Hamburg und Schleswig-Holstein müssen sich möglicherweise von Teilen der HSH Nordbank trennen. Nach Abendblatt-Informationen könnte die EU eben jene Auflage machen - als Bedingung für die Zustimmung zum Rettungskonzept.

Hamburgs Finanzsenator Michael Freytag und Schleswig-Holsteins Finanzminister Rainer Wiegard (beide CDU) führten gestern Gespräche in Brüssel, hielten sich aber bedeckt. "Wir warten ab, was die EU fordert", hieß es aus der Finanzbehörde. Klar ist: Nachdem die beiden Länder die Bank durch eine Kapitalspritze in Höhe von drei Milliarden Euro und eine Garantie über zehn Milliarden Euro gerettet haben, muss die EU dem Rettungsplan noch zustimmen. Ihren Einfluss hatte sie schon einmal verdeutlicht, als sie die geplante Ausschüttung von 200 Millionen Euro an stille Einleger gestoppt hatte.

Der Kieler Europaminister Uwe Döring (SPD) sagte dem Abendblatt: "Ich gehe davon aus, dass die EU den Maßnahmen im Grundsatz zustimmt, aber Auflagen macht." Diese Einschätzung wird in Bankkreisen geteilt. Demnach dürfte es der EU missfallen, dass die Länder mit der Kapitalerhöhung ihren HSH-Anteil auf gut 85 Prozent ausbauen. Mögliche Auflage: Sie müssen ihn auf deutlich unter 50 Prozent reduzieren.

Denkbar ist, dass die EU einen Zwangsverkauf schon bis 2011 anmahnt. In diesem Fall drohen den Ländern hohe Verluste. Sie hoffen daher, dass sie im Fall der Fälle mindestens bis 2013 Zeit bekommen. Bis dahin könnte der Wert der HSH wieder steigen. Das würde auch Sinn ergeben, da der Bankenrettungsfonds SoFFin, der der HSH Garantien über insgesamt 30 Milliarden Euro bereitstellt, im Gegensatz zur EU die Bedingung gestellt hat, dass die Länder ihre Anteile bis Ende 2012 nicht verringern.

Erwartet wird zudem EU-Kritik an der Zehn-Milliarden-Garantie. Grund: Die HSH soll dafür nur vier Prozent Gebühren zahlen (400 Millionen im Jahr), die EU hält angeblich acht Prozent für angemessen.

Nach Informationen der Freien Wähler (FW) Hamburg droht Bank und Anteilseignern weiteres Ungemach: Demnach müssen sie schon "in wenigen Monaten" einen weiteren einstelligen Milliardenbetrag nachschießen. Die HSH wollte sich dazu nicht äußern.