Weil der Personalapparat wächst, statt um 250 Beschäftigte pro Jahr zu schrumpfen, sollen Stellen vorrangig intern besetzt werden.
Hamburg. Auf die Hamburger Verwaltung kommen noch kräftigere Einschnitte zu als bislang bekannt. Um sein Ziel zu erreichen, pro Jahr 250 Beschäftigte einzusparen, will der SPD-Senat jetzt eine Art Einstellungsstopp verhängen. Das geht aus einer Senatsdrucksache hervor, die dem Abendblatt vorliegt und die derzeit in der Behördenabstimmung ist. "Die haushaltspolitischen Herausforderungen" machten es erforderlich, auch die bisherige Einstellungspraxis "in den Fokus zu nehmen", heißt es darin.
Demnach dürfen frei werdende Stellen von September an nur noch durch interne Bewerber besetzt werden. Erst wenn sich unter ihnen kein geeigneter Mitarbeiter findet, darf die Stelle extern besetzt werden. Ausgenommen sind von dieser Vorgabe unter anderem Lehrer, Polizisten, Feuerwehrleute, Richter, Ärzte und wissenschaftliches Personal an Hochschulen. Dieses "geregelte Einstellungsverfahren", so die etwas verwirrende interne Bezeichnung, soll zunächst bis Ende 2015 gelten, also über diese Legislaturperiode hinaus.
Der letzte Einstellungsstopp in der Hamburger Verwaltung war erst am 31. Januar 2009 aufgehoben worden. Die CDU-Senate hatten das Instrument seit Anfang 2003 genutzt, um Personal abzubauen. Seinerzeit war es gelungen, die Zahl der Vollzeitstellen bis Ende 2007 von 59.000 auf gut 55.000 zu senken, das entspricht einer Reduzierung von durchschnittlich 800 Stellen pro Jahr. Allerdings war die Zahl in den Folgejahren wieder um 3000 angestiegen und liegt jetzt bei 58.000 - inklusive Teilzeitkräften entspricht das etwa 66.000 Mitarbeitern. "Wir möchten zunächst wissen, woher diese neuen Stellen kommen. Es hat ja keinen entsprechenden Aufgabenzuwachs gegeben", sagte der für Personal zuständige Chef der Senatskanzlei, Staatsrat Christoph Krupp (SPD), dem Abendblatt.
Die SPD hatte schon zu Oppositionszeiten kritisiert, dass die Verwaltung unter der schwarz-grünen Koalition stark angewachsen war. Ein Teil davon war auf Rückkehrer vom Landesbetrieb Krankenhäuser (LBK) zurückzuführen. Doch 2008/2009 waren auch 808 Bürokräfte und 572 leitende Verwaltungsfachleute hinzugekommen - wobei nicht aufzuschlüsseln war, an welchen Stellen die jetzt arbeiten.
"Wir wollen im ersten Schritt den Zuwachs an Personal stoppen und im zweiten mindestens 250 Beschäftigte pro Jahr abbauen", sagte Krupp. "Das geregelte Einstellungsverfahren ist ein Instrument unter vielen, um diese Ziele zu erreichen." Soll heißen: Der Senat betreibt daneben auch "Aufgabenkritik", prüft also, welche Aufgabe welche Behörde noch übernehmen, welche Dienstleistung noch angeboten werden soll und wo es Doppelstrukturen gibt.
Als "Einstellungsstopp" will Krupp das nicht bezeichnen: "Es muss nur versucht werden, Stellen vorrangig intern zu besetzen. Ist das nicht möglich, können auch Externe eingestellt werden. Wir bilden auch weiter aus, bei der Polizei sogar mehr als bislang."
+++ Kommentar: Stellenstopp ist konsequent +++
Die Interpretation der Gewerkschaften fällt naturgemäß etwas anders aus. "Ein Einstellungsstopp ist das Gießkannenprinzip", kritisiert Ver.di-Verwaltungsexpertin Sieglinde Frieß. Dieses Vorgehen belaste alle Mitarbeiter, auch die ohnehin ausgelaugten, zum Beispiel in den Kundenzentren der Bezirke. "Es zeigt sich jetzt, dass es nicht so einfach ist, 250 Mitarbeiter pro Jahr einzusparen", so Frieß. "Jetzt will der Senat das auf dem kalten Wege erreichen." Ver.di sei zwar grundsätzlich gegen Personalbbau, aber wenn der Senat das Ziel schon verfolge, müsse er stärker Aufgabenkritik betreiben - also sagen, wo er Schwerpunkte setzen und wo er sparen will. Positiv bewertet Frieß, dass der Senat Bereiche wie Polizei und Allgemeine Soziale Dienste (ASD) vom Personalabbau ausnehmen will.
Das Ziel, pro Jahr 250 Mitarbeiter weniger zu haben, ist eine der zentralen Maßnahmen der Regierung, um die ab 2020 geltende gesetzliche Schuldenbremse einhalten zu können.
