Bauprojekt Gängeviertel

Staatsräte stoppen Bezirkschef - Runder Tisch geplatzt

Behörden boykottieren Treffen mit Künstlern und Investor. Oberbaudirektor angewiesen, Gastbeitrag für Abendblatt zurückzuziehen.

Hamburg. Die Lage im Streit ums Gängeviertel hat sich gestern Abend zugespitzt. Um 18 Uhr trafen sich Vertreter der Künstlerinitiative "Komm in die Gänge" mit den Staatsräten der Finanz-, Stadtentwicklungs- und Kulturbehörde sowie Mitte-Bezirksamtsleiter Markus Schreiber (SPD) zum Gespräch in der Finanzbehörde. Thema des kurzfristig von der Stadt einberaumten Treffens: Der runde Tisch zum Gängeviertel, zu dem Amtsleiter Schreiber alle Beteiligten eingeladen hatte (wir berichteten). Resultat: Ausgerechnet die Senatsvertreter lassen die Runde platzen. Das bestätigte die Kulturbehörde auf Nachfrage. Eine offizielle Begründung dafür gibt es laut Sprecherin Susanne Frischling nicht. Unabhängig davon will Markus Schreiber in zwei Wochen erneut zu einem runden Tisch einladen. Ob der Senat dann daran teilnehmen wird, ist unklar. Schreiber: "Zusagen habe ich noch nicht."

Das Treffen in der Finanzbehörde dauerte ungewöhnlich lange. Erst nach dreieinhalb Stunden verließen die Teilnehmer das Gebäude am Gänsemarkt. Äußerungen gab es keine mehr: Alle Seiten hatten Stillschweigen vereinbart - und sie hielten sich daran.

Wie aus CDU-Kreisen zu hören ist, soll unbedingt ein direktes Aufeinandertreffen von Künstlern und Investor verhindert werden. Anscheinend hat der Senat Angst davor, dass sich beide Seiten einigen. Das könnte nämlich teuer für die Stadt werden. Erklärt sich Hanzevast zum Beispiel bereit, Ideen der Künstler umzusetzen - wie es weite Teile der Öffentlichkeit in Hamburg wünschen - hat das Unternehmen in den Verhandlungen mit dem Senat ein Druckmittel in der Hand. Er könnte im Gegenzug einen Nachlass beim Kaufpreis fordern.

Rückblende: Bereits Donnerstagmorgen hatte der niederländische Investor Hanzevast überraschend seine Teilnahmen am runden Tisch zugesagt, ebenso die Künstler. Am Nachmittag wurde Markus Schreiber als Initiator der Runde überraschend zu Staatsrat Manfred Jäger (CDU) zitiert. Grund: Die Behörde war nicht begeistert davon, aus den Medien von der Einladung zur Gesprächsrunde zu erfahren. Dem Amtsleiter wurde nahe gelegt, den Termin abzusagen. Es sei nicht der richtige Zeitpunkt für eine solche Runde, hatte es geheißen. Soweit ging Schreiber zunächst nicht. Am Nachmittag dann die klare Absage der Behörden. Susanne Frischling, Sprecherin der Kulturbehörde, antwortete dem Abendblatt auf die Frage, ob die Behörden dabei sein werden, eindeutig: "Nein!"

Informationen zum Gängeviertel

Ein weiteres Nein kassierte der oberste Beamte der Stadt, Oberbaudirektor Jörn Walter. In einem Gastbeitrag für das Hamburger Abendblatt wollte er sich für die Integration der Künstler in das Viertel einsetzen, da er die Aktivitäten der Künstler sehr positiv wertet. Obwohl der Beitrag schon druckfertig vorlag, wurde er kurzerhand von der Behördenleitung einkassiert. Auf Nachfrage hieß es dazu aus der Kulturbehörde, die beteiligten Behörden hätten sich auf Staatsräte-Ebene darauf geeinigt, dass ein solcher Namensbeitrag "zu diesem Zeitpunkt nicht gewünscht" ist. Walter selbst war gestern für eine Stellungnahme nicht mehr zu erreichen. Ein Maulkorb für den Oberbaudirektor? Die einzig offizielle Stellungnahme, die die Kulturbehörde zum Thema Gängeviertel gestern frei gab, war die nichtssagende Äußerung: "Wir verhandeln in alle Richtungen."

Die Opposition zeigte sich von den Ereignissen des gestrigen Tages überrascht. Andy Gote, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion, sagte: "Der Senat hat für das Gängeviertel keine Lösung und muss den runden Tisch absagen, um sich auf eine Sprachregelung zu einigen." Erst wenn sich Schwarz-Grün auf eine gemeinsame Linie verständigt habe, sei der Senat wieder handlungsfähig. "Das Schweigen der Stadtentwicklungssenatorin Anja Hajduk (GAL) zeigt, dass sie offenbar jeden politischen Einfluss in einem ihrer Kernbereiche auf- und an die CDU abgegeben hat", so Grote weiter In der aktuellen Diskussion um das Gängeviertel gebe es keine öffentlich wahrnehmbare grüne Position.