Die CDU-Fraktion wird zusätzliches Geld in der Bürgerschaft beantragen. “Schluss mit der Flickschusterei“, sagt Klaus-Peter Hesse.
Hamburg. Der massive Ärger der Autofahrer über den katastrophalen Zustand der Hamburger Straßen zeigt Wirkung: Die Mittel für den Unterhalt des rund 3600 Kilometer langen Straßennetzes sollen kräftig angehoben werden. Die CDU-Fraktion wird nach Abendblatt-Informationen in Kürze einen Antrag in die Bürgerschaft einbringen, damit ab 2011 jedes Jahr mindestens 25 Millionen Euro in die "Unterhaltung und Instandsetzung" der Straßen investiert werden. Das sind etwa 15 Millionen Euro mehr als in diesem Jahr dafür im Haushalt angesetzt sind. Allerdings deutlich weniger als die 60 Millionen Euro, die der ADAC jährlich für notwendig hält.
+++ Die schlimmsten Schlagloch-Strecken +++
Die Initiative für den Antrag geht vom CDU-Verkehrsexperten Klaus-Peter Hesse aus: "Die Zeit der Flickschusterei ist vorbei. Wir müssen jetzt viele Millionen Euro zusätzlich bereitstellen, um unsere Straßen wieder in einen guten und sicheren Zustand zu bringen." Ohne diese Investition würde die Sanierung von Jahr zu Jahr teurer, so Hesse.
Wie berichtet, hat die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (BSU) zusätzlich zu den ohnehin jährlich vorgesehenen rund zehn Millionen Euro weitere zehn Millionen Euro für die durch den langen Winter entstandenen Frostschäden aufgelegt. Auch das reicht der CDU nicht aus. Hesse: "Wir müssen dieses Sofortprogramm deutlich aufstocken. Die Fachleute in der BSU berechnen derzeit den Bedarf. Es wird eine Summe von bis zu zehn Millionen Euro sein." Auch die Aufstockung des Sofortprogramms um diese Summe soll Bestandteil des Antrags der CDU-Fraktion sein.
Dass mehr Geld für die maroden Hamburger Straßen benötigt wird, ist auch der BSU klar: "Es gibt gute Gründe für eine bessere finanzielle Ausstattung zum Zweck der Straßenverbesserung. Hierüber wird im Rahmen der Haushaltberatungen auf Senatsebene gesprochen werden", formulierte Sprecher Enno Isermann.
Im Gespräch mit dem Abendblatt bekräftigte Hesse: "Unserem Koalitionspartner ist klar, dass uns das Thema Zustand der Straßen sehr wichtig ist und dass wir hier nicht bereit sind, Kompromisse zulasten der Autofahrer einzugehen." Das scheint die GAL verstanden zu haben. Deren Verkehrsexpertin Martina Gregersen sagt: "Der Winter hat uns gezeigt, dass wir mehr Geld für den Straßenerhalt ausgeben werden müssen. Es lohnt aber nicht, nun mehr Geld lockerzumachen, als bis zur nächsten Frostperiode verbaut werden kann."
Die Opposition begrüßt die Initiative der CDU. "Dass Hamburgs Straßen mithilfe von zusätzlichen Millionen fit gemacht werden, war längst überfällig", sagt der SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Metin Hakverdi, der Mitglied des Haushaltausschusses ist. Es sei jahrelang versäumt worden, die Straßen in Schuss zu halten, so Hakverdi weiter.
Aus welchem "Topf" die Millionen für eine Verbesserung der Straßen kommen sollen, stellt sich Hesse so vor: "Es darf nicht nur die BSU belastet werden. Hier ist die Solidarität aller Fachbehörden gefragt." Bislang stehen in diesem Jahr für die Investitionen in das Hamburger Straßennetz inklusive Sofortprogramm rund 49 Millionen Euro zur Verfügung - inklusive Neubauten (siehe Artikel rechts). Dass das bei Weitem nicht ausreicht, hatten Politiker und die Bezirke immer wieder kritisiert. Im Vorfeld des "Schlagloch-Gipfels" am 22. März in der BSU hatten die Bezirke nach Abendblatt-Informationen rund 620 Straßen benannt, die nach dem langen Winter Frostschäden aufweisen. Die Kosten für die Sanierung dürfte nach vorsichtigen Schätzungen bei weit mehr als 60 Millionen Euro liegen. In einer Prioritätenliste wurden zehn besonders wichtige Hauptverkehrsstraßen festgelegt, die "zuerst repariert" werden sollen. Allerdings hatte für Kritik gesorgt, dass noch auf keiner der Straßen mit den Bauarbeiten begonnen wurde, obwohl die Liste seit dem 22. März steht. Heute soll aber nun an der Elbgaustraße begonnen werden. Aus der Antwort des Senats auf eine Große Anfrage der SPD geht hervor, dass etwa 30 Prozent der Hauptverkehrsstraßen sanierungsbedürftig sind. Allerdings stammt diese Zahl aus einer Zustandserfassung und -bewertung (ZEB), die 2008 vorgenommen wurde.
