Seit zwei Wochen existiert eine Prioritätenliste mit zehn Hauptverkehrsstraßen. Doch gebaut wird bislang noch nicht.
Hamburg. Es ist mittlerweile mehr als zwei Wochen her, dass die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (BSU) bei einem viel beachteten "Schlagloch-Gipfel" zehn Hauptverkehrsstraßen ausgewählt hat, die "zuerst" saniert werden sollen. Doch bislang ist nichts passiert. Und nach Einschätzung der Behörde dürften allein die Arbeiten an diesen zehn Straßen bis in den November dauern - ein Monat, in dem durchaus schon mal mit Frost zu rechnen ist.
Die unzähligen Schlaglöcher auf dem rund 3600 Kilometer langen Hamburger Straßennetz sind nach wie vor das Gesprächsthema unter genervten Auto- und Fahrradfahrern. Viele fragen sich, wann endlich mit der umfassenden Sanierung der schlimmsten Winterschäden begonnen wird. Denn beim großen "Schlagloch-Gipfel", zu dem die Fachleute aus den Bezirken bereits am 22. März in der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (BSU) zusammenkamen, wurde eben diese Prioritätenliste erstellt, die mit Mitteln aus dem Zehn-Millionen-Euro-Sofortprogramm abgearbeitet werden soll. Dafür rechnet die BSU mit Kosten von rund 3,5 Millionen Euro. Doch bislang wurde auf keiner dieser wichtigen Verkehrsachsen, darunter die Ludwig-Erhard-Straße und die Steilshooper Allee, mit den Bauarbeiten begonnen.
+++ Die schlimmsten Schlagloch-Strecken +++
Kritik kommt von Marcel Schweitzer vom Bund der Steuerzahler Hamburg: "Die Sanierung der Straßen muss mit Hochdruck angegangen werden. Die Steuerzahler wollen endlich sehen, dass die Stadt das versprochene Geld für die Schlaglochbeseitigung tatsächlich ausgibt." Auch CDU-Verkehrsexperte Klaus-Peter Hesse sagt: "Das Sofortprogramm muss nun schnellstens umgesetzt und auf den Straßen sichtbar werden." Hesse kündigte gegenüber dem Abendblatt an: "Ich werde dieser Forderung auch gegenüber der BSU Nachdruck verleihen. Der teilweise desolate Zustand der Straßen ist nicht mehr hinnehmbar." Noch deutlicher wird der SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Metin Hakverdi, der Mitglied des Haushaltsausschusses ist: "Der katastrophale Zustand der Straßen ist den Bürgern nicht mehr zumutbar. Das Geld aus dem Sofortprogramm muss dringend auf die Straße kommen."
Dass die Sanierungsarbeiten auf den zehn Hauptverkehrsstraßen bislang auf sich warten lassen, bestätigt auch BSU-Sprecherin Helma Krstanoski: "Wir können die Aufträge für die Sanierung nicht einfach freihändig vergeben. Sie müssen in der Regel ausgeschrieben werden." Aber sie räumt ein: "In besonders dringenden Fällen können wir auf eine Ausschreibung verzichten." Einen solch "dringenden Fall" hat die BSU inzwischen ausgemacht. So soll mit der Ausbesserung der Elbgaustraße am 9. April begonnen werden, hier hat die Behörde den Auftrag direkt vergeben. Für SPD-Politiker Hakverdi steht fest: "Wenn zehn bedeutende Hauptverkehrsstraßen explizit ausgewählt werden, dann besteht hier auf jeden Fall dringender Handlungsbedarf."
Aber die zehn Straßen sind nur der Anfang: Im Vorfeld des "Schlagloch-Gipfels" hatten die Bezirke nach Abendblatt-Informationen 620 Straßen benannt (wir berichteten), die nach dem langen Winter Frostschäden aufweisen. Die Kosten dafür dürften nach vorsichtigen Schätzungen bei weit mehr als 60 Millionen Euro liegen. Insgesamt stehen für die Instandhaltung der Straßen aber nur 49 Millionen Euro zur Verfügung. Aus dem Sofortprogramm erhalten die sieben Bezirke für die Nebenstraßen insgesamt nur drei Millionen Euro zur freien Verfügung. Das ist nach Einschätzung der Bezirke viel zu wenig. Im Zusammenhang mit den Schlaglöchern hat Mittes Bezirksamtsleiter Markus Schreiber (SPD) noch ein anderes Problem. Er wollte Teile der Harburger Chaussee und der Hafenrandstraße wegen massiver Schäden sperren lassen. Aber: "Das hat die Polizei uns verboten. Der Zustand der Straßen ist dafür angeblich noch zu gut." Mögliche Schadenersatzforderungen will er nun direkt an die Polizei weiterleiten.
