Gutachten der Behörde zur Umweltzone liegt seit Monaten auf Eis. Eine öffentliche Stellungnahme lässt dennoch weiter auf sich warten.
Hamburg. Eine Umweltzone für Hamburg wird immer unwahrscheinlicher. Das entsprechende Gutachten liegt in der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (BSU) auf Eis. Die ehemalige Umweltsenatorin Anja Hajduk (GAL) hatte es in Auftrag gegeben. Aus der Behörde ist lediglich zu hören, dass eine Bewertung durch die Fachabteilung abgeschlossen sei. Diese werde der neuen Behördenleitung nach der Wahl auf Wunsch übermittelt. Entscheiden müsse dann der neue Senat.
Es spricht vieles dafür, dass auch eine neue BSU-Leitung die Umweltzone nicht einführen wird. Der Entscheidung war schon die grüne Senatorin ausgewichen. Nachdem der Widerstand vor allem in der Hamburger Wirtschaft, aber auch beim Koalitionspartner CDU immer größer wurde, hatte Hajduk als Voraussetzung für die Einführung die "substanzielle Verbesserung" der Stickoxidwerte und eine Einigung mit den Betroffenen über Ausnahmeregelungen vorgegeben. Vorgaben, die in Hamburg nicht zu erfüllen sind.
Das hatten nicht nur die Gutachter, sondern auch Hajduk erkannt. Um den Grünen eine Niederlage zu ersparen, blieb das Papier monatelang in der BSU liegen. Auf regelmäßige Nachfragen lautete die offizielle Antwort aus der Behörde: Das Gutachten werde noch fachlich bewertet. Hinter vorgehaltener Hand wurde meist deutlicher gesprochen: "In dieser Legislatur wird garantiert keine Entscheidung mehr fallen", hieß es da.
Die Legislatur ist vorbei. Das Gutachten, für das die Stadt rund 100 000 Euro bezahlt hat, liegt noch an gleicher Stelle. Wann jemand öffentlich Stellung beziehen wird, ist auch in der BSU noch immer ungeklärt.
(rek)