Videoüberwachung

Senat lässt umstrittene Kameras abbauen

Nach der scharfen Kritik des Hamburger Datenschutzbeauftragten an der Videoüberwachung in Behörden will der Senat strittige Kameras entfernen.

Hamburg. Zunächst werde der Einsatz aller Kameras überprüft, erklärte ein Senatssprecher. „Dort wo die Verhältnismäßigkeit unklar ist, werden diese zunächst entfernt.“ Justizsenator Till Steffen (GAL) hatte Mitte September eine Gesetzesänderung angekündigt. Zuvor hatte Hamburgs oberster Datenschützer Johannes Caspar kritisiert, dass weite Teile der Videoüberwachung durch staatliche Stellen keine Rechtsgrundlage hätten. In Hamburg gibt es fast 400 öffentlich betriebene Kameras.