Hamburgs Innensenator Heino Vahldieck will sich auf der Innenministerkonferenz für eine Modernisierung des Ausländerrechts einsetzen.
Hamburg. Innensenator Heino Vahldieck (CDU) will bei der bevorstehenden Innenministerkonferenz (IMK) einen Beschlussvorschlag für ein neues, moderneres Einbürgerungsrecht vorlegen. Gemeinsam mit seinem Amtskollegen aus Niedersachsen setzt sich Vahldieck darin sowohl für eine schnellere Einbürgerung gut integrierter Jugendlicher als auch für härtere Sanktionen gegen offensichtlich integrationsunwillige Migranten ein. Insbesondere der erste Punkt liegt Vahldieck am Herzen - auch, weil der Senator den Fall der Spitzen-Abiturientin Kate Amayo noch vor Augen hat, über den das Abendblatt umfangreich berichtete.
Zuwanderung von Hochqualifizierten erleichtern, Integrationsbemühungen unterstützen, Zuzug in Sozialsysteme stoppen - das sind die Kernpunkte des Vahldieck-Vorstoßes, über den die Minister am 18. und 19. November in Hamburg ihr gemeinsames Votum abgeben werden. Vahldieck: "Es ist uns ein wichtiges Anliegen, gut integrierten Jugendlichen und Heranwachsenden ebenso wie erfolgreichen Berufstätigen eine gesicherte Perspektive zu bieten. Das ist wichtig für das Zusammenleben, aber auch unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten von Bedeutung." Die Schwelle für Unternehmensgründer soll nach den Plänen herabgesetzt, die Anerkennung ausländischer Bildungsabschlüsse erleichtert und im Ausland erworbene Qualifikationen auch eingesetzt werden können, so Vahldieck.
Der Senator sagt aber auch: "Wer sich nachhaltig unwillig zeigt, sich zu integrieren, der muss auch mit den Konsequenzen leben. Da muss man auch Hebel ansetzen, die dann vielleicht als repressiv wahrgenommen werden." So sollen nach dem Beschlussvorschlag Sozialleistungen gekürzt oder gestrichen werden können, wenn deren Empfänger trotz mehrmaliger Aufforderung nicht zu Deutschkursen oder ähnlichen Angeboten erscheinen. "Im Zweifel", so Heino Vahldieck, "müssen die Konsequenzen auch bis hin zur beschleunigten Abschiebung gehen dürfen."
Dass solche Pläne nicht überall auf Begeisterung stoßen werden, weiß der Innensenator. "Wir haben das zu Papier gebracht, was wir für richtig halten", sagt Vahldieck. "Ich hoffe, wir werden auf der IMK ein einvernehmlich zustimmendes Votum erzielen." In diesem Falle würde die Gesetzesinitiative dem Bundesinnenminister vorgelegt - mit der Bitte um Umsetzung. Innenminister Thomas de Maiziére ist laut Heino Vahldieck bereits über den Vorschlag informiert.
Die Härtefallkommission, die zum Beispiel im Fall Kate Amayo ein Bleiberecht beschlossen hatte, soll laut Vahldieck auch bestehen bleiben, wenn neue Gesetze den Umgang mit Einzelfällen erleichtern. Vahldieck: "Dieses Instrument soll gerade dort, wo Rechtsprechung gegen die menschliche Vernunft geschehen würde, eingreifen und als Stellschraube fungieren. Es wird auch bei modernerer Rechtslage nie auszuschließen sein, dass Einzelfälle auftreten, in denen Gesetzestexte nicht ausreichen."
Sein Ziel sei es, so der Senator, gerade beim Thema Aufenthaltsrecht ein Gesetz auf den Weg zu bringen, das jeder versteht und durchschauen kann. Das sei auch der Unterschied zum sogenannten Bremer Modell. Hintergrund: Auch die SPD-geführten Länder werden auf der IMK ihre Vorstellungen von einem modernen Aufenthaltsrecht präsentieren. Der Entwurf sei allerdings zu sehr auf Individuallösungen fixiert und zu wenig praxisorientiert, so Vahldieck.
Die Kernbotschaft seiner Gesetzesnovelle, so der Innensenator: "Integration lohnt sich!" Und Totalverweigerung wird sanktioniert. Vahldieck: "Natürlich soll kein Migrant damit rechnen müssen, dass die Polizei bei ihm klingelt, wenn er einen Deutschkurs verpasst. Doch er muss eben auch wissen, dass er nicht einfach dauerhaft fernbleiben darf." Hier würden zum Beispiel Arge-Mitarbeiter gefordert sein, ihre Beobachtungen an die entsprechende Ausländerbehörden weiterzugeben, damit nötigenfalls Maßnahmen eingeleitet werden können. Als "Lex Amayo" möchte der Senator seinen Entwurf nicht verstanden wissen, doch der Fall habe auch ihm vor Augen geführt, dass das derzeitige Ausländerrecht nicht mehr zeitgemäß sei. Vahldieck: "Die Zeit ist reif. In Fällen wie dem von Kate Amayo muss es einfach andere Möglichkeiten geben, als am Ende des langen Verfahrens die Härtefallkommission in Anspruch zu nehmen.
