Klimaschutz

SPD blockt Umwelt-Diskussion mit vereinter Opposition ab

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Die SPD lehnt Citymaut und Umweltzone ab. Beide Umweltpläne waren noch unter der schwarz-grünen Regierung in Auftrag gegeben worden.

Hamburg. Die SPD weigert sich mit der Opposition im Verkehrsausschuss über Citymaut und Umweltzone zu diskutieren. In ungewöhnlicher Einigkeit hatten CDU, GAL und FDP - in Jamaika-Farben Schwarz-Grün-Gelb - gemeinsam beantragt, sich mit zwei Behördengutachten zu diesen Themen zu befassen. Diese waren noch unter Schwarz-Grün in Auftrag gegeben worden und analysierten den möglichen Nutzen von Zone und Maut in Hamburg. Die SPD lehnt jedoch beide Umweltpläne für Hamburg ab - und so sieht der Ausschussvorsitzende, Ole Thorben Buschhüter (SPD) auch keinen Diskussionsbedarf. Stattdessen nennt er den Antrag "Politklamauk".

Überraschend ist die Einigkeit der Opposition - bisher waren CDU und FDP erklärte Gegner von Maut und Umweltzone, anders als die Grünen. Till Steffen (GAL) spricht von einer "Basta-Manier" der SPD. "Durch ihren eigenen Denkstau sollte die SPD nicht die Diskussion blockieren."