SPD Hamburg

Der Fall Ciftlik spaltet die Hamburger SPD

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Die einen sind von der Unschuld Ciftliks überzeugt, andere messen dem Vorwurf der Staatsanwaltschaft großes Gewicht bei.

Hamburg. Einen Tag nach der Anklageerhebung gegen den SPD-Bürgerschaftsabgeordneten Bülent Ciftlik läuft in dessen Ottensener Wahlkreisbüro anscheinend alles wie gewohnt weiter. Der 37-Jährige beantwortet Bürgeranfragen, bereitet einen Besuch einer Schulklasse vor und unterhält sich mit den Menschen auf der Straße. Das Büro liegt an der Bahrenfelder Straße, unweit des Spritzenplatzes, mitten im Herzen des Stadtteils. Zu den Vorwürfen gegen ihn will sich Ciftlik jedoch nicht äußern.

Wie berichtet, hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen den Politiker wegen des Verdachts der Vermittlung einer Scheinehe erhoben. Die Ermittler gehen davon aus, dass er seine damalige Freundin (32) überredet hat, seinen Bekannten, einen 39 Jahre alten Türken, Anfang 2008 zu heiraten. Sie sind davon überzeugt, dass die Ehe nur deshalb geschlossen wurde, um für den 39-Jährigen eine Aufenthaltserlaubnis zu erschleichen. Laut Anklage habe dieser dafür 3000 Euro an die 32-Jährige gezahlt. Dieses Geld habe sie anschließend Ciftlik für dessen Bürgerschaftswahlkampf als Kredit übergeben. Insgesamt sollen es sogar mehr als 16 000 Euro gewesen sein. Ciftlik selbst streitet alle Vorwürfe ab.

In der SPD ist man sich nicht mehr so sicher. Niemand will den Parteifreund und Fraktionskollegen vorverurteilen. Natürlich gilt auch für Ciftlik die Unschuldsvermutung. Als am Dienstag die ersten Berichte über die Anklage gegen Ciftlik öffentlich wurden, erhielten alle SPD-Abgeordneten eine E-Mail mit dem Sachverhalt und der offiziellen Sprachregelung: "Es handelt sich um ein laufendes Verfahren, deshalb äußert sich die Fraktion nicht."

Dennoch: Es gibt zwei Lager in der Fraktion und der Partei. Die einen sind weiterhin von der Unschuld Bülent Ciftliks überzeugt, während die anderen der Anklageerhebung ein großes Gewicht beimessen. "Wenn die Staatsanwaltschaft gegen einen Politiker Anklage erhebt, muss sie sich schon ziemlich sicher sein, und dann muss auch irgendwas dran sein", sagt einer.

Viele Genossen können die Details der Vorwürfe kaum glauben. Die Stimmung ist gedrückt. Was zum einen zwar mit dem Ottensener Abgeordneten direkt zu tun hat. Zum anderen ist aber auch ein gewisser allgemeiner Frust zu spüren. Weil die SPD nach dem Stimmzettelklau 2007 bei der Kür des Bürgermeisterkandidaten und der umstrittenen und gescheiterten Bundestagskandidatur von Danial Ilkhanipour in Eimsbüttel nun wieder mit internen Problemen in die Schlagzeilen gerät, statt sich inhaltlich mit der Senatspolitik zu beschäftigen.

"Das klebt an uns wie Pech, das hört nicht auf", sagte ein Abgeordneter. In Ciftliks politischer Heimat, dem SPD-Kreisverband Altona, ist die Lage offensichtlich entspannter. "Alle sind ganz ruhig. Es gibt eine wohltuende Sachlichkeit in Altona", sagt Kreischefin Melanie Schlotzhauer. Im Übrigen: "Das ist ein schwebendes Verfahren. Es gilt die Unschuldsvermutung."

Ende 2009 hatten sich SPD-Chef Olaf Scholz und Ciftlik in gegenseitigem Einvernehmen darauf geeinigt, dass Ciftlik seinen Posten als Parteisprecher niederlegt. Auch wenn niemand derzeit fordert, dass Ciftlik sein Bürgerschaftsmandat aufgibt: In den nächsten Monaten könnte der Druck auf Fraktionschef Michael Neumann wachsen, Ciftlik zu einer Entscheidung zu drängen.

In der türkischen Gemeinde Ottensens hat die Anklage für großes Aufsehen gesorgt. "Fast die Hälfte der Leute, die in mein Geschäft kommen, glauben, dass die Staatsanwaltschaft das nur deshalb gemacht hat, weil Bülent türkische Wurzeln hat", sagt ein Ladenbesitzer, der nicht genannt werden möchte. "Fast alle waren schockiert und wollten es nicht glauben." Der Ladenbesitzer selbst tut es auch nicht, sagt er, und verlangt von Bülent Ciftlik: "Aber wenn sich die Vorwürfe bewahrheiten, dann muss er dafür geradestehen."