Umstrittene Eis-Räumung in Gross Borstel

Innenbehörde bestätigt: Röder rief den Staatsrat an

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Um seine kleine Wohnstraße vom Glatteis befreien zu lassen, nutzte der Bürgerschaftspräsident seine Kontakte zu hochrangigen Kollegen.

Hamburg. Hat Berndt Röder (CDU) den Geschäftsführer der Hamburger Stadtreinigung, Rüdiger Siechau, angerufen und in seiner Funktion als Bürgerschaftspräsident gefordert, die Frustbergstraße vom Eis zu befreien? "Nein", sagt Reinhard Fiedler, Sprecher der Stadtreinigung: "Herr Röder hat am 5. Februar abends den Aufsichtsratsvorsitzenden der Stadtreinigung angerufen." Dieser Aufsichtsratsvorsitzende ist Umweltstaatsrat Christan Maaß (GAL). Damit wird ein weiterer prominenter Politiker in die "Causa Röder" verstrickt. Denn aus der Bürgerschaftskanzlei hieß es bisher auf Anfrage des Abendblatts, Herr Röder habe direkt bei Rüdiger Siechau angerufen und auf die Gefahrenstelle an der Frustbergstraße hingewiesen.

Was stimmt denn nun? Ulfert Kaphengst, Sprecher der Bürgerschaftskanzlei: "Da es sich um einen schwebenden parlamentarischen Vorgang handelt, können wir Ihre Fragen zurzeit leider nicht beantworten." Solange eine Kleine Anfrage der SPD zu dem Thema läuft (vermutlich bis Mitte der Woche) wird sich die Bürgerschaft nicht äußern, bestätigte auch der stellvertretende Pressesprecher Marco Wiesner. Viele Hamburger fragen sich, ob der Bürgerschaftspräsident sein Amt genutzt hat, damit seine kleine Wohnstraße in Groß Borstel geräumt wird - während sich die übrige Bevölkerung über eisglatte Nebenstraßen kämpfen muss.

Sicher ist: Röder hat sich an Innenstaatsrat Stefan Schulz (CDU) gewandt. "Der Bürgerschaftspräsident hat Innenstaatsrat Dr. Schulz angerufen und auf die vereisten Nebenstraßen allgemein und insbesondere auf die widrigen Verhältnisse in der Frustbergstraße hingewiesen, an der das Stavenhagenhaus liegt, das von vielen Bürgern besucht wird", bestätigt Pressesprecher Thomas Butter. "Dr. Schulz wies darauf hin, dass nicht die Innenbehörde, sondern die BSU für die Stadtreinigung verantwortlich sei. Über den Katastrophenschutz wurde nicht gesprochen."

"Es ist das gute Recht des Steuerzahlers Berndt Röder, auf nicht geräumte Straßen und Plätze hinzuweisen. Interessant ist das Auswahlverfahren bei der Stadtreinigung: Wer ist denen wichtig und warum?", fragt Marcel Schweitzer vom Bund der Steuerzahler. Röder hatte 1000 Euro an das Deutsche Rote Kreuz gespendet, "um jeglichem Eindruck entgegenzuwirken", einen Vorteil erlangt zu haben. Schweitzer: "Der Steuerzahlerbund hätte sich auch über diese 1000 Euro Spende gefreut, immerhin kommen die Steuerzahler für die Räumung seiner Straße auf."

"Diese Spendenaktion riecht nach einem ganz schlechten Gewissen", sagt Gunnar Eisold, Bürgerschaftsabgeordneter der SPD. Er hat die Kleine Anfrage gestellt, will vom Senat endlich wissen, "wer bei diesem Vorfall eigentlich mit wem gesprochen hat". Dringlich müsse aufgeklärt werden, auf welcher Hierarchie-Ebene entschieden wurde, die vereiste Frustbergstraße zu räumen. Die Antwort soll am Dienstag vorliegen. "Es wäre skandalös, wenn sich der Bürgerschaftspräsident einen Vorteil verschafft hätte", sagt Eisold. Auch SPD-Fraktionschef Michael Neumann hält eine Aufklärung für angebracht: Kein Bürger unterscheide in dieser Sache noch zwischen CDU und SPD. "Was hängen bleibt, ist: Guck mal, die da oben haben Privilegien."

Bis zu Röders Anruf bei der Stadtreinigung fuhren die Anlieger der Frustbergstraße genau wie Tausende Hamburger in zwei Rillen über ihre vereiste Straße. "Am späten Freitagabend haben wir die Räumfahrzeuge gehört", sagt Dörte Schlaak vom Stavenhagenhaus in der Frustbergstraße. Und um den Zugang zu diesem Veranstaltungszentrum ist es Röder nach eigenen Angaben gegangen. Vielleicht wusste Berndt Röder nicht, dass der Bezirk den Fußweg vor dem Haus streuen lässt. Und den Weg zur Haustür hält Dörte Schlaaks Ehemann eis- und schneefrei. Nun, so scheint es, hat Nachbar Röder auch noch für eine freie Fahrbahn vor dem Stavenhagenhaus gesorgt. Trotz der erneuten Schneefälle war die Kopfsteinpflasterstraße gestern gut befahrbar. Ein paar Meter weiter, in der Straße Borsteler Bogen, rumpelte es dagegen gewaltig.