Elbpolitik

Sorge um die Binnenschifffahrt auf der Elbe

Ein neues Konzept der Bundesregierung schließt den Ausbau des Flusses für Güterverkehr aus. Hamburg fürchtet Schwächung des Hafens.

Berlin. Lange war es parteiübergreifend gefordert worden, jetzt hat die Bundesregierung reagiert: Das "Gesamtkonzept Elbe" wird kommen. Ein Eckpunktepapier, das das Bundesverkehrsministerium gemeinsam mit dem Bundesumweltministerium formuliert hat, ist bereits an die Landesregierungen und an Bundestagsabgeordnete der Elbanrainer-Länder geschickt worden. Das Papier, das dem Abendblatt vorliegt, bezieht sich auf die Binnenelbe zwischen dem Wehr Geesthacht bei Hamburg und der Grenze zur Tschechischen Republik. Geschrieben wurde es, um eine Diskussion anzustoßen - und sie ist bereits voll entbrannt.

In den Fraktionen von Union und FDP stoßen vor allem die Formulierungen auf Kritik, die auf einen einseitigen Schwerpunkt auf den Naturschutz in der zukünftigen Elbpolitik hinweisen. Die Parlamentarier fürchten um die Zukunft der Binnenschifffahrt auf der Elbe und die Chancen des Güterverkehrs für den Hamburger Hafen. Auch Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) mahnte, die wirtschaftlichen Gesichtspunkte beim Elbkonzept nicht zu vernachlässigen. "Es ist zu erwarten, dass Binnenschiffe als umweltfreundliche Verkehrsträger künftig eine wachsende Rolle bei der Bewältigung des Hafenhinterlandverkehrs spielen werden. Voraussetzung dafür ist eine verlässliche Befahrbarkeit der Mittel- und Oberelbe", so Scholz im Abendblatt.

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Der Hamburger CDU-Bundestagsabgeordnete Jürgen Klimke und Chef der Arbeitsgemeinschaft Elbe in der Unionsfraktion kritisierte: "Es wäre kein gutes Signal, wenn das Elbkonzept sich ausschließlich auf Naturschutz fokussierte und ein punktueller Ausbau, auch wo er ökonomisch und ökologisch sinnvoll ist, ausgeschlossen würde." Die holsteinische FDP-Bundestagsabgeordnete Christel Happach-Kasan sagte, man sollte nicht generell ausschließen, die Elbe auszubauen, "wo dies für die Binnenschifffahrt erforderlich und naturverträglich ist". Die Elbe verdiene als Binnenwasserstraße mehr Aufmerksamkeit, weil der Transport von Gütern auf dem Wasser ökologischer sei als jeder andere Transportweg. Im Regierungspapier steht jedoch: "Zentrales Ziel ist die Erhaltung des wertvollen Naturraums Elbe sowie die umweltverträgliche Nutzung der Elbe durch den Menschen." Und: "Ein Ausbau zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse findet auch künftig nicht statt."

Ihn irritiere diese Formulierung, sagte Klimke. "Es ist die Frage, was genau die Bundesregierung hier meint. Ökologie und Ökonomie schließen sich nicht aus, im Gegenteil. Die Binnenschifffahrt hat das Potenzial, die Wirtschaft der Elbregion zu entwickeln und Transporte ökologischer zu gestalten."

Die Stärkung des Hamburger Hafens für die Binnenschifffahrt sei ihm ein wichtiges Anliegen, so der CDU-Politiker weiter. Noch immer hat die Elbe - mit 728 Kilometern die längste Bundeswasserstraße - nicht den Nutzungszustand erreicht, den sie vor dem verheerenden Hochwasser 2002 hatte. Doch hier sendet das Eckpunkte-Papier positive Signale, wie der Stader FDP-Bundestagsabgeordnete Serkan Tören meint: Er halte das Konzept für umfassend und wegweisend, sagte er dem Abendblatt. In dem Papier sei der Erhalt des Naturraums Elbe endlich festgeschrieben worden, so Tören. Er betonte: "Priorität hat jetzt insbesondere die Beseitigung der Hochwasserschäden aus 2002."