Immobilien Hamburg

Mieten: Fünf-Punkte-Plan gegen Wohnungsnot

SPD-Fraktion will Flächen jetzt zentral erfassen und mehr Neubauten für Geringverdiener. Wohnungsbau soll vorangetrieben werden.

Hamburg. Den Wohnungsneubau konsequent voranzutreiben und den Mieterschutz zu stärken - das sind die zentralen Forderungen der SPD-Fraktion in der Wohnungspolitik. Einen Tag nach der Vorstellung des neuen Hamburger Mietenspiegels präsentierte Stadtentwicklungspolitiker Andy Grote (SPD) ein Eckpunktepapier, mit dem der Senat zu noch mehr Anstrengungen im Wohnungsbau motiviert werden soll. Darin fordert die SPD-Fraktion:

1.Eine ausreichende Zahl an Wohnungen für Geringverdiener sicherstellen. Dafür soll "jeder Bauherr, der bereit ist, eine Sozialwohnung im ersten Förderweg zu bauen, auch eine Förderung durch die Wohnungsbaukreditanstalt erhalten können" - auch wenn geplante Förderprogramme bereits ausgereizt sind.

2. Städtische Grundstücke künftig nach dem wohnungspolitischen Bedarf vergeben und nicht an den Meistbietenden verkaufen. "Hohe Grundstückspreise bedeuten hohe Mieten. Künftig soll bei der Vergabe städtischer Grundstücke die Realisierung von günstigem Wohnraum konsequent den Vorrang erhalten - vor allen anderen Verkaufskriterien", sagt Grote.

3. Das seit Jahren von der SPD geforderte strategische Flächenmanagement endlich einführen. Dazu muss ein gesamtstädtisches Informationssystem entwickelt werden, in dem alle potenziellen Bauflächen erfasst werden, um einen Überblick über die vorhandenen Flächen zu bekommen. Bisher werden die Flächen noch nicht zentral erfasst.

+++ Sprengstoff Miete +++

+++ So wirkt der Mietenspiegel +++

4. Bei größeren Stadtentwicklungsprojekten künftig noch mehr Wohnungen als bisher bauen. Auch bei aktuellen Projekten soll geprüft werden, ob der Anteil der Büro- und Gewerbeflächen zugunsten von Wohnflächen verringert werden kann.

5.Sozialer Wohnungsbau auch auf privaten Grundstücken. Damit es in allen Stadtteilen bezahlbare Wohnungen gibt, soll mithilfe von städtebaulichen Verträgen auch auf privaten Flächen ein verbindlicher Anteil von Sozialwohnungen festgeschrieben werden. "Wer eine Baugenehmigung für sein Bauvorhaben will, wird künftig auch einen gewissen Anteil an öffentlich geförderten Sozialwohnungen bauen müssen", sagt Andy Grote. Der Antrag mit dem Forderungskatalog soll nächste Woche in die Bürgerschaft eingebracht werden.

Neben der Sicherung von ausreichend Wohnraum hat sich die SPD auch den stärkeren Schutz der Mieter vorgenommen. Damit gewachsene Nachbarschaften nicht auseinanderbrechen, sollen künftig noch mehr soziale Erhaltensverordnungen auf den Weg gebracht werden.

In St. Pauli und St. Georg wird dieser Schutz vor Verdrängung alteingesessener Mieter noch Ende des Jahres in Kraft treten. In den Stadtteilen Altona-Altstadt, Ottensen und der Sternschanze laufen die Verfahren bereits. Das bisher sehr aufwendige und langwierige Verfahren will die SPD künftig erleichtern. Auch will die Regierungsfraktion Mietwucher und Wohnungsleerstand bekämpfen sowie die Regelungen zur Verteilung von Modernisierungskosten auf Mieter überprüfen. Dazu sind allerdings Bundesratsinitiativen von Hamburg notwendig. In einer Expertenanhörung im Stadtentwicklungsausschuss wird darüber im Januar diskutiert.

Bei allen Plänen und Vorhaben machte Andy Grote eines deutlich: "Das einzige Mittel, um nachhaltig Mietenentwicklungen und Wohnungsmangel in den Griff zu bekommen, ist der Neubau von Wohnungen."

In Hamburg fehlen derzeit bis zu 40.000 Wohnungen. Die durchschnittliche Nettokaltmiete beträgt laut neuem Mietenspiegel in Hamburg 7,15 Euro pro Quadratmeter - 5,8 Prozent mehr als noch vor zwei Jahren. Bei Neuvermietungen werden im Schnitt elf Euro pro Quadratmeter verlangt.