Hamburger Bürgerschaft

Schlagabtausch um die Hochschulfinanzierung

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Noch keine 100 Tage im Amt musste sich Hamburgs Wissenschaftssenatorin Dorothee Stapelfeldt am Mittwoch ihrer ersten Feuertaufe stellen.

Hamburg. Angesichts der drohenden Kürzungen im Hamburger Hochschulbereich hat die Opposition der alleinregierenden SPD über alle politischen Lager hinweg einen Ausverkauf von Wissenschaft und Lehre vorgeworfen. In einer hitzig geführten Debatte forderten CDU, FDP, GAL und Linke am Mittwoch in der Aktuellen Stunde die Rücknahme der Sparpläne. Schulsenatorin Dorothee Stapelfeldt (SPD) verteidigte dagegen die geplanten Kürzungen, verwies auf Haushaltslöcher der schwarz-grünen Vorgängerregierung, die nun gestopft werden müssten. „Ich habe nicht geglaubt, dass ich diese Situation vorfinden würde. Ich hätte mir das sehr gerne anders vorgestellt“, sagte Stapelfeldt.

Die Senatorin betonte, sie könne die Sorgen der Hochschulen gut verstehen. Kein Verständnis habe sie jedoch dafür, dass ausgerechnet CDU und GAL vom Kaputtsparen sprächen, wo sie doch selbst dafür verantwortlich seien. „Das finde ich unerhört.“ Schließlich hätten sie im September 2010 für dieses Jahr Kürzungen in Höhe von 15 Millionen Euro im Wissenschaftsetat beschlossen. „80 Prozent der jetzt diskutierten (...) Kürzungen sind aus Ihrer Zeit und sind dort zu verorten und sind auch dort zu verantworten“, sagte Stapelfeldt in Richtung CDU und GAL.

Dass nun zu den schon von Schwarz-Grün beschlossenen 7,5 Millionen Euro globale Minderausgaben in diesem Jahr weitere 5,3 Millionen hinzukämen, liege wiederum daran, dass im Gesamthaushalt 407 Millionen Euro vom Vorgängersenat nicht korrekt veranschlagt worden seien, sagte Stapelfeldt. Im übrigen wies sie darauf hin, dass die Hochschulen in diesem Jahr 548 Millionen Euro erhielten – nach 534 Millionen Euro im vergangenen Jahr.

Harsche Kritik kam dagegen von CDU-Fraktionschef Dietrich Wersich. „Ich bin fassungslos über ihren hilflosen Auftritt hier“, sagte er und unterstellte Stapelfeldt, dass sie offensichtlich nicht verstanden habe, was in der Stadt eigentlich los sei. Mit seinem Sparkurs werde der Senat den Hochschulen auf jeden Fall auf Jahre jegliche Perspektive rauben.

Ähnlich äußerte sich der GAL-Fraktionsvorsitzende Jens Kerstan. Es sei erschreckend, was für eine Ahnungslosigkeit die Senatorin an den Tag lege – wo sie doch zu Oppositionszeiten als wissenschaftspolitische Sprecherin der SPD in alles eingeweiht gewesen sei. Besonders rätselhaft sei, dass die SPD auf der einen Seite die Studiengebühren abschaffe, auf der anderen Seite den Hochschulen aber zusätzliche Sparvorgaben mache. „Sie senken die Studiengebühren und lassen die Universitäten dafür bluten“, kritisierte Kerstan.

Die Linken-Fraktionsvorsitzende Dora Heyenn warf Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) vor, mit seinem Sparkurs die ohnehin bestehende Unterfinanzierung der Hochschulen zu einem Desaster zu verschärfen. „Dieser SPD-Senat hat in kürzester Zeit geschafft, die Politikverdrossenheit auch in den Hochschulen zu verankern.“ In der Opposition habe Stapelfeldt die mangelhafte finanzielle Ausstattung der Hochschulen nicht scharf genug kritisieren können. „Nun bleiben die Sparmaßnahmen des schwarz-grünen Senats nicht nur bestehen, sondern werden noch verschärft. Das kommt einer Zerschlagung der Hochschullandschaft in Hamburg gleich“, sagte Heyenn.

Die FDP-Fraktionsvorsitzende Katja Suding forderte die Rücknahme der Kürzungspläne. Unter Verweis auf Scholz' Regierungserklärung vom März, in der er den Hochschulen bessere Rahmenbedingungen versprochen hatte, sagte sie: „Nehmen Sie die Kürzungspläne zurück und suchen Sie gemeinsam mit uns nach anderen Möglichkeiten des Sparens – dort, wo es Hamburgs Zukunft nicht essenziell gefährdet.“

Bereits vergangene Woche hatte die Hochschulkonferenz empört auf die Sparpläne des Senats reagiert. Nach dessen Angaben hat der Senat seit November 2009 das Budget der Hamburger Hochschulen um 32 Millionen Euro gesenkt. Das entspreche 6 bis 10 Prozent des Gesamtbudgets – obwohl der Gesamthaushalt der Stadt um ein Prozent steigen solle. „Das wirft den Verdacht auf, dass der Wissenschaftsbereich die Erhöhung der anderen Ressorts finanzieren soll“, kritisierte Uni-Präsident Prof. Dieter Lenzen damals.