Hamburgs neu gewählter Erster Bürgermeister Olaf Scholz über seinen Regierungsstil, seine politischen Ziele und die Bedeutung der Kultur.

Hamburg. Direkt nach seiner Wahl beantwortete Olaf Scholz gestern Abend im Bürgermeister-Büro des Rathauses dem Hamburger Abendblatt erste Fragen zu seinen Plänen und seiner Amtsführung.

Hamburger Abendblatt: Herr Scholz, wie fühlt man sich als gerade gewählter 13. Nachkriegs-Bürgermeister Hamburgs?
Olaf Scholz: Natürlich schwingt mit, dass ich hier aufgewachsen bin und viel mit diesem Amt verbinde. Es schwingt auch mit, dass ich großen Respekt vor meinen Vorgängern habe, etwa vor Max Brauer und Paul Nevermann. Ich will den Anforderungen gerecht werden, die mit deren Leistung verbunden sind.

Wie sieht Ihr Tagesablauf am Dienstag aus?
Scholz: Es fängt um 8 Uhr mit einem Auftritt im Radio an. Dann begebe ich mich ins Büro und bespreche mit meinem Chef der Senatskanzlei, wie wir die Regierungsbildung vorbereiten. Ganz toll ist auch, dass ich heute zum 100. Internationalen Frauentag sprechen kann. Ein gutes Zeichen und ein Auftrag an mich.

In einem Satz: Was können die Hamburger nun von Ihnen erwarten?
Scholz : Die Hamburger haben sich eine gute Regierung bestellt und es wird mein Ehrgeiz sein, diesem Anspruch gerecht zu werden.

Verteidigungsminister zu Guttenberg hat einen rasanten Fall hinter sich. Ist Ihnen nicht etwas mulmig, ausgerechnet jetzt wieder ein Spitzenamt zu bekleiden?
Scholz : Nein. Ich habe ordentliches Regierungshandwerk versprochen. Daran werde ich mich halten. Da muss mir nicht mulmig werden.

Haben Sie Angst vor der umfassenden Durchleuchtung Ihrer Biografie, wie sie heute möglich ist? Jetzt werden alle Arbeiten, die Sie jemals verfasst haben, sicherlich auch durchgegoogelt.
Scholz : Ich bin jetzt 52 Jahre alt, ich war schon Bundesminister. Ich habe mich daran gewöhnt, durchleuchtet zu werden. Und alle haben sicher das ihre dazu beigetragen, sorgfältig nachzuschauen.

Ihr Vorgänger Ole von Beust zieht daraus den Schluss, dass kaum jemand mehr Politiker werden will: Schließlich sei kein Mensch ohne Geheimnisse.
Scholz : Die Durchleuchtung gehört zu einer demokratischen Gesellschaft. Das muss man als Politiker ertragen können. Der einzige Tipp, den man sich geben kann, ist Offenheit.

Was ist gutes Regieren?
Scholz : Politische Vorhaben werden sorgfältig durchgeplant. Es muss geprüft werden, ob sie funktionieren, ehe man anfängt. Manchen Bürgern ist in wachsendem Maße aufgestoßen, dass in Hamburg einiges, was selbstverständlich ist, nicht mehr funktioniert, dafür aber Neues angefangen wird. Was wir haben, muss instand gehalten werden - nicht nur die Straßen, auch die Museen.

Und inhaltlich?
Scholz : Eine der wichtigsten Aufgaben ist die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte. Meine Strategie ist klar: Das Ausgabenwachstum muss unter dem Einnahmenwachstum bleiben, damit wir so das strukturelle Defizit bis zur Einführung der Schuldenbremse Ende des Jahrzehnts beseitigen.

Ole von Beust war vor allem wegen seines persönlichen Stils so beliebt, Christoph Ahlhaus vor allem deshalb nicht. Welche Lehren ziehen Sie für sich daraus?
Scholz : Der erste Rat lautet, dass man sich nicht verbiegen soll. Mir ist wichtig, verlässlich und seriös zu sein. Im Übrigen hoffe ich, dass ich aufgrund meiner Erfahrung das, was jetzt zu tun ist, mit Gelassenheit und einer gewissen Lässigkeit machen kann.

Lässigkeit ist ja ein interessantes Stilelement. Erklären Sie uns das mal genauer.
Scholz : Es geht darum, Offenheit in den Meinungsbildungsprozessen auszuhalten. Man darf nicht glauben, dass alles immer genau so kommen muss, wie man es sich überlegt hat. Es geht um die Diskussion der Alternativen.

Und das ist lässig?
Scholz : Das ist Teil einer entspannten Politik, finde ich.

Gibt es ein persönliches Erlebnis, das Sie mit Blick auf das neue Amt besonders geprägt hat? Udo Lindenberg stand als junger Mann mal vor dem Hotel Atlantic und hat gesagt, da will ich mal wohnen. Er hat das erreicht.
Scholz : Ich hoffe, er bleibt.

