Ein 14-Punkte-Plan der Hamburger SPD gegen Jugendgewalt sieht Anti-Aggressionstraining für Ersttäter und “Häuser des Jugendrechts“ vor.

Hamburg. Nach den jüngsten Fällen von Jugendgewalt in Hamburg hat die SPD-Bürgerschaftsfraktion jetzt ein Eckpunktepapier mit 14 Ansätzen zur Bekämpfung der Jugendgewalt vorgelegt. Kern des Papiers ist es, früher als bisher - schon bei Erstgewalttätern - einzugreifen. Auch sollen die zur Verfügung stehenden Hilfsmöglichkeiten der Stadt konsequenter angewendet und für Täter sowie deren Familien nicht nur Angebot sein, sondern verbindliche Auflage werden. Dazu zählen verbindliche Anti-Gewalttrainings, psychiatrisch-erzieherische Begleitung von Familien und das konsequente Durchsetzen der Schulpflicht.

Zudem will die SPD weitere Waffenverbotszonen in der Hansestadt einführen. In einem ersten Schritt solle der Gesamtbereich des Hamburger Verkehrsverbundes (HVV) "unmissverständlich als Waffenverbotszone" ausgewiesen werden. Daneben müsse eine breit angelegte Öffentlichkeitskampagne für eine Entwaffnungsstrategie an Schulen und in Jugendeinrichtungen gestartet werden. "Das Tragen von Messern muss schlicht uncool werden", so die SPD. Nach der Sommerpause sollen die Eckpunkte in einen Bürgerschaftsantrag einfließen.

"Die Probleme dieser Stadt warten nicht darauf, bis der schwarz-grüne Senat seine aktuelle Selbstfindungsphase abgeschlossen hat", sagte SPD-Innenpolitiker Andreas Dressel. Bei der Bekämpfung der Jugendkriminalität müsse "wesentlich früher und konsequenter" angesetzt werden, um "kriminelle Karrieren schon im Ansatz zu stoppen".

Außerdem fordert die SPD, verstärkt den Alkoholmissbrauch zu bekämpfen, Strafverfahren zu beschleunigen, Opferschutz bei der Jugendgewaltbekämpfung ernst zu nehmen, die polizeiliche Präventionsarbeit vor Ort zu bündeln sowie Erziehungs- beziehungsweise Fallkonferenzen für Kinder und Jugendliche auszubauen.

In den Bezirken Harburg und Bergedorf schwebt der SPD ein Modellprojekt vor, ein "Haus des Jugendrechts" nach Stuttgarter Vorbild. Dort sitzen die Jugendsachbearbeiter der Polizei, die Jugendstaatsanwaltschaft und die Jugendgerichtshilfe zusammen in einem Gebäude, um die Fälle möglichst effektiv zu bearbeiten und die Verfahren zu beschleunigen.

Für die Einzelfälle, bei denen herkömmliche pädagogische Maßnahmen nicht greifen, schlägt die SPD eine Zusammenarbeit im Nordverbund vor. Für besonders auffällige Intensivtäter solle gemeinsam mit den Nachbarn der Hansestadt im Hamburger Raum eine "intensivpädagogische und/oder geschlossene Einrichtung" der Jugendhilfe geschaffen werden. Als Standort solle "auch die Insel Hahnöfersand geprüft werden", wo nach Ansicht der SPD die bestehenden Vollzugsgebäude um einen Standort der Jugendhilfe ergänzt werden könnten.

+++ SO KRIMINELL IST IHR STADTTEIL +++

Mit diesen Maßnahmen will die SPD nicht nur erfolgreicher die Jugendkriminalität bekämpfen, sondern auch den "explodierenden Kosten" im Bereich der Hilfen zur Erziehung entgegenwirken. Mittlerweile gibt Hamburg dafür pro Jahr 250 Millionen Euro aus - 80 Millionen Euro mehr als noch vor vier Jahren. "Je früher wir ansetzen, desto weniger teure, langwierige Familienhilfen müssen ausgegeben werden", sagt Fachsprecherin Carola Veit (SPD).