Nach Kritik der Grundeigentümer bekommt der Senat Zuspruch von Vertretern der SPD, Grünen, Linkspartei, DGB sowie vom Bündnis “Mietenwahnsinn stoppen“.

Hamburg. Vertreter von SPD, Grünen, Linkspartei, DGB sowie vom Bündnis "Mietenwahnsinn stoppen" haben die Initiative des Senats für eine Deckelung der Mieten begrüßt. Wie berichtet, bereitet der SPD-Senat eine Bundesratsinitiative vor mit dem Ziel, dass bei Neuvermietung von Wohnraum die Miete maximal 20 Prozent über dem ortsüblichen Niveau liegen darf. "Die Regelung betrifft vor allem solche Vermieter, die die angespannte Situation auf dem Hamburger Wohnungsmarkt ausnutzen und bei Neuvermietungen deutlich über die ortsübliche Miete hinausgehen - dem müssen wir einen Riegel vorschieben", sagte Dirk Kienscherf für die SPD-Fraktion, auf deren Antrag aus dem Frühjahr der Senatsvorstoß zurückgeht.

Grüne und Linkspartei verwiesen auf frühere eigene Anträge und kritisierten, dass der Senat sich mit der Initiative so viel Zeit gelassen habe. Der Mieterschutz müsse nun weiter gestärkt werden, zum Beispiel durch soziale Erhaltensverordnungen für betroffene Stadtteile, forderte Olaf Duge (Grüne). Hamburgs DGB-Chef Uwe Grund unterstützt die Pläne: "Wenn in unserer Stadt kein attraktiver Wohnraum zu angemessenen Preisen zu finden ist, ist das ein großes Problem für den Wirtschaftsstandort Hamburg."

FDP-Stadtentwicklungsexperte Kurt Duwe warf dem Senat "Populismus pur" vor. "Mit einer Mietpreisdeckelung würden Instandhaltung und Sanierung von Wohnungen weiter hinausgeschoben und keine einzige neue Wohnung geschaffen."

(dey)