Wollen Sie etwas dafür tun?
Scholz : Das wäre mir schon wichtig.

Er ist ja häufiger in Berlin.
Scholz : Ich höre davon, vielleicht können wir ja mal miteinander reden.

Gibt es einen solchen Ort nun, der für Ihre politische Prägung wichtig war?
Scholz : Ich will mir jetzt nichts ausdenken. Es gibt aber Orte, die in besonderer Weise ausdrücken, was diese Stadt für mich ausmacht. Für mich ist das der Altonaer Balkon, den ich großartig finde.

Warum?
Scholz : Man steht in einem schönen Park und sieht auf den Hafen, also eine Industrielandschaft. Das ist Hamburg.

Das Rathaus zählt nicht zu diesen Orten?
Scholz : Jedenfalls nicht in dem Sinn, dass ich einmal am Tor gerüttelt und gesagt habe: Ich will hier rein.

Sie haben im Wahlkampf klare wirtschaftspolitische Akzente gesetzt. Wie wollen Sie gleichzeitig dem Kardinalthema der SPD, sozialer Gerechtigkeit, zur Geltung verhelfen?

Scholz : Ein Beispiel: Wir werden den Wohnungsbau intensivieren. Dessen Vernachlässigung in den letzten zehn Jahren hat dazu geführt, dass viele Zehntausend Wohnungen fehlen. Hier gibt es nach Einschätzung aller einen Riesenmangel. Für diejenigen, die nicht über ein hohes Einkommen verfügen, ist das ein großes Problem, das uns noch lange begleiten wird. Ein anderer Punkt betrifft den Bereich Kita und Schule. Vieles steht in Nebensätzen, hat aber doch eine große Bedeutung.

Sagen Sie uns Ihre Top-Drei-Nebensätze.
Scholz : Erstens wollen wir, dass der Hauptschulabschluss das kulturelle Minimum ist, das wir jedem in dieser Stadt garantieren wollen. Zweitens: Mit dem Schulabschluss soll immer die Berufseignung verbunden sein. Es darf nicht dauerhaft so bleiben, dass Hauptschulabsolventen keine Chance auf eine Lehrstelle haben. Drittens: Wir wollen erreichen, dass auch die Eltern alles richtig machen, die ihr Kind auf die nächstgelegene Schule schicken, und nicht nur diejenigen, die sich sorgfältig überlegen, welche Schule die richtige für ihr Kind ist.

Wie soll das alles zugleich funktionieren: zum Beispiel in die Bildung investieren und den Haushalt sanieren?
Scholz : Ein großer Teil dessen, was wir wollen, ist nicht mit mehr oder jedenfalls mit viel mehr Geld verbunden. Bei den Schulen geht es vor allem darum, den Unterricht und das Management zu verbessern.

Wenn keine Stunden mehr ausfallen sollen, brauchen Sie viel mehr Lehrer - und die kosten Geld.
Scholz : Ich werde herausfinden lassen: Wie groß waren eigentlich die Behörden 1960, 1970 und so weiter? Die Einwohnerzahl ist ja mit rund 1,7 Millionen in etwa gleich geblieben. Ich bin mir sicher, dass die zentralen Behörden trotzdem immer größer geworden sind. Dort aber, wo es um Service und Bürgernähe geht - Polizei, Feuerwehr, Instandhaltung der Straßen -, wurde gespart. Diesen Trend müssen wir umkehren. Das ist dann auch eine ganz wichtige Quelle zur Finanzierung unserer Vorhaben.

Sind Sie wie der Fußballtrainer, der kein Geld für neue Spieler hat, aber sagt, dass er so gut sei als Trainer, dass er noch mehr aus den Spielern herausholt? Das klappt nie. Also im Fußball.
Scholz : Gut, dass Sie noch "im Fußball" gesagt haben. Es gibt einen Grund, warum so viele Bürger meinen, dass gutes Regieren ein Versprechen ist, das sie bislang nicht gewohnt waren. Der wichtigste Satz, der den Zusammenbruch des moralischen Kredits der bisherigen Regierung verdeutlicht, ist dieser: "... und dafür haben sie Geld!" Das bedeutet, dass nicht mehr akzeptiert wird, dass für das eine so viel Geld ausgegeben wird und für das andere nicht.

Ein paar Punkte der Aufregung werden Sie gar nicht beseitigen können, weil Sie sie einiges erben, Stichwort Elbphilharmonie.
Scholz : Klar, sie wird auch zu Ende gebaut werden müssen. Wir wollen schnell erreichen, dass wir vom jetzigen Zeitpunkt aus kostenstabil bauen.

Schon jetzt demonstrieren Beamte gegen die Streichung ihres Weihnachtsgeldes. Was sagen Sie denen?
Scholz : Dass sie demonstrieren, ist ihr gutes Recht. Jedenfalls außerhalb der Arbeitszeit. Viele haben das Gefühl, dass sie mit ihrem Weihnachtsgeld die Elbphilharmonie bezahlen. Wir werden die Entscheidung von Schwarz-Grün überprüfen. Was immer wir machen, wir werden mit den Beamten sprechen und nichts dekretieren.

