Die CDU-Fraktion in Hamburg möchte mit einem Zuschuss ihrer Parlamentarier Mitarbeiter finanzieren. Diskussion um Wersichs Gehalt.
Hamburg. Mit der Verteilung von Geld ist das so eine Sache - vor allem, wenn sich die Zahl der Abgeordneten halbiert hat und so deutlich weniger Fraktionsmittel zur Verfügung stehen. Die CDU-Fraktion muss nun sehen, wie sie es schafft, sich dennoch gut gerüstet aufzustellen - und da gibt es auch schon eine Idee. In einer E-Mail, die dem Abendblatt vorliegt, äußert Fraktionsgeschäftsführer Hein von Schassen eine Bitte an die Abgeordneten. Sein Anliegen ist es, auch in Zukunft wissenschaftliche Fraktionsmitarbeiter beschäftigen zu können. Um das zu finanzieren, werden die Abgeordneten gebeten, Geld, das ihnen eigentlich für persönliche Mitarbeiter zur Verfügung steht, abzutreten. Von Schassen formuliert das so: "Sind Sie bereit, auf einen Teil Ihrer Mittel für Abgeordnetenmitarbeiter zugunsten der Fraktionsgeschäftsstelle zu verzichten?"
Ein Gesuch, das einigen Fraktionsmitgliedern seltsam anmutet, um nicht zu sagen, für neuen Unmut sorgt. Schließlich schwelt um die CDU derzeit eine öffentliche und rechtliche Diskussion ob der hohen Bezahlung ihres Fraktionschefs. Wie berichtet, verstößt die Praxis der Hamburger CDU-Fraktion, ihrem Vorsitzenden monatlich mehr als 13.000 Euro zu zahlen - und damit doppelt so viel wie alle anderen Parteien -, laut Gutachten eines Juraprofessors gegen die Verfassung. Da so an anderer Stelle gespart werden muss, könne die Fraktion die ihr von Verfassungsseite zufallende Aufgabe nicht effektiv wahrnehmen.
Auch die jetzt vorgeschlagene Praxis, einen Teil der jedem Abgeordneten für Mitarbeiter zur Verfügung stehenden knapp 2600 Euro an die Fraktion abzugeben, ist laut Fraktionsmitglied Heiko Hecht juristisch nicht ganz eindeutig. "Das ist eine Grauzone, die man einer Klärung zuführen sollte", sagt Hecht. Als Wahlkreisabgeordneter komme das für ihn eh nicht infrage, er bräuchte, um seine Arbeit gewissenhaft auszuführen, im besten Fall einen Vollzeitmitarbeiter und damit sogar mehr Geld. Auch die anderen der 17 Wahlkreisabgeordneten, die unter anderem ein Büro vor Ort zu besetzen haben, werden demnach kaum auf Mittel verzichten können. In der vergangenen Legislatur gab es zwar ein paar Abgeordnete, die Geld abtraten - doch von denen sitzt jetzt keiner mehr in der Bürgerschaft.
Angesichts dessen erhält die Diskussion um das Gehalt des Fraktionsvorsitzenden erneut Zündstoff. Würde Dietrich Wersich wie alle anderen Fraktionsvorsitzenden nur rund 7000 Euro bekommen, könnten zwei Fraktionsmitarbeiter bezahlt werden.
Diese Möglichkeit zieht auch die parlamentarische Geschäftsführerin Birgit Stöver in Betracht. Der Vorsitzende könne ein Teil seines Geldes für diesen Zweck zur Verfügung stellen, so Stöver. Als zweite Möglichkeit halte sie es aber auch für legitim, wenn die Mitarbeiter einiger Abgeordneten in der Fraktionsgeschäftsstelle tätig sind. Schließlich könnten diese auch von dort für den Abgeordneten tätig sein.
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Hans-Detlef Roock nannte dies ebenfalls das "normale Vorgehen" und verwies im Übrigen auf die Haushaltsklausur der CDU Mitte April, auf der auch die finanzielle Organisation besprochen werde. Fraktionschef Wersich, der gestern nicht zu erreichen war, kündigte an, dort einen Vorschlag zu seiner künftigen Bezahlung zu machen. "Ich bin mir sicher", so Roock, "dass dieser Vorschlag den haushalterischen Bedingungen angepasst sein wird."
