“Er ignorierte selbstherrlich wasserrechtliche Versagungsgründe“, so der Naturschutzbund.

Hamburg. Die Querelen um die Genehmigung des Vattenfall-Kohlekraftwerks Moorburg nehmen kein Ende. Nun erhebt der Hamburger Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) schwere Vorwürfe gegen den damaligen Umwelt- und heutigen Wirtschaftssenator Axel Gedaschko (CDU). "Er ignorierte selbstherrlich wasserrechtliche Versagungsgründe und setzte offenbar einen rein politisch motivierten Genehmigungskorridor für Moorburg durch", behauptet der BUND. Durch die Antwort des Senats auf eine Kleine Anfrage der SPD-Umweltexpertin Monika Schaal, glauben die Umweltschützer, sei belegt, dass Gedaschko eine Stellungnahme des zuständigen Amtes für Gewässerschutz zur wasserrechtlichen Erlaubnis für das Kraftwerk "komplett ignoriert" hat. Sowohl die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (BSU) als auch Senator Gedaschko bestreiten dies.

Tatsächlich geht es um Entscheidungen, die zwei Jahre zurückliegen: Die Fachleute der Behörde waren nach Prüfung der Antragsunterlagen am 25. April 2007 zu dem Schluss gekommen, dass die für den Betrieb des Kraftwerks notwendige wasserrechtliche Erlaubnis nicht erteilt werden könne. Trotzdem ist am 4. Mai 2007 zwischen Vattenfall und der damaligen Norddeutschen Affinerie (heute Aurubis) ein Abkommen über eine Beteiligung der Affi am Kraftwerk vom Senat - vor allem von Senator Gedaschko - eingefädelt und schließlich vertraglich vereinbart worden. Am 31. August 2007 gab es schließlich vom selben Fachamt doch eine wasserrechtliche Genehmigung, wenn auch mit hohen Auflagen.

Klar ist nach Beantwortung der Kleinen Anfrage: Zwischen der Ablehnung des Projekts durch die Gewässerschützer und der Vertragsunterzeichnung mit Aurubis hat es keinerlei Nachverhandlungen zwischen Vattenfall und BSU gegeben. Also drohte zu dem Zeitpunkt das Projekt zu scheitern. Dennoch hat sich Aurubis auf das Abkommen eingelassen - weil man sich sicher war, dass die Genehmigung kommt? "Mit diesem Engagement hat sich der Senator über die Fachexpertise seiner Behörde hinweggesetzt und offenbar anschließend seine Fachleute gezielt eingenordet", sagt BUND-Landesgeschäftsführer Manfred Braasch.

"Falsch", sagen BSU und Wirtschaftsbehörde. Ziel sei es damals gewesen, das von der Affi zusätzlich geplante Kraftwerk, die Müllverbrennungsanlage Peute, und die damit verbundenen Mülltransporte zu verhindern. "Dieser Vertrag hat mit der Genehmigung von Moorburg nichts zu tun und hat das Genehmigungsverfahren in keiner Weise beeinflusst", sagte BSU-Sprecher Volker Dumann. Grundsätzlich sei gegenüber Vattenfall von Anfang an betont worden, dass Moorburg in der ursprünglich beantragten Form nicht genehmigungsfähig sei. Warum es dennoch am 31. August 2007 zu einer Genehmigung kam, erklärte Dumann so: "Es hat am 8. Mai 2007 erneute Gespräche zwischen BSU und Vattenfall gegeben." Dabei habe Vattenfall deutliche und für die wasserrechtliche Genehmigung relevante Zugeständnisse gemacht.