Hamburg

Die Linke und ihr Werben um die Ex-Chefin

Norbert Hackbusch
hatte nicht für
Heyenn gestimmt
und sieht dies
längst als Fehler

Norbert Hackbusch hatte nicht für Heyenn gestimmt und sieht dies längst als Fehler

Foto: Bertold Fabricius

Seit dem Austritt der Spitzenkandidatin Dora Heyenn aus der Fraktion bemüht sich die Partei, den Schaden zu reparieren.

Hamburg. Nein. Man kann wohl nicht sagen, dass jetzt alles wieder gut ist bei den Linken. Immerhin hat es ein Gespräch des Landesvorstands mit Dora Heyenn gegeben. Und es gibt viele freundliche Signale. Immer wenn ihre frühere Fraktionsvorsitzende, die nach der angeblich versehentlichen Abwahl Anfang März wütend die Fraktion verlassen hatte, jetzt in der Bürgerschaft als Einzelkämpferin ans Rednerpult geht, dann klatschen die zehn Linken-Abgeordneten zum Beispiel extra laut und ziemlich lange. Das soll wohl ein Zeichen sein: Die Tür ist offen. Wenn ihre Spitzenkandidatin der erfolgreichen Bürgerschaftswahl zurückkehren möchte in die Reihen der Linksfraktion, dann kann sie das. Jederzeit. So sagen es alle, mit denen man bei der Linken spricht. Fast alle sagen aber auch: „Dora braucht wohl noch etwas Zeit.“

Natürlich: Es hatte schon länger Vorbehalte gegen Heyenn gegeben. Gegen ihre Bündnisse mit der radikal skurrilen Liste Links. Gegen ihren bisweilen als autoritär empfundenen Führungsstil in der Bürgerschaftsfraktion. Entsprechend schlecht fiel ihr Ergebnis bei der Nominierung der Kandidaten vor der Wahl aus. Und doch sehen es bis heute fast alle als Fehler an, was dann nach der Wahl passierte. Die Linke hatte stark bei den jungen Wählern zugelegt. Als Begründung für die Wahl der Linken hatten aber gerade einmal sechs Prozent die zum ersten Mal groß plakatierte Spitzenkandidatin Heyenn angegeben – nur noch halb so viele wie 2011. Also sei es Zeit, in der nun fünfjährigen Wahlperiode einen Generationswechsel hinzubekommen, glaubten viele in der neuen Fraktion. Beste Möglichkeit: ein Duo aus Erfahrung und Jugend an der Fraktionsspitze, neben der mittlerweile pensionierten Lehrerin Dora Heyenn womöglich die 26 Jahre alte Studentin Cansu Özdemir. Junge Leute mit Migrationshintergrund, das ist eine sehr wichtige Zielgruppe für alle Parteien – für die Linke vielleicht besonders.

Bei der Wahl zur Fraktionsführung aber bekam Heyenn dann gerade einmal fünf der Stimmen von den elf Abgeordneten. Drei stimmten gegen sie, drei enthielten sich – darunter auch Norbert Hackbusch.

„Ich habe da einen dicken Fehler gemacht“, sagt er heute. Denn die Folgen waren sehr unangenehm für die Linken. Die Spitzenkandidatin nicht zur Fraktionschefin zu machen, das wirkte wie Wahlbetrug. Heyenn verließ die Fraktion, von Links bis Rechts schüttelten viele den Kopf über die Linken und deren so ehrabschneidenden Umgang mit der eigenen Spitzenfrau. Auch Hackbusch aber hofft heute, dass man schlussendlich doch wieder zueinander finden werde. „Über den Sommer kann sich das vielleicht alles abkühlen, ich bin nach wie vor zuversichtlich, dass wir das wieder hinbekommen“, sagt er heute.

Heyenn selbst allerdings macht derzeit keinerlei Anstalten, als dann wohl nur noch einfache Abgeordnete in die Linksfraktion zurückzukehren. „Ich bleibe Mitglied der Linkspartei, aber erst einmal fraktionslose Abgeordnete“, sagte sie dem Abendblatt. Man könne auch nicht von einer wirklichen Annäherung sprechen, so Heyenn. Es habe lediglich ein Treffen beim Landesvorstand gegeben, ein zweites sei abgesagt worden, weil dem Vorstand ein Termin dazwischen gekommen sei. Und von der Fraktion kämen in Wahrheit gar keine positiven Signale – im Gegenteil. So habe sie kürzlich vor dem Wissenschaftsausschuss eine gemeinsame Presseerklärung mit dem Linken-Abgeordneten Martin Dolzer herausgeben wollen. Der Vorstand der Linksfraktion habe das aber unterbunden. Sie könne auch sehr gut außerhalb der Fraktion politisch arbeiten, und sie leide auch nicht darunter, nun als Einzelkämpferin zu agieren, so Heyenn. Schließlich sei sie lange dabei. „Ich bin jetzt in Wahrheit weniger einsam in der Bürgerschaft als früher in der Linksfraktion.“

Aus dem Fraktionsvorstand um die beiden Vorsitzenden Cansu Özdemir und Sabine Boeddinghaus heißt es, man lege Wert darauf, das Verhältnis zwischen Heyenn und der Fraktion zunächst einmal grundsätzlich zu klären.

