Vorstoß von SPD und GAL: Die Stadtreinigung Hamburg soll im nächsten Jahr wieder für die Räumung der Straßen in Mitte zuständig sein.
Hamburg. Noch hat der Winter mit dicken Eispanzern auf vielen Straßen und Wegen Hamburg fest im Griff. Die Stadt stolpert und schlittert durch den kalten Alltag: Als Konsequenz fordern SPD- und GAL-Politiker aus dem Bezirk Mitte, dass im kommenden Winter nur noch die Stadtreinigung die Räum- und Streudienste in den Bezirken übernehmen soll. Grund: Die Lage sei teilweise katastrophal. Das geht aus einem Antrag der SPD/GAL-Koalition an die Bezirksversammlung hervor. Danach sollen die Verträge mit den privaten Firmen aufgelöst werden. Bezirksamtsleiter Markus Schreiber (SPD) unterstützt den Vorstoß: "Das ist sinnvoll. Die eingesetzten Gartenbaufirmen können eine solche Lage nicht bewältigen."
Die Stadtreinigung müsse laut Antrag für die öffentlichen Flächen auch im Winter wieder verantwortlich gemacht und so ausgestattet werden, dass im Erstfall die Wege kurzfristig von Schnee befreit werden können.
Mit dem Antrag prescht der Bezirk vor. Denn im Frühjahr plant die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (BSU) einen ersten "Wintergipfel", bei dem eine neue Strategie für den kommenden Winter festgelegt werden soll. Behördensprecher Enno Isermann: "Wir setzen uns dann alle an einen Tisch."
Die Hauptvorwürfe aus dem Bezirk Mitte: Aus Spargründen wurden private Firmen beauftragt, die für einen richtigen Winter nur "mäßig" oder auch nur "richtiggehend katastrophal" gerüstet waren. Offensichtlich war das für die Firmen ein gutes Geschäft, denn in den milden Wintern hätten sie regelmäßig Gelder erhalten, ohne dass ihre Arbeit "tatsächlich notwendig geworden war", wie die Bezirksabgeordneten Thomas Stölting (SPD) und Ingolf Goritz (GAL) feststellen. Im Bezirk Mitte waren das 193 000 Euro für drei Betriebe.
Andere Bezirke unterstützen den Plan. "Wir werden uns bemühen, wenn die Bezirksversammlung Altona einem entsprechenden Antrag zustimmt", sagt Altonas Amtschef Jürgen Warmke-Rose (parteilos). Er kritisiert auch die Vergabemethoden, weil unter den privaten Anbietern der preiswerteste ausgewählt werden müsse. Noch deutlicher wird Wolfgang Kopitzsch (SPD), Amtschef im Bezirk Nord: "Mit dem zur Verfügung stehenden Geld ist vernünftige Arbeit nicht möglich. Die Säuberung ist eine Aufgabe der öffentlichen Ordnung. Das muss sichergestellt werden. Und das trifft beispielsweise an Bushaltestellen nicht zu. "
Eine weitere Forderung betrifft die Zusammenarbeit. "Wir müssen ganz klare Verantwortlichkeiten festlegen", sagt Kopitzsch. Auch dürften an wichtigen Stellen nicht mehr "die Sachkenntnisse fehlen". Kopitzsch: "Wir haben zwölf Wegewarte, acht Mitarbeiter im Ordnungsdienst und nur vier Lastwagen. Damit können wir nicht 50 Quadratkilometer räumen."
Die Stadtreinigung reagiert auf den Vorstoß "grundsätzlich interessiert". Es sei eine Frage der Finanzierung. "Zu einem so geringen Preis wie die Privaten können wir nicht arbeiten. Aber in diesem Winter haben wir ja gesehen, was der Unterschied zwischen billig und preiswert ist", sagt Sprecher Reinhard Fiedler.
