Hamburg

Senat und Universität vereinbaren Zukunftspakt

Senatorin Stapelfeldt (SPD) und Uni-Präsident Lenzen vereinbarten einen Vertrag, der die Hochschule bis 2020 finanziell absichern soll.

Hamburg. Nach monatelangem Streit haben der Hamburger Senat und die Universität Hamburg einen Zukunftspakt geschlossen. Die Vereinbarung solle der drittgrößten Universität Deutschlands eine langfristig verlässliche Perspektive und finanzielle Planungssicherheit geben, teilten Wissenschaftssenatorin Dorothee Stapelfeldt (SPD) und der Präsident der Universität, Dieter Lenzen, am Freitag mit. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) forderte indes einen bedarfsgerechten Ausbau des Uni-Haushaltes.

Der Vereinbarung zufolge sichert die Stadt der Hochschule von 2013 bis 2020 eine Zahlung von jährlich 280 Millionen Euro zu. Zusätzlich wird das feste Budget als Ausgleich zur Inflation ab 2013 um 0,88 Prozent pro Jahr erhöht. Derzeit arbeitet die Universität mit einem jährlichen Etat von etwa 242 Millionen Euro.

„Das ist das Maximum dessen, was man derzeit verabreden kann“, sagte Lenzen zu der Vereinbarung. Zwar habe Hamburg die drittgrößte Hochschule des Landes, unterstütze sie jedoch nicht mit dem drittgrößten Budget. Lenzen zufolge müssten „mittel- bis langfristig noch 40 bis 50 Millionen Euro draufgepackt werden, damit die Hamburger Universität in die Spitzenposition aufsteigt“. In unsicheren Zeiten wie diesen sei Planungssicherheit in Form des Zukunftspaktes das höchste Gut.

Für Stapelfeldt macht die Vereinbarung deutlich, welche große Bedeutung die Hochschulen für den Senat haben. Der Vertrag mit einer achtjährigen Laufzeit stelle ein Novum dar. „Wir bereiten mit der heutigen Vereinbarung den Weg für alle anderen staatlichen Hamburger Hochschulen“, sagte die Senatorin. Weitere Zukunftspakte sollen folgen.

Stapelfeldt und Lenzen verständigten sich zudem darauf, dass die jährliche Kompensation für den Wegfall der Studiengebühren langfristig gesichert wird. In der Hansestadt werden die Studiengebühren zum Wintersemester 2012/2013 abgeschafft. Die Rücklagen, die die Hamburger Universität bilde, verblieben vollständig bei der Hochschule, sagte Stapelfeldt weiter.

Zugleich betonte die Wissenschaftssenatorin, dass der Zukunftspakt vor dem Hintergrund einer schwierigen Haushaltssituation geschlossen worden sei. Hamburg hat 28 Milliarden Euro Schulden. Das strukturelle Defizit im Haushalt wird vom Rechnungshof auf eine Milliarde Euro beziffert. Acht bis neun Prozent des Haushalts der Hansestadt fließen in die Bereiche Wissenschaft und Forschung. Die Vereinbarung sei trotz der angespannten Haushaltslage eine klare Priorität zugunsten der Hochschulen und Wissenschaft, sagte Stapelfeldt.

„Was nach Absicherung klingt, ist nichts weiter als eine auf neun Jahre festgeschriebene Stagnation“, kritisierte Fredrik Dehnerdt von der GEW. Der Blick auf die Zahlen verrate, „dass sich im Zukunftspakt bis 2020 ein stetiges Minus für den Haushalt der Universität verbirgt, wenn man die jährliche Kostensteigerung von 2,5 Prozent einrechnet“.

Noch im Sommer hatten Studenten und Professoren gegen die ihrer Einschätzung nach unzureichende Finanzierung protestiert. Dem nun geschlossenen Zukunftspakt muss die Hamburgische Bürgerschaft noch zustimmen.