Pro Kohlekraftwerk Moorburg: Druck von allen Seiten

Vattenfall droht mit Milliardenklage

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Der Druck auf CDU und GAL für einen Bau des Kohlekraftwerks Moorburg nimmt massiv zu: Sollte ein schwarz-grüner Senat das geplante Kohlekraftwerk Moorburg verhindern, werde der Konzern die Stadt auf Schadenersatz verklagen, kündigt Energieversorger Vattenfall an. Und auch die Handelskammer Hamburg sowie die Arbeitnehmer von großen Hamburger Industriebetrieben machen sich unabhängig voneinander für das umstrittene Kraftwerk Moorburg stark.

Der Energieversorger Vattenfall setzt CDU und GAL in Hamburg unter Druck. Sollte ein schwarz-grüner Senat das geplante Kohlekraftwerk Moorburg verhindern, werde der Konzern die Stadt auf Schadenersatz verklagen, sagte Vorstand Hans-Jürgen Cramer der Tageszeitung "Die Welt" (Donnerstag-Ausgabe). "Wir haben einen klaren Rechtsanspruch gegen die Hansestadt. Und wir sehen hier eine starke Rechtsposition von Vattenfall", sagte Cramer. "Wir haben inzwischen Bestellungen über 1,3 Milliarden Euro ausgelöst. Deshalb ist unser Schadensersatzanspruch in genau dieser Höhe anzusetzen, wenn das Kraftwerk aus politischen Gründen nicht gebaut wird."

Der Vorstand übte scharfe Kritik am Verhalten der Hamburger Politik. "Wir sind sehr befremdet über das, was hier geschieht." Vattenfall wolle 2,3 Milliarden Euro in Hamburg investieren. Investitionszeiträume seien aber deutlich länger als eine Wahlperiode. "Insofern geht es nicht nur um Moorburg, sondern es stellt sich die Frage, ob Kraftwerke in diesen politischen und rechtlichen Räumen überhaupt noch gebaut werden können, wenn Vereinbarungen nach einer Wahl plötzlich über Bord geworfen werden."

"Der Verzicht auf das Kraftwerk wäre eine Katastrophe für Hamburgs energieintensive Industrieunternehmen", sagte Kammerpräses Karl- Joachim Dreyer am Mittwoch im Hinblick auf die Koalitionsverhandlungen zwischen GAL und CDU. "Ohne das Kraftwerk ist die Grundlastversorgung dieser Unternehmen nach dem beschlossenen Abschalten der Kernkraftwerke in Brunsbüttel und Krümmel nicht gesichert." Er vertraue nach wie vor darauf, dass der Masterplan Industrie und bestehende Verträge mit dem Kraftwerksbetreiber Vattenfall weiterhin gelten.

Ähnlich argumentieren die Betriebsräte und Vertrauensleute der Kupferhütte Norddeutsche Affinerie, des Aluminium-Unternehmens Trimet und des Stahlwerks ArcelorMittal. Das sind die drei größten Stromverbraucher in Hamburg. "Das Kohlekraftwerk erfüllt die Zielsetzung, der Industrie die nötige Energie langfristig planbar, zu wettbewerbsfähigen Preisen, umweltschonend und sicher zur Verfügung zu stellen", heißt es in einem gemeinsamen Appell an Bürgermeister Ole von Beust (CDU). Ohne Grundlastkraftwerk seien die Betriebe auf teure Stromimporte angewiesen und müssten hohe Netzentgelte zahlen. So werde die Industrie im internationalen Wettbewerb massiv geschwächt.

Die Arbeitnehmer wollen am Donnerstag in Hamburg bei einer Kundgebung für ihre Forderungen werben. Die Aktion ist abgestimmt zwischen der IG BCE, der IG Metall, ver.di und dem Konzernbetriebsrat des Energieversorgers Vattenfall.

( lno )