Die erste Skepsis gegenüber Inge Hannemann hat sich mittlerweile gegeben

Derweil haben die verbliebenen zehn Linken-Abgeordneten sich einigermaßen sortiert. Man wolle sich in dieser Wahlperiode vor allem auf vier Schwerpunkte konzentrieren so Fraktionschefin Özdemir: Soziale Stadtteilentwicklung, Wohnungs- und Flüchtlingspolitik und die Verhinderung von Olympischen Spielen in Hamburg. „Als einzige linke Opposition werden wir bei diesen Themen den Druck auf den Senat erhöhen.“

Die neue, parteilose Abgeordnete Inge Hannemann hat sich derweil augenscheinlich gut in die Arbeit der Fraktion integriert. Die „Hartz-IV-Rebellin“, die seit Jahren gegen die Sozialreform der Schröder-Ära und ihre Umsetzung in den Ämtern kämpft und im Juni wieder gegen das Jobcenter team.arbeit.hamburg vor Gericht zieht, fand es zunächst etwas „ungewohnt“ in der Fraktion. Ein wenig Erfahrung hatte sie aber ja schon, da sie für die Linke bereits ein knappes Jahr lang in der Bezirksversammlung Altona gesessen hat. Das Klima in der Bürgerschaftsfraktion sei „sehr kollegial und basisdemokratisch“, sagt Hannemann, die natürlich auch hier das Thema Arbeitsmarkt bearbeiten soll. Von den Erwerbslosen habe die Linke einen Zuwachs von 18 Prozent an Stimmen bekommen, so die 47-jährige passionierte Rennradfahrerin, die in Hamburg geboren wurde, ihre Jugend jedoch in Lörrach verbrachte und erst vor zehn Jahren in die Hansestadt zurückkehrte.

Ihr großes Ziel bleibt es wohl, die Hartz-Reformen zurückzudrehen. Aber das kann man als Hamburger Oppositionsabgeordnete natürlich nicht. Also verlegt sie sich zunächst auf die Schwächen bei der Umsetzung. Etwa auf die seit vielen Jahren monierte Tatsache, dass bei der für Langzeitarbeitslose zuständige team.arbeit.hamburg die Mitarbeiter bei gleicher Leistung noch immer unterschiedlich bezahlt werden. Wer nämlich bei der Stadt angestellt ist, bekomme rund 600 Euro weniger im Monat als jemand, der einen Vertrag mit der Bundesagentur für Arbeit habe. Zugleich fordert sie mehr Personal für die Leistungsabteilungen. „Denn viele Arbeitslose bekommen ihr Geld immer noch mit Verspätung“, weil es in den Abteilungen schlicht zu wenig Mitarbeiter gebe. Nur bei der Arbeitsvermittlung solle es keine Aufstockung geben, so Hannemann – „denn sonst gibt es nur mehr Sanktionen gegen Erwerbslose“.

Der eine oder die andere in der Fraktion hat die sendungsbewusste Mutter einer erwachsenen Tochter zunächst eher skeptisch beäugt. Schließlich ist sie nicht Mitglied der Partei und man wusste nicht so genau, wie sie sich einfügen und absprechen würde mit den anderen. Mittlerweile aber ist diese Skepsis weitgehend verschwunden. Schließlich nützen Hannemanns bundesweite Bekanntheit und ihre für Aufsehen sorgenden Aktionen und Gerichtsverfahren dem Anliegen der Linken insgesamt, heißt es. Bei der Bürgerschaftswahl bekam sie rund 7500 Personenstimmen und wurde vom chancenlosen Platz 13 so weit nach vorne katapultiert, dass sie den Einzug in die Bürgerschaft schaffte. Gut verdrahtet ist sie auch mit der Bundesspitze der Linken um Parteichefin Katja Kipping oder mit der Arbeitsmarktexpertin der Bundestagsfraktion, Sabine Zimmermann.

Ihr Mann, ebenfalls ein Mitarbeiter der Arbeitsagentur, halte sich aus all dem raus – und seiner Frau den Rücken frei, so Hannemann. Er erledige die Einkäufe und halte die Wohnung in Schuss. „Manchmal bremst er mich auch, und das ist auch ganz gut so“, sagt die Frau, die ihren Arbeitgeber mit ihrer Seite altonabloggt.com gegen sich aufbringt und vor einer Weile ins Inte­grationsamt versetzt wurde. „Strafversetzt“, wie sie sagt. Am 5. Juni muss das Arbeitsgericht nun klären, ob ihre kritischen öffentlichen Einlassungen und Blogeinträge eine Freistellung von ihrem ursprünglichen Job bei der team.arbeit.hamburg rechtfertigen. Es scheint nicht so, als würde sie all das sonderlich stressen. Vielleicht hat das aber auch bloß mit dem Fahrrad zu tun. Wenn sie sich mal von dem endlosen Kampf gegen die Agenda 2010 und ihren Arbeitgeber erholen muss, dann schnappt Inge Hannemann sich ihr Rennrad, geht in Altona auf die Fähre nach Finkenwerder und rast von dort aus stundenlang durchs Alte Land. Das hilft immer.