Die Hoffnungen der Hamburger auf einen schnellen Ausbau schwinden. Jetzt droht eine weitere Verzögerung um ein Jahr bis Ende 2013.

Hamburg. Die geplante und vom kriselnden Hamburger Hafen dringend angemahnte Elbvertiefung wird möglicherweise nicht Ende 2012, sondern erst Ende 2013 abgeschlossen sein. Das geht aus einem internen Senatsdokument hervor, das dem Abendblatt vorliegt. Als Fazit einer Besprechung aller wichtigen Hafenakteure heißt es: "Erster Spatenstich Herbst 2011 (bis 21.12.2011); Fertigstellung Ende 2013."

Das allerdings stimmt kaum mit jüngsten Darstellungen des Hamburger Senats überein. So hatte sich Bürgermeister Ole von Beust (CDU) Anfang des Jahres überzeugt gezeigt, dass der nötige Planfeststellungs-beschluss im Herbst 2010 vorliegt: "Wenn es keine Klagen gibt, können wir im Herbst mit den Arbeiten beginnen." Aus dem Vermerk zu der Sitzung am 3. Dezember aber geht hervor, dass man fest mit Klagen rechnet, die das Verfahren um sechs bis neun Monate verzögern würden. Auch ein Brief von Wirtschaftssenator Axel Gedaschko (CDU) an die Reederei China Shipping von Ende 2009, wonach der endgültige Ausbau der Elbe für Schiffe mit einem Tiefgang von bis zu 14,50 Metern voraussichtlich 2012 abgeschlossen sein werde, passt nicht zu dem Vermerk.

Den Inhalt dieses Briefs bestätigte der Senat dem SPD-Bürgerschaftsabgeordneten Karl Schwinke aber Ende des Jahres - zu dem Zeitpunkt war intern jedoch längst festgehalten worden, dass der Termin fraglich ist. Besonders pikant: Schwinke ist es mit bislang acht schriftlichen Anfragen nicht gelungen, dem Senat einen Zeitplan oder gar einen Termin für den Abschluss der Maßnahmen zu entlocken.

Im Gegenteil. Als der Oppositionspolitiker von der Sitzung am 3. Dezember hörte und schriftlich nachfragte, ob ein Vermerk existiere, "dass mit einem ersten Spatenstich erst im Herbst 2011 zu rechnen ist", antwortete der Senat am 19. Januar schlicht: "Nein." Erst am 25. Februar räumte er die Existenz des Dokuments ein. "Der Senat hat mich ständig belogen", sagt Schwinke. Auf Abendblatt-Nachfrage erklärte die Wirtschaftsbehörde, die Information über den Vermerk habe zum Zeitpunkt der Schwinke-Anfrage "bedauerlicherweise" nicht vorgelegen.

Offiziell bemühen sich sowohl die Behörde als auch die federführende Wasser- und Schifffahrtsdirektion Nord, das Senatspapier herunterzuspielen. Man gehe davon aus, dass mit den Baggerarbeiten 2011 begonnen werde. Eine Verbesserung für die Schifffahrt träte dann bereits etwa ein halbes Jahr später ein. Die Einschätzung, dass die Vertiefung erst Ende 2013 abgeschlossen werde, sei ein "Worst-Case-Szenario".