Hamburg. Nicht alles war schlecht. So könnte man etwas vereinfacht die Position der SPD zur Arbeit des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) HSH Nordbank zusammenfassen. Wie berichtet, musste der Ausschuss wegen der vorgezogenen Bürgerschaftswahl seine Arbeit nach eineinhalb Jahren und 37 Sitzungen vorzeitig beenden. Dem Abschlussbericht mit mehr als 730 Seiten hatten alle Parteien trotz Differenzen zugestimmt. Am Freitag legte SPD-Obmann Thomas Völsch zusätzlich ein Minderheitenvotum vor. Zwar sei es gelungen, Hintergründe und einzelne Verantwortliche zu benennen, die zur Schieflage der Bank geführt haben, aber die Bewertung der Verantwortlichkeiten sei zu zurückhaltend, so der SPD-Politiker. "Die Krise der Bank war maßgeblich hausgemacht, die Aufsichtsräte haben nicht kontrolliert, und die Politik hat sich nicht interessiert." Er forderte unter anderem die Prüfung möglicher Schadenersatzforderungen gegen ehemalige HSH-Verantwortliche sowie eine lückenlose Berichterstattung über den Fortgang der Sanierung an das Parlament.

Auch die Linkspartei hatte einen Minderheitenbericht abgegeben. Die Bank und verantwortliche Politiker hätten die rückhaltlose Aufklärung behindert, kritisierte Obmann Joachim Bischoff. "Der Aufklärungsauftrag ist nicht erfüllt", der Ausschuss habe "kapituliert". Die GAL hatte den Abschlussbericht ebenfalls kritisiert. Dass der PUA in der nächsten Legislaturperiode weitergeführt wird, gilt trotzdem als unwahrscheinlich.