Kommentar

Nicht sexy, aber vernünftig

Die Verträge des Senats schaffen Planungssicherheit

Durch aufsehenerregende Visionen für Hamburg hat sich der SPD-Senat bislang nicht hervorgetan. In Anbetracht des Anspruchs von Bürgermeister Olaf Scholz, die Stadt einfach "ordentlich" zu regieren, war das auch nicht die primäre Erwartung an ihn. Aus dieser "Buchhaltermentalität", wie Kritiker es Scholz vorhalten, zu schließen, der Senat denke nicht langfristig, wäre jedoch falsch. Tatsächlich zeugen diverse Verträge mit Interessengruppen wie jetzt mit der Universität von einer durchdachten Strategie.

Den Überbau liefert die gesetzliche Vorgabe, ab 2020 strukturell ausgeglichene Haushalte vorzulegen. Mit dieser Ausrichtung hat der Senat die Leitlinien festgelegt, dass die Ausgaben nie um mehr als ein Prozent und nie stärker als die Einnahmen steigen dürfen. Das ist in der Tat Buchhalterei, liefert aber einen Rahmen mit stark disziplinierendem Charakter. Innerhalb dieser Leitplanken werden nun Verträge abgeschlossen: Der Universität wird garantiert, dass sie keine Sparrunde fürchten muss, ihre Zuwendungen aber kaum steigen. Die Bezirke müssen sich verpflichten, 6000 Wohnungen im Jahr zu genehmigen und in einem weiteren Vertrag die enormen Ausgaben für Familienhilfe zu begrenzen. Mit den Elternvertretern des Landeselternausschusses (LEA) hatte Scholz schon vor der Wahl schriftlich vereinbart, dass die Kitagebühren sinken, wenn die viel weiter gehende Volksinitiative gestoppt wird.

Das alles dient einem Zweck: Es schafft Planungssicherheit - für die Betroffenen, aber auch für die Politik. Beide Seiten wissen, woran sie sind. Das ist nicht besonders sexy, aber vernünftig - es hilft, die selbst gesteckten Ziele zu erreichen.

So eine Zwangsjacke kann aber zum Bumerang werden, zum Beispiel bei der Uni. Deren Präsident Dieter Lenzen war nicht angetreten, sein Haus nur von Sparrunden freizuhalten - er wollte eigentlich viel mehr Geld, um Hamburg langfristig auf Augenhöhe mit Spitzen-Unis zu bringen. Der Vertrag mit dem Senat manifestiert nun, dass daraus nichts wird. Er löst ein Problem, schafft aber ein neues: einen frustrierten Uni-Präsidenten.