Kein Geld für Hafenquerspange und Y-Trasse. A-7-Deckel noch unsicher: Macht der Bund der Hansestadt einen Strich durch die Rechnung?

Hamburg. Hamburg hat Großes vor. Viele Verkehrsprojekte - darunter der A-7-Deckel und die Hafenquerspange - sollen im Norden umgesetzt werden. Doch nun könnte die Bundesregierung der Hansestadt einen Strich durch die Rechnung machen, denn in Berlin wird entschieden, für welche Projekte es finanzielle Unterstützung vom Bund gibt. Wie das Abendblatt erfuhr, tauchen in der aktuellen Investitionsplanung für die kommenden fünf Jahre einige Projekte, die den Norden und auch Hamburg betreffen, nicht auf.

So wird die sogenannte Y-Trasse der Deutschen Bahn zwischen Hamburg, Hannover und Bremen wieder nicht aufgeführt. Diese Trasse sollte die Abfuhr von Gütern (vor allem Container) aus den Häfen verbessern. Ebenso ist der Ausbau der A 26 auf Hamburger Gebiet - also die Hafenquerspange - in den Investitionsplanungen nicht vorgesehen. Für die Schleuse in Brunsbüttel werden für 2012 lediglich 1,9 Millionen Euro veranschlagt. Damit ist klar: Der seit Jahren geplante und bereits genehmigte Bau einer fünften Schleusenkammer ist zunächst vom Tisch. Für den Neubau hätte Berlin 300 Millionen Euro investieren müssen.

Im sogenannten Investitionsrahmenplan 2011-2015 (IRP) enthalten ist hingegen bisher der Ausbau der Autobahn 7 zwischen Bahrenfeld und Schnelsen. Damit verbunden ist auch der Bau eines Deckels über die A 7 im Rahmen der Lärmschutzmaßnahmen. Gesichert ist das Projekt damit noch nicht. Denn - darauf weist auch das Bundesverkehrsministerium in einer Stellungnahme hin - bei dem Investitionsrahmenplan "handelt es sich um einen noch nicht abgestimmten Entwurf". Inhalte können sich noch ändern. Tatsächlich hat Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) noch bis zum 10. November die Möglichkeit, Projekte, die jetzt noch im Plan enthalten sind, zu streichen.

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Auch Hamburgs CDU-Bundestagsabgeordneter Dirk Fischer, der Mitglied im Verkehrsausschuss des Bundestages ist, wies im Gespräch mit dem Abendblatt darauf hin, dass vor allem solche Projekte bevorzugt würden, die bereits einen fortgeschrittenen Planungsstand und bereits eine baurechtliche Genehmigung hätten. Außerdem, so Fischer, müssten zunächst die Projekte zu Ende gebracht und finanziert werden, die im Investitionsrahmenplan bis 2010 vorgesehen und bereits begonnen worden seien. "Bevor wir neue Spatenstiche machen, müssen die begonnenen Projekte fertig werden", sagte Fischer. Verbindlich über einzelne Projekte wolle er sich aber erst dann äußern, wenn klar sei, wie viel Geld im Haushalt zur Verfügung stehe, und er den Investitionsrahmenplan kenne.

So lange will die SPD-Bürgerschaftsfraktion in Hamburg nicht warten. Mit einer Kleinen Anfrage an den Senat fordert sie schnellstmöglich Aufklärung. "Es wäre für den Wirtschaftsstandort Hamburg fatal, wenn so zentrale Infrastrukturprojekte für den Güterverkehr wie die Y-Trasse, der weitere Ausbau des Bahnknotens und der Strecke Hamburg-Lübeck und auch der Ausbau von Bundesfernstraßen wie der A 7, A 26, A 21 und A 20 nicht weiterverfolgt werden", sagte die verkehrspolitische Sprecherin Martina Koeppen. Sie sieht ohne den Bau der Hafenquerspange "die Zukunft unserer Stadt" gefährdet. Kaum eine Stadt in Deutschland sei mit Blick auf das hohe Güteraufkommen so sehr auf eine gut ausgebaute Verkehrsinfrastruktur angewiesen wie Hamburg.

Ein Problem, das auch der niedersächsische Wirtschaftsminister Jörg Bode (FDP) sieht. "Die Waren müssen auch in Zukunft vernünftig zu unseren Häfen hin- und abtransportiert werden", sagt Bode. Die Hamburger Behörde für Wirtschaft und Verkehr will sich zu den aktuellen Entwicklungen in Berlin zum jetzigen Zeitpunkt nicht äußern. Noch habe die Behörde keine offizielle Nachricht der Bundesregierung erreicht, sagte Behördensprecherin Sabine Meinecke.

Grundsätzlich seien die norddeutschen Küstenländer mit Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) im Gespräch. "Es gibt bislang keinen Grund, daran zu zweifeln, dass Peter Ramsauer und Kanzlerin Merkel nicht zu ihren grundsätzlich positiven Äußerungen zu den Bedarfen bei der Sicherung der Seehafenhinterlandanbindungen stehen würden: Die norddeutschen Seehäfen sind von erheblicher Bedeutung für den nationalen und europäischen ökonomischen wie sozialen Zusammenhalt", so Meinecke. Sicherung und Ausbau der Seehafenhinterlandanbindungen seien dafür unerlässlich.

Würde sich die Bundesregierung bis zum November gegen den Ausbau der A 7 entscheiden, würde damit eines der größten Stadtentwicklungs- und Lärmschutzprojekte Hamburgs der kommenden Jahrzehnte scheitern. Ohne A-7-Ausbau gäbe es auch keinen zusätzlichen Lärmschutz. Zurzeit läuft das Planfeststellungsverfahren für den zweiten Deckelabschnitt und den sechsspurigen Ausbau der A 7 zwischen dem Dreieck Hamburg-Nordwest und der Landesgrenze zu Schleswig-Holstein. Im ersten Abschnitt im Bereich Stellingen soll bereits im kommenden Jahr mit dem Bau begonnen werden. Insgesamt kostet die Überdeckelung in den Bereichen Schnelsen, Stellingen sowie Bahrenfeld und Othmarschen 430 Millionen Euro. Etwa 2020 wollen die Planer das Projekt fertigstellen. Ob es dabei bleibt, hat Berlin in der Hand.

In Schleswig-Holstein sollen Teile der A 20 und A 21 ausgebaut werden. Die Abschnitte der A 20 zwischen Hohenfelde und Sommerland sowie zwischen Wittenborn und Weede sind im Rahmenplan vorgesehen, außerdem der Ausbau der A 21 zwischen Nettelsee und Klein Barkau. Ein Projekt, das allerdings "noch nicht begonnen" wurde.