CDU-Haushaltsexperte: “Das Jubelfeuerwerk des Bürgermeisters ist voreilig.“ Laut Linkspartei sei “Ende des Sanierungsprozesses noch nicht erreicht.“

Hamburg. So einig sind sich CDU und Linkspartei selten: Finanzexperten beider Parteien werteten die positive Stellungnahme der EU-Kommission zum Rettungspaket für die HSH Nordbank als gute und wichtige Entscheidung, warnten aber vor verfrühtem Jubel. EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia hatte am Dienstag gebilligt, dass die Haupteigner Hamburg und Schleswig-Holstein ihre Bank 2009 mit Milliardenhilfen gerettet hatten. Im Gegenzug muss die Bank aber mehrere Geschäftsfelder wie die Flugzeugfinanzierung abgeben. Es sei noch nichts in trockenen Tüchern, die endgültige Entscheidung treffe erst die EU-Kommission im September, sagte CDU-Haushaltsexperte Roland Heintze und kritisierte Senatschef Olaf Scholz (SPD): "Das Jubelfeuerwerk des Bürgermeisters ist voreilig." Joachim Bischoff, Finanzexperte der Linkspartei, begrüßte zwar die Klarheit über den Erhalt der Bank als wichtige Zwischenetappe. "Die Strukturen dieses neuen Geschäftsmodells sind aber noch nicht erkennbar. Das Ende des Sanierungsprozesses ist noch nicht erreicht."