Universität Hamburg

Der Uni-Vertrag steht, die Differenzen bleiben

Die Uni-Finanzierung steht, doch Differenzen bleiben. Auch Finanz-Streit des Senats mit den Bezirken ist noch nicht endgültig gelöst.

Hamburg. Die Orte könnten gegensätzlicher nicht sein: hier der prächtige Phönixsaal im Rathaus mit seinen hohen Decken, schweren Teppichen, Ölgemälden und dem handgeschnitzten Feuervogel, der über allem thront - dort das nüchterne Besprechungszimmer 116 im ersten Stock der Finanzbehörde. Doch trotz dieser Gegensätze ging es am Freitag an beiden Orten im Prinzip um das gleiche Thema: Geld - oder die Frage, wie viel die Universität auf der einen und die Bezirke auf der anderen Seite davon ausgeben dürfen.

Im Rathaus unterzeichneten Wissenschaftssenatorin Dorothee Stapelfeldt (SPD) und Universitätspräsident Dieter Lenzen eine Vereinbarung über die Finanzierung der Uni. Wie berichtet, einigten sich die beiden Seiten für die Jahre 2013 bis 2020 auf eine Zahlung von jährlich 280 Millionen Euro. Dieser Betrag wird jedes Jahr um 0,88 Prozent gesteigert. Dieser Vereinbarung muss die Bürgerschaft noch zustimmen, bevor sie wirksam wird.

Stapelfeldt lobte die Einigung. Die Vereinbarung sei langfristig und stelle eine solide Finanzierung dar. "Der Senat will damit Entwicklungsperspektiven und -chancen für die Universität schaffen", sagte sie bei der Vorstellung. Im Gegenzug verspricht die Uni unter anderem, die Zahl der knappen Masterstudienplätze aufzustocken.

Lenzens Reaktion fiel gegenüber Stapelfeldt nüchterner aus. Zwar gewähre die Vereinbarung Planungssicherheit für die Universität "in ökonomisch unsicheren Zeiten". Aber: "Gleichzeitig ist nicht zu verkennen, dass aufgrund der durch den Senat beschlossenen Bewältigung der Schuldensituation eine Entwicklungsperspektive in Richtung Wettbewerbsfähigkeit mit anderen großen deutschen Universitäten nicht ermöglicht wurde." Um das zu erreichen, müsste der Etat um 40 bis 50 Millionen Euro im Jahr aufgestockt werden. Tatsächlich fehlte eine Steigerung von 0,7 Prozent, um die Inflationsrate auszugleichen. Obwohl das Budget wächst, ist es über die Jahre weniger wert.

Auch die Sparvorgaben für die sieben Bezirke sorgen seit Jahren für Auseinandersetzungen. Die Summen, die im Gespräch waren, gingen rauf und runter, doch im Kern ging es stets um das gleiche Problem: Während der Senat von den Bezirken einen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung verlangte, verwiesen diese darauf, dass ihre Mittel fast komplett für Personal aufgewendet werden, das direkt Dienst am Bürger leistet. Raum für Einsparungen sei nur vorhanden, wenn der Senat vorschreibe, welche Aufgaben die Bezirke nicht mehr wahrnehmen sollen. Doch das scheute bislang jede Regierung.

Am Freitagnachmittag gab es nun zumindest eine Teil-Einigung. Finanzsenator Peter Tschentscher (SPD) akzeptierte den Vorschlag der Bezirksamtsleiter, dass sie schon ab diesem Jahr insgesamt 8,5 Millionen Euro weniger ausgeben. Dafür wird an ursprünglich höheren Vorgaben - im Gespräch waren zeitweise bis zu 22,5 Millionen Euro jährlich - nicht festgehalten. Die 8,5 Millionen Euro wollen die Bezirke über einen Abbau von 170 Stellen bis 2020 erbringen, auf betriebsbedingte Kündigungen werde aber verzichtet.

Nicht vom Tisch ist nach Abendblatt-Informationen zwar die Schließung einzelner Kundenzentren. Die Bezirksamtsleiter setzen aber eher auf den Abbau von Doppelarbeit, etwa, wenn in der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (BSU) eine ganze Abteilung jedes Projekt der Bezirke zum Thema Stadtteilentwicklung noch einmal durchrechnet. Ferner soll der Bezirkliche Ordnungsdienst (BOD) eine Knöllchenoffensive starten, über deren Einnahmen der BOD weiter ausgebaut werden kann. Entsprechende Versuche im Bezirk Mitte, der über rund die Hälfte aller Bezahlparkplätze der Stadt wacht, verliefen vielversprechend.

Trotz der Teileinigung stehen noch große Probleme an. So sagten die Bezirke dem Senat Unterstützung bei seinem zentralen Ziel zu, ab 2020 Haushalte ohne Neuverschuldung vorzulegen. Auf der anderen Seite erkennt der Finanzsenator an, dass die Bezirke etliche Zusatzaufgaben übernommen haben wie die aufwendige Ausstellung der neuen Personalausweise und daher eigentlich 120 Stellen mehr bräuchten. Wie dieser Widerspruch gelöst werden kann, ist die Frage der kommenden Monate. Sieglinde Frieß, Fachbereichsleiterin de Gewerkschaft Ver.di, spricht daher von einem "schwierigen Kompromiss". Einerseits hätten die Bezirke einen Teilerfolg erzielt. "Aber wenn ihre tatsächlichen Personalbedarfe in der Zukunft nicht anerkannt werden, wäre das ein fauler Kompromiss."