Die Bezirksfraktion hatte nur 24 Stunden für eine Stellungnahme zu den Autobahnplänen. Das wollen die Politiker ignorieren.
Harburg. Vollgas bei der Autobahn-Planung. Der Senat ist mit den Entwürfen für die Autobahn 26 und die Hafenquerspange auf die Überholspur gegangen und zieht dabei offensichtlich an den Bezirken Harburg und Mitte vorbei, deren politischen Gremien nur eine theoretische Zeitspanne von 24 Stunden für eine Stellungnahme eingeräumt worden war. Am Mittwoch lag dem Bezirksamt Harburg eine Senatsdrucksache zur Autobahnplanung vor. Donnerstag, 12 Uhr, endete die Frist zur Abgabe der Stellungnahme. Ralf-Dieter Fischer, CDU-Fraktionsvorsitzender in der Bezirksversammlung: "Dieses Verfahren ist unmöglich. Damit ist jede Form der Mitwirkung ausgeschlossen, die Bezirksversammlung hat keine Chance, sich zu beteiligen. Ich denke, ich spreche in diesem Fall für alle Fraktionen." Seine Stellvertreter Rainer Bliefernicht und Ernst Hornung sind empört. Bliefernicht: "Die Behörden missachten unsere ehrenamtliche Arbeit. Wir werden uns über die Frist hinwegsetzen." Hornung: "Wir sind Betroffene, wir sind in die Planung einzubeziehen und ohne unsere Stellungnahme kann der Senat keinen Beschluss fassen.". Am 23. Februar will sich der Senat mit der Drucksache zur Autobahnplanung befassen.
Ralf-Dieter Fischer hat in der Kürze der Zeit die 30-seitige Senatsdrucksache angesehen, stimmt aber nicht in allen Teilen mit dem von der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (BSU) vorgelegten Papier überein. Als positiv bewertet Fischer, dass die Autobahn A 26 in Höhe Waltershofer Straße, nördlich und nicht südlich des Umspannwerks, an die Hafenquerspange anschließen soll. Die SPD stellt noch einen Antrag in der Bezirksversammlung (Dienstag, 23. Februar) für den Trassenverlauf nördlich des Umspannwerks, um der Wohnbebauung von Neugraben und Neuwiedenthal sowie dem Moorgürtel nicht zu nahe zu kommen.
Die weitere Planung kann nach den Worten von Fischer von der CDU nicht mitgetragen werden. So sehe die Planung keinen Anschluss der A26/Hafenquerspange an die A7 in Höhe Moorburg vor. Zudem werde auch der bisherige A7-Autobahnanschluss "Moorburg" an der Georg-Heyken-Straße/Fürstenmoordamm geschlossen. Stattdessen schwenkt die Hafenquerspange südlich um Moorburg herum und erhält in Höhe Moorburger Hauptdeich/Moorburger Bogen eine Anschlussstelle ("Moorburg neu"), die an die Bundesstraße 73 anbindet. Fischer: "Das würde eine hohe Verkehrsbelastung für die Bundesstraße bedeuten und wird von uns nicht akzeptiert."
Die CDU-Fraktion wird nach den Worten Fischers überlegen, ob mit einem Dringlichkeitsantrag das Verfahren des Senats auf die Tagesordnung der kommenden Bezirksversammlung gehoben werden sollte. Fischer: "Wir werden auf alle Fälle mit unseren Bürgerschaftsabgeordneten alle Möglichkeiten ausschöpfen, um Einfluss auf den Planungsprozess zu nehmen."
Vergangenes Jahr, von Juni bis November, war mit Bürgerbeteiligung (35 Teilnehmer) am Konzept der Hafenquerspange und der Verlagerung der Wilhelmsburger Reichsstraße gearbeitet worden. Am 9. November wurden die Ergebnisse in einer öffentlichen Veranstaltung in Wilhelmsburg vorgestellt. Derzeit werden alle Anregungen und Bedenken nach Behördenangaben geprüft. Sie sollen in ein integriertes Gesamtverkehrskonzept einfließen, das die Behörde im Herbst dieses Jahres vorlegen will. Nach Angaben der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt sollen die Bürger und Initiativen weiterhin in unterschiedlichen Formen beteiligt werden.