Die Hamburger Grünen befürchten durch die geplante Elbvertiefung bisher unbekannte Belastungen für den Haushalt der Stadt.
Hamburg. Die Finanzierung der umstrittenen Elbvertiefung und weiterer Hafenprojekte wird nach Ansicht der GAL-Bürgerschaftsfraktion in Zukunft zunehmend in Konkurrenz zu anderen Investitionen in der Stadt stehen. Schon jetzt seien durch die sogenannte HHLA-Milliarde nur rund zwei Drittel der Kosten von 137 Millionen Euro gedeckt, die Hamburg für das Ausbaggern der Fahrrinne aufbringen wolle, sagt die haushaltspolitische Sprecherin der GAL, Anja Hajduk. Kostensteigerungen seien dabei noch nicht einmal berücksichtigt, so die Grünen-Politikerin, die von einem Risiko für den Hamburger Haushalt sprach. "Mindestens 50 Millionen Euro" müsse Hamburg von 2014 an aus dem normalen Haushalt für die Elbvertiefung dazuzahlen. Hajduk: "Wir lehnen die Elbvertiefung vor allem aus ökologischen Gründen ab, zunehmend wird sie aber auch zum ökonomischen Problem."
Die HHLA-Milliarde war im Jahr 2007 durch eine Teilprivatisierung der städtischen Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA) eingenommen worden und soll bis etwa 2014 Hafenprojekte finanzieren.
Die Wirtschaftsbehörde widersprach gestern der GAL-Darstellung: "Die Finanzierung der Fahrrinnenanpassung ist gesichert", sagte eine Sprecherin. Schon 2009 sei klar gewesen, dass ein Teil aus dem üblichen Haushalt bezahlt werden müsse - wenn die HHLA-Milliarde aufgebraucht sein wird. Eine "allgemeine Kostensteigerung" gegenüber älteren Kalkulationen räumte die Behörde aber jetzt erstmals ein. Wie hoch sie ausfallen werde, werde derzeit ermittelt.
Insgesamt wurde die Vertiefung bisher mit 385 Millionen Euro angegeben - woran Kritiker wie die GAL schon länger Zweifel hegen. Bis Mitte November erwarten die Planer eine Stellungnahme der EU-Kommission zu dem Projekt. Baustart soll nach derzeitigem Stand Anfang 2012 sein. Allerdings wird es aller Voraussicht nach eine Klage von Umweltverbänden vor dem Bundesverwaltungsgericht geben. Und das hatte jüngst für die ebenfalls umstrittene Vertiefung der Weser einen vorläufigen Baustopp verhängt. Mit beiden Vertiefungsprojekten soll besonders den großen Containerschiffen das Befahren der Flüsse erleichtert werden.
(at)
