Ein Kommentar von Stephan Steinlein
Der Aufschrei der Gewerkschaft war programmiert. Der der Personalräte und der Fraktion der Linken in der Bürgerschaft dürfte zeitnah folgen. Ausgerechnet der SPD-Senat erlässt einen Einstellungsstopp für die Hamburger Verwaltung, ausgerechnet die Sozialdemokraten verhindern die Neubesetzung von Stellen und verbauen damit jungen Hamburgern nach der Ausbildung eine Perspektive, wird es wohl heißen in den nächsten Tagen. Dann, wenn die Nachricht vom Stellenstopp im öffentlichen Dienst die Runde gemacht haben wird. Und dennoch: Der Senat handelt richtig.
Es geht um einen Einstellungsstopp bei dem, nennen wir es mal so, bürgerrelevante Stellen ausgenommen sind. Posten bei Polizei oder Feuerwehr, Stellen an Schulen oder Sozialarbeiter, Jobs als Ärzte oder Wissenschaftler - sie werden wieder besetzt. Betroffen ist die Bürokratie, der Kern der Verwaltung. Und der ist in den vergangenen Jahren ordentlich gewachsen. Trotz Wirtschaftskrise und absehbarer Schuldenbremse.
Dass Hamburg in den vergangenen Jahren regelrecht über seine Verhältnisse gelebt und dies mit cleverer Buchführung verschleiert hat, ist unstreitig. Jetzt geht es darum, den Haushalt systematisch und konsequent zu sanieren, sodass die Hansestadt am Ende des Jahrzehnts die im Grundgesetz festgeschriebene Schuldenbremse einhalten kann. Also das dann tun wird, was jeder Hamburger jeden Monat tun muss: nämlich nicht mehr auszugeben als eingenommen wurde. Und deshalb müssen schon jetzt lieb gewordene Leistungen gestrichen und Stellen abgebaut werden. Es gibt leider keine Alternative.
