SPD-Senat kürzt Wissenschaftsetat

Uni-Präsidenten versprechen erbitterten Widerstand

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Kürzungspläne der SPD sorgen für Entsetzen: Die Universitäten prüfen nun die Schließung ganzer Fachbereiche. Es gibt bereits erste Planspiele.

Hamburg. Hamburgs Landeshochschulkonferenz hat empört auf die Kürzungspläne des SPD-Senats im Wissenschaftsbereich reagiert und erbitterten Widerstand angekündigt. Das Präsidium der Universität werde sich nicht aktiv am Sparen oder der Schließung einzelner Fachbereiche beteiligen, sagte Uni-Präsident Prof. Dieter Lenzen. Das müsse dann der Senat selbst übernehmen. Die Universität prüfe jedoch bereits unter anderem, ob sie all ihre nicht direkt für den Lehrbetrieb nötigen Einrichtungen wie die Museen und den Botanischen Garten sofort schließe. „Wir werden die Beteiligung der Universität an der Nacht der Wissenschaft absagen“, kündigte Lenzen zudem an. Wissenschaftssenatorin Dorothee Stapelfeldt (SPD) zeigte Verständnis für den Unmut der Hochschulen, verwies aber auf die schwierige Haushaltslage.

Nach Angaben der Hochschulkonferenz hat der Senat seit November 2009 das Budget der Hamburger Hochschulen um 32 Millionen Euro gesenkt. Das entspreche 6 bis 10 Prozent des Gesamtbudgets – obwohl der Gesamthaushalt der Stadt um einen Prozent steigen solle. „Das wirft den Verdacht auf, dass der Wissenschaftsbereich die Erhöhung der anderen Ressorts finanzieren soll“, sagte Lenzen. Bei seinem Amtsantritt als Universitätspräsident vor rund einem Jahr sei ihm jedoch versprochen worden, dass das Budget bis 2014 konstant bleibe, sagte Lenzen. „Ich persönlich fühle mich schon getroffen.“ Er erwarte, dass Zusagen auch eingehalten werden.

Der Vorsitzende der Hochschulkonferenz, HAW-Präsident Prof. Michael Stawicki, betonte, stattdessen seien vom SPD-Senat nicht nur die Kürzungspläne von Schwarz-Grün übernommen, sondern auch noch um knapp 13 Millionen Euro an Einsparungen erhöht worden. Für seine HAW mit ihren rund 14.000 Studierenden und rund 100 Studiengängen bedeuteten Kürzungen in Höhe von rund 5,6 Millionen Euro den Verlust von mehr als 60 der rund 400 Professorenstellen oder bis zu 1000 Studienplätzen. „Da könnte ich mich nur noch fragen, machen ich den Flugzeugbau zu oder lieber die Logistik oder lieber die Ernährungswissenschaften“, sagte Stawicki.

Ähnliche Szenarien schilderten Dekane der Universität Hamburg, illustrierten deren drohende Kürzungsvorgaben mit einem Aus für den Fachbereich Informatik oder der Volkswirtschaftslehre (VWL) - einschließlich der Gesellschafterrolle der Universität beim Hamburgischen Weltwirtschaftsinstitut (HWWI).

Wissenschaftssenatorin Stapelfeldt sagte, Basis für den Haushalt 2011 und 2012 seien der noch von Schwarz-Grün beschlossene Entwurf, der sich nun nicht einfach verändern lasse. Danach stehen der Wissenschaftsbehörde inklusive diverser Anpassungen für dieses Jahr 786 Millionen Euro zur Verfügung. Im kommenden Jahr seien es 740 Millionen Euro. Wegen Luftbuchungen und fragwürdiger Veranschlagungen der Vorgängerregierung, welche im Gesamthaushalt der Stadt mit rund 407 Millionen Euro zu Buche schlügen, müssten alle Behörden deutlich sparen. Für die Wissenschaftsbehörde bedeuteten dies globale Minderausgaben in Höhe von knapp 13 Millionen Euro, sagte die Senatorin.

Der CDU-Wissenschaftsexperte Thilo Kleibauer forderte Stapelfeldt auf, für die Weiterentwicklung ihres Bereichs zu kämpfen und nicht an der Substanz zu kürzen. Gleichzeitig sollte der Senat die Abschaffung der Studiengebühren zum Wintersemester 2012/2013 noch einmal überdenken. Die wissenschaftspolitische Sprecherin der GAL, Eva Gümbel, erinnerte an die Regierungserklärung von Bürgermeister Olaf Scholz (SPD), der eine Stärkung des Wissenschaftsstandorts Hamburg versprochen hatte. „Das alles ist durch die heute bekannt gewordenen Zahlen konterkariert worden.“ Ähnlich äußerte sich der FDP-Wissenschaftsexperte Wieland Schinnenburg: „Der Senat ist dabei, die Hochschulen kaputt zu sparen.“