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Finanzsenator gerät nach Razzia in Bedrängnis

Foto: Michael Rauhe

Carsten Frigge wird von der Mainzer Affäre um illegale Parteienfinanzierung eingeholt. Frigge selbst wies gestern alle Vorwürfe zurück.

Hamburg. Es war kurz nach 8 Uhr, als das Mobiltelefon von Finanzsenator Carsten Frigge klingelte. Der Mann, der sich bei dem Christdemokraten in dessen Wohnung im Stadtteil Rotherbaum meldete, kündigte seinen Besuch an - sofort. Kurz darauf präsentierte der Staatsanwalt aus Mainz, der in Begleitung von drei Mitarbeitern des dortigen Polizeipräsidiums kam, dem überraschten Senator einen richterlichen Durchsuchungsbeschluss. Bereits um 7.30 Uhr standen die Ermittler, eskortiert von Streifenwagen der Hamburger Polizei, vor dem Haus in Rotherbaum. Sie klingelten jedoch vergeblich an der Tür. "Es gab zunächst Schwierigkeiten mit der Kontaktaufnahme", sagt Klaus-Peter Mieth, leitender Oberstaatsanwalt in Mainz. Als Frigge schließlich nach dem Anruf öffnete, machte er auf die Beamten einen verschlafenen Eindruck.

Die Anklagebehörde der rheinland-pfälzischen Landeshauptstadt ermittelt gegen Frigge wegen des Verdachts der Beihilfe zur Untreue. Hausdurchsuchung bei einem amtierenden Senator - das hat es in Hamburg noch nicht gegeben (siehe Text unten). Zeitgleich durchsuchte die Staatsanwaltschaft Mainz auch Frigges Zweitwohnung in Berlin und die Geschäftsräume der Unternehmensberatungsfirma C 4 Consulting in Düsseldorf. Frigge ist erst seit fünf Wochen im Amt, doch jetzt hat ihn seine berufliche Vergangenheit eingeholt. Der 46 Jahre alte Diplom-Kaufmann war bis zu seiner Berufung zum Wirtschaftsstaatsrat in Hamburg im September 2008 geschäftsführender Gesellschafter der von ihm mitgegründeten Beratungsfirma C 4. Von Januar bis Dezember 2005 arbeiteten Frigge und seine C 4 für Christoph Böhr, damals CDU-Fraktionschef im Landtag, Vorsitzender der CDU Rheinland-Pfalz und Spitzenkandidat seiner Partei für die Landtagswahl im März 2006. Frigge sollte einerseits ein Konzept unter dem Titel "Wahlsieg 2006" erstellen und andererseits Böhr laufend beraten.

Die Staatsanwaltschaft hofft nun, Unterlagen zu finden, die Aufschluss über die genauen Tätigkeiten bringen, die Frigge in seiner Eigenschaft als geschäftsführender Gesellschafter der Consultingfirma C 4 für die CDU in Rheinland-Pfalz erbracht hat - und darüber, ob die exakt 385 918,40 Euro, die von der CDU-Landtagsfraktion an die Agentur geflossen sind, zweckgerecht verwendet worden sind. Die Anklagebehörde geht dem Verdacht nach, dass ein Teil des Fraktionsgeldes in Wahrheit zur Finanzierung des CDU-Wahlkampfes verwendet worden ist. Das wäre illegale Parteienfinanzierung. Frigge wies gestern alle Vorwürfe zurück. "Ich bin mir keiner Schuld bewusst. Deswegen gibt es für mich auch keinen Grund, persönliche Konsequenzen zu ziehen", sagte der Senator. Er kündigte an, mit der Staatsanwaltschaft zusammenarbeiten zu wollen. "Ich bin mir in der Sache todsicher. Es gibt nichts zu verheimlichen", so Frigge.

Nach seinen Angaben geht es der Staatsanwaltschaft vor allem um zwei Überweisungen von je rund 40.000 Euro aus dem Frühjahr 2005. Diese Beträge hatte die Landtagsfraktion ohne Rechnung an C 4 überwiesen. Frigge will daraufhin darauf gedrängt haben, die 80.000 Euro zurückzuüberweisen, weil eine solche Zahlung zu diesem Zeitpunkt nicht vereinbart worden sei. Das Angebot, den Betrag auf ein anderes Konto der Fraktion zu überweisen, lehnte Frigge ab. "Ich wollte den Eindruck einer undurchsichtigen finanziellen Transaktion vermeiden", sagte der Senator. Schließlich habe man sich darauf geeinigt, die 80.000 Euro als Vorschuss zu verbuchen.

Erstmals schilderte Frigge, welche Gegenleistung er für die knapp 386.000 Euro erbracht hat. Er habe sich als eine Art "Sparringspartner" für Christoph Böhr gesehen, der selbst in seiner eigenen Partei umstritten war und ein Image-Problem hatte. Während für die Erstellung des Konzepts "Wahlsieg 2006" aus Frigges Feder der CDU-Landesverband einmalig aufgekommen sei, hätte man sich für die laufende Beratung auf einen monatlichen Pauschalbetrag verständigt, in der Summe eben jene rund 386 000 Euro einschließlich Spesen. Es sei darum gegangen, "wie die parlamentarische Arbeit Böhrs besser aufgestellt werden kann". Bezahlt habe deswegen die Fraktion. Ungewöhnlich: Der Vertrag zwischen Böhr und Frigge wurde mündlich geschlossen. Alle Unterlagen über seine Tätigkeit händigte Frigge nach Abschluss seiner Arbeit aus. Sie gelten als verschwunden.

In Frigges Wohnung in Rotherbaum stellten die Beamten einen Laptop und Unterlagen wie Presseartikel und parlamentarische Anfragen sicher. Den Computer brachten sie ins Polizeipräsidium, wo eine Eins-zu-eins-Kopie der gespeicherten Dateien gezogen wurde. Den Laptop erhielt Frigge am Nachmittag zurück. Auf einem weiteren Computer sicherten die Beamten Dateien im Umfang von 40 Gigabyte.

Staatsanwalt Mieth: "Die Unterlagen müssen jetzt ausgewertet werden." Dass die Durchsuchung jetzt, mehrere Wochen nach Einleitung des Verfahrens, erfolgte, erklärt der Mainzer Ermittler mit "Gründen der Praktikabilität". Mieth: "Im Februar ist das Verfahren eingeleitet worden. Wir mussten bei Gericht Durchsuchungsbeschlüsse erwirken. Und wir wollten den Bericht des Landesrechnungshofes abwarten. Der ist vor etwa zwei Wochen erschienen. Nachdem der Bericht erschienen ist, haben wir die Konsequenzen gezogen." Außerdem habe es erst Anfang April einen Wechsel in der Behördenleitung gegeben. Mit politischen Erwägungen, betont der neue Staatsanwaltschafts-Chef Mieth, habe der Zeitpunkt überhaupt nichts zu tun.