Die Hamburger CDU wählt Dietrich Wersich zu ihrem Fraktionschef. Bei der Wahl von Wersichs Stellvertreter kam es zu einer Kampfkandidatur.
Altstadt. Die CDU will ihre langjährige Praxis überdenken, ihrem Fraktionschef doppelt so viel Gehalt auszuzahlen, wie es in sämtlichen anderen Fraktionen üblich ist. "Wir werden auf der Haushaltsklausur im April darüber sprechen", sagte Fraktionschef Dietrich Wersich, der bis zu seiner Wahl gestern Sozialsenator war. Das Gutachten eines Juraprofessors bezeichnet den seit den 70er-Jahren bestehenden Beschluss als verfassungswidrig, nach dem Fraktionschefs mit mehr als 13.000 Euro monatlich so viel verdienen wie der Erste Bürgermeister (wir berichteten).
Mit Wersich, der mit einem starken Rückhalt von 25 Befürwortern bei drei Gegenstimmen die Nachfolge von Frank Schira antrat, wurde die gesamte Fraktionsspitze neu gewählt. Erneut haben sich mehrheitlich Männer durchgesetzt. Bei der Wahl von Wersichs Stellvertreter kam es zu einer Kampfkandidatur: Die Altonaer Abgeordnete Karin Prien trat gegen Detlev Roock an, der auch Chef ihres Kreisverbandes ist, unterlag aber knapp mit 13 zu 15 Stimmen. In Fraktionskreisen sind Stimmen nicht zu überhören, dass "dringend unsere kompetenten Frauen nach vorne müssen". Zum zweiten Stellvertreter wurde der Finanzexperte Roland Heintze gewählt. Parlamentarische Geschäftsführerin wird Birgit Stöver. Schira wurde Vize-Präsident der Bürgerschaft.
"Das jetzt gewählte Führungsteam der Fraktion wird noch mit weiteren Frauen und Männern komplettiert, sobald der Zuschnitt der Behörden und Ausschüsse feststeht", kündigte Fraktionschef Wersich an. Die CDU werde eine unbequeme Opposition sein - Hamburg dürfe nicht "wieder in den Dornröschenschlaf verfallen, in dem es sich zu SPD-Zeiten vor 2001 befand". Zudem gelte es, das verloren gegangene Vertrauen in die CDU wiederherzustellen. "Wir haben Hamburg in den vergangenen zehn Jahren nach vorn gebracht."
Unterdessen mehren sich die Stimmen, die das bisherige Gehalt des Fraktionschefs kritisch sehen - auch vor dem Hintergrund, dass die Chefs anderer Fraktionen nur die Hälfte bekommen. "Wir müssen diese Regelung rechtlich prüfen, auch weil es sich um Steuermittel handelt", sagte der Abgeordnete Karl-Heinz Warnholz. Zumal zu überlegen sei, ob ein Teil dieser zusätzlichen Mittel in der "ohnehin geschrumpften" CDU-Fraktion für zusätzliche Mitarbeiter verwendet werden könne. Der CDU-Abgeordnete Heiko Hecht, der das Gutachten in Auftrag gegeben hatte, fühlte sich bestätigt: "Wir müssen diese Frage dringend inhaltlich klären."
