Die Opposition klagt über zu wenig Informationen. GAL-Politiker: “Hamburger Senat stellt sich mit 259 Millionen Euro einen Blankoscheck aus.“

Hamburg. Nachdem der Senat 259 Millionen Euro für die Planung und Umsetzung eines neuen Bussystems bereitstellte, haben die Bürgerschaftsabgeordneten Till Steffen (GAL) und Klaus-Peter Hesse (CDU) mit Anfragen versucht weitere Details zu dem Projekt herauszubekommen. Beide Oppositionspolitiker zeigen sich unzufrieden mit den Antworten des Senats. So antwortete dieser auf die Frage von Steffen, dass es eine Bedarfsliste der Verkehrsunternehmen gebe. "Aber diese Liste rückt der Senat in seiner Antwort nicht heraus", sagt Steffen. "Stattdessen stellt sich der Senat mit den 259 Millionen Euro einen Blankoscheck aus." Er wolle sich später nicht daran messen lassen, vermutet der GAL-Abgeordnete. "Und die Bürgerschaft soll am Ende die Katze im Sack kaufen."

Steffen kritisiert, dass es keine Kriterien gebe, an denen etwa der Erfolg des Systems gemessen wird. In zwei Ausbauschritten bis 2016 und 2020 soll die Kapazität der Busse gesteigert werden, sie sollen pünktlicher und zuverlässiger werden, die Reisegeschwindigkeit soll erhöht und ein barrierefreier Einstieg ermöglicht werden. Ein Kriterium, den Erfolg zu messen, wäre beispielsweise die Frage, um wie viel schneller die Busse pro eingesetztem Euro fahren.

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Der CDU-Abgeordnete Hesse kritisiert, dass es bislang noch keine Untersuchung dazu gebe, welche Auswirkungen die sogenannte Beschleunigung der Busse auf den übrigen Verkehr haben würde. "Es gibt keine Verkehrssimulation. Ich befürchte, dass es zu erheblichen Staus kommen wird, aber auch zu Konfliktsituationen mit Radfahrern." Immerhin erfuhr er in der Senatsantwort Details zu einigen Standorten, an denen Umbaumaßnahmen vorgenommen werden sollen. So werden etwa folgende Bereiche aufgezählt: Edmund-Siemers-Allee/Grindelallee, Grindelallee/Hallerstraße, Hoheluftchaussee/Gärtnerstraße, Eidelstedter Platz, Stadionstraße, Neuer Pferdemarkt, Böttcherkamp, Siemersplatz, Bahnhof Dammtor sowie Mühlenkamp und Papenhuder Straße.

Unter anderem sollen die Bushaltestellen umgebaut werden, sodass die Fahrer nicht mehr Buchten ansteuern müssen, sondern direkt auf der Fahrbahn halten können. Busse sollen auch an den Ampeln bevorzugt werden. Zu diesem Zweck passen Verkehrsexperten die Schaltungen an. Zusätzlich sollen Kreuzungen umgebaut und der Straßenraum neu geordnet werden. Bislang wird von 250 Maßnahmen gesprochen.