Bildung

Heyenn kritisiert Verfassungsklage der HafenCity-Uni

Dora Heyenn

Dora Heyenn

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Das „Ausbildungskapazitätsgesetz“, das die Uni anführt, lehnt Heyenn ab. Es diene dem Ziel, Studierende von den Unis fernzuhalten.

Hamburg.  Die fraktionslose Bürgerschaftsabgeordnete Dora Heyenn übt Kritik an der HafenCity-Universität und deren Gang vor das Bundesverfassungsgericht. Wie berichtet, wehrt sich die Hochschule dagegen, dass ein Student erfolgreich vor Gericht einen Studienplatz erstritten hat, obwohl die Kapazitäten der Uni erschöpft sind. Das „Ausbildungskapazitätsgesetz“, das der HCU als Grundlage für ihre Argumentation dient, lehnt Heyenn jedoch ab, denn es diene dem Ziel, Studierende von den Unis fernzuhalten.

„Dass jetzt die HCU vorm Bundesverfassungsgericht klagt und die Behörde für Wissenschaft und Forschung das auch noch unterstützt, ist höchst problematisch“, kritisiert Heyenn, die zwar Mitglied der Linkspartei ist, seit ihrer gescheiterten Wiederwahl zur Fraktionschefin aber als fraktionslose Abgeordnete in der Bürgerschaft sitzt. Gespannt sei sie, wie sich die Grünen in den Koalitionsverhandlungen mit der SPD dazu verhalten. Denn die hatten noch im Januar die Abschaffung des Kapazitätsgesetzes beantragt, was von SPD, CDU und FDP jedoch abgelehnt worden war.

„Unsere Haltung dazu hat sich nicht geändert“, sagte Eva Gümbel, Wissenschaftsexpertin der Grünen, dem Abendblatt. Es sei eine für alle Seiten bedauerliche Situation entstanden. Wie eine mögliche rot-grüne Koalition damit umgehe, sei aber noch nicht abschließend besprochen worden.