Opposition bemängelt Sicherheitskonzept des Senats. Die SPD moniert “Versuche der Schönrederei“. Die Linke fordert Abbau der Kameras
Hamburg. Trotz Videoüberwachung ist die Zahl der Körperverletzungen rund um die Reeperbahn von 2006 bis 2009 um 75 Prozent gestiegen. Dies ist das zentrale Ergebnis einer Studie der Innenbehörde , die das Abendblatt gestern veröffentlichte und die bei den Oppositionsparteien heftige Kritik am Sicherheitskonzept des Senats auslöste.
"Der CDU-Senat hat 2006 den Menschen den Eindruck vermittelt, mit den Kameras wird alles gut und der Kiez sicher. Das ist mitnichten eingetreten. Die Gewalt hat weiter zugenommen", sagte der SPD-Innenexperte Andreas Dressel. "Die Versuche der Schönrednerei dieser Gewaltentwicklung durch die Innenbehörde laufen ins Leere. Insbesondere kann man sich nicht gleichzeitig für sinkende Drogendelikte und für steigende Gewalttaten ein positives Zeugnis ausstellen. Das passt schlicht und einfach nicht zusammen."
Laut Studie war die Zahl der Drogendelikte im videoüberwachten Bereich um 38 Prozent zurückgegangen. Die Innenbehörde selbst hatte das Gesamtergebnis positiv interpretiert: Die gestiegenen Fallzahlen seien einer Aufhellung des Dunkelfeldes geschuldet.
Dressel moniert, dass die Studie offenbar nur den Zeitraum von Anfang 2006 bis Anfang 2009 erfasse. In einer Senatsanfrage wolle er die Entwicklung bis zum heutigen Tage abfragen. "Trotz aller berechtigten Kritik: Die Videoüberwachung wird als Teil des Sicherheitskonzepts auf dem Kiez weiter notwendig sein", sagt Dressel. Allerdings müsse die Polizeipräsenz weiter auf hohem Level gehalten werden.
Die Linke fordert, die Videoüberwachung an der Reeperbahn sofort zu beenden. "Sie ist nicht nur ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Grundrechte, sondern hat keinerlei präventive Wirkung, wie die gestiegene Zahl der Delikte und insbesondere der Gewaltdelikte in dem überwachten Gebiet belegt", so Sprecher Martin Bialluch.
Die Innenbehörde selbst wollte die Evaluation gestern nicht kommentieren, da der Ergebnisbericht erst heute der Bürgerschaft vorgestellt werde, sagte Sprecher Ralf Kunz.
(dfe)