Der zu Unrecht Verdächtigte sieht Landeschef Scholz in der Pflicht. Dieser sagt, die SPD habe größtmögliche Offenheit an den Tag gelegt.
Hamburg. Die Affäre um gefälschte LKA-Vermerke in der Hamburger SPD wird immer mehr zu einem Duell zwischen den SPD-Bürgerschaftsabgeordneten Thomas Böwer und Bülent Ciftlik. In seiner bereits vorher angekündigten Stellungnahme forderte Böwer am Freitag den Parteiausschluss von Ciftlik. Damit erreicht der seit Jahren schwelende und immer heftiger werdende Streit zwischen den beiden Abgeordneten einen neuen Höhepunkt.
Es sei "angezeigt, dass der Landesvorstand meiner Partei unverzüglich ein Parteiordnungsverfahren zum Zwecke des Parteiausschlusses gegen den ehemaligen SPD-Pressesprecher Bülent Ciftlik einleitet", heißt es wörtlich in dem Positionspapier von Böwer.
Der ehemalige Parteisprecher Bülent Ciftlik ist, wie berichtet, wegen des Verdachts der Vermittlung einer Scheinehe angeklagt. Er war es auch, der im Sommer dem damaligen SPD-Landeschef Ingo Egloff ein gefälschtes LKA-Papier vorlegte, in dem die Abgeordneten Mathias Petersen und Thomas Böwer bezichtigt wurden, ihn angezeigt zu haben. Wer der Verfasser dieser Papiere ist, das ist weiterhin unklar und Gegenstand von staatsanwaltlichen Ermittlungen. Die Existenz der Papiere behielt Egloff Monate lang für sich. Vor allem das Schweigen Egloffs kritisiert Böwer.
Wie das Abendblatt bereits berichtete, hat Böwer am vergangenen Montag Einblick in die Ermittlungsakte zu den sogenannten LKA-Fälschungen genommen. "Die dort vorzufindenden Umstände, Tatsachen und Feststellungen - insbesondere zu lesen in der Strafanzeige der SPD-Landesorganisation Hamburg gegen unbekannt - haben mich erschüttert und betroffen gemacht", so Böwer. Seinen Landesvorsitzenden Olaf Scholz erinnerte Böwer an dessen Versprechen an die Partei: "Wer bei mir Führung bestellt, muss wissen, dass er sie dann auch bekommt." Vor diesem Hintergrund sieht Böwer "die Pflicht des Handelns" nunmehr bei Olaf Scholz.
Der meldete sich am Freitag - nach tagelangem Schweigen - nun ebenfalls zu Wort. Schriftlich gab Scholz eine Erklärung zu den aktuellen Vorgängen in der SPD ab. Darin heißt es: "Die Hamburger SPD unternimmt alles, damit schnell aufgeklärt wird, wer zum Nachteil der Abgeordneten Petersen und Böwer Urkunden gefälscht hat, die die Behauptungen belegen sollten, dass sie ein SPD-Mitglied bei den Behörden angezeigt hätten."
Scholz betont, dass nach der Strafanzeige die Staatsanwaltschaft Herrin des Verfahrens sei. "Sie entscheidet, wann wer welche Informationen erhält. Die folgerichtige Konsequenz ist, dass die SPD das Gesetz streng befolgt." Bis zur Überführung des Täters könne die SPD daher nur der Justiz Auskünfte geben, "um die Untersuchung nicht zu gefährden."
Der Partei sei klar gewesen, dass "früher oder später alle Informationen aus der von der SPD gestellten Anzeige allgemein bekannt" werden würden. Der Vorwurf, Informationen aus der Anzeige hätten zurückgehalten werden sollen, nennt Scholz "abwegig", sogar "ehrenrührig".
Das Vorgehen der ehemaligen Parteiführung verteidigt er als "gesetzlich geboten". Von einem geht Scholz fest aus: Es war der Täter selbst, der sich im November 2009 mit den gefälschten LKA-Vermerken an Journalisten gewandt hat, mit dem Versuch, eine Veröffentlichung zu bewirken. Diesen Täter zu ermitteln liegt nun bei der Justiz.