Sprechen wir über Hochschulen. Hamburg hat schlecht abgeschnitten im Exzellenzwettbewerb.
Scholz : Wir brauchen einen dramatischen Fortschritt bei der Qualität der Forschung und der Lehre. Wir müssen gemeinsam mit den Unis eine Art Hochschulpakt entwickeln, der Verlässlichkeit schafft. Ich weiß aber auch, dass sich die finanziellen Perspektiven verbessern müssen.

Die Wissenschaftsstiftung sparen Sie aber ein, also jährlich 15 Millionen Euro für die Grundlagenforschung.
Scholz : Wir haben immer kritisiert, wie diese Stiftung finanziert wird. Die Landesexzellenzinitiative wird es weiterhin geben. Wir haben ja eine großartige Chance: Wenn der Senat so wird, wie ich ihn mir vorstelle - nämlich dass dort Persönlichkeiten zusammenarbeiten -, dann wird es nicht darum gehen, dass bloß jeder seine Bereiche bewahren will. Sondern wir werden alles in einen Topf werfen. Ich traue mir zu, einen solchen Spirit, eine solche Haltung, im Senat durchzusetzen.

Also paradiesische Zustände?
Scholz : Nein, Spirit, das reicht.

Wird Hamburg der Verfassungsklage gegen längere Laufzeiten von Atomkraftwerken beitreten?
Scholz : Wenn es rechtlich geht, ja. Wir müssen das ordentlich vorbereiten.

Gegen Atomkraftwerke, trotz eines Handelskammer-Präses Frank Horch als Wirtschaftssenator?
Scholz : Wir haben gemeinsam über viele Positionen gesprochen. Zu Atomkraftwerken hat die SPD eine entschiedene Haltung. Frank Horch wird das mittragen, auch wenn er persönlich einen andere Überzeugung hat.

Und was erzählen Sie Ihrem Wirtschaftssenator, wenn Hamburg im Bundesrat für eine Erhöhung der Vermögens- und Spitzensteuer stimmt?
Scholz : Das erzählen wir Ihnen, wenn solche Entscheidungen anstehen. Die Qualität des künftigen Senats wird nicht daran gemessen, dass alle schon immer einer Meinung waren. Sondern dass wir gemeinsam Politik machen.

Ohne Kostensteigerungen und Schuldzuweisungen: Wann wäre die Elbphilharmonie ein Erfolg?
Scholz : Wenn sie fertig ist, soll sie die Musikstadt Hamburg beleben und viele Bürgerinnen und Bürger überall für die Musik interessieren. Nachdem so viel Geld der Steuerzahler da hineingeflossen ist, darf sie vor allem nicht nur für Touristen da sein, sondern muss auch von den Bürgern der Stadt erobert werden. Jedes Kind in der Stadt soll einmal ein Konzert dort besucht haben. Und sie darf andere kulturelle Einrichtungen nicht beeinträchtigen.

Was darf ein Ticket kosten?
Scholz : Das wird sehr unterschiedlich sein. Ohne Betriebszuschüsse werden wir aber nicht auskommen.

Wenn man als Kultursenator Dieter Kosslick kriegen kann, aber Barbara Kisseler nimmt - bedeutet das eher Verwaltung als Gestaltung?
Scholz : Die Einschätzung ist falsch. Mich haben nach der Benennung von Frau Kisseler durchweg begeisterte Rückmeldungen erreicht. Sie hat einen großartigen Ruf als Kulturpolitikerin, die das Management beherrscht. Und sie kennt sich in Künsten und Kultur hervorragend aus. Das hat sie ihr ganzes berufliches Leben lang gezeigt.

Schreiben Sie schon an Ihrer Regierungserklärung für den 23. März?
Scholz : Die konzeptionellen Erwägungen haben begonnen. Eines kann man schon sagen: Das vor der Wahl Angekündigte wird auch darin eine große Rolle spielen.

Aber nicht, dass es langweilig wird, weil man alles schon kennt.
Scholz : Keine Sorge.

Ole von Beust fuhr zum Entspannen und Nachdenken nach Sylt. Wohin fahren Sie, um den Überblick zu behalten?
Scholz : Auch für Politiker gehört es dazu, mal Urlaub zu machen, ins Kino oder Theater zu gehen oder ein Buch zu lesen und Sport zu machen. Das hat mir bei meinen aufreibenden Tätigkeiten der letzten Jahre geholfen.

Sie werden also weiter joggen?
Scholz : Klar.

Als Erster Bürgermeister werden Sie auch viel repräsentieren müssen. Auf welche Termine haben Sie jetzt schon keine Lust?
Scholz : Repräsentationspflichten gehören zu dem Amt, um das ich mich beworben habe. Aber auch, dass man sich nicht beklagt.