Immobilien

Hamburg will Anstieg der Mieten bremsen

Mieten steigen in Hamburg seit Jahren kräftig an. SPD-Fraktion bereitet Bundesrats-Initiative vor. Papier wird heute verabschiedet.

Hamburg. Mit einem ganzen Bündel an Maßnahmen will die regierende SPD dem Anstieg der Mieten in Hamburg begegnen. So soll die häufig exorbitante Anhebung der Miete bei Neuvermietungen beschränkt werden, die Erhöhung nach energetischen Sanierungen - etwa durch den Einbau modernerer Heizungen oder einer besseren Dämmung - soll begrenzt und die Beteiligung der Vermieter an der Maklercourtage durchgesetzt werden. Das entsprechende Papier, das dem Abendblatt exklusiv vorliegt, will die SPD-Bürgerschaftsfraktion heute verabschieden. Bereits am Dienstag soll der Vorstoß den Stadtentwicklungsausschuss passieren. Da für einige Punkte Bundesgesetze geändert werden müssen, soll der Senat entsprechende Initiativen über den Bundesrat starten.

Die Mieten für die 890.000 Wohnungen in Hamburg steigen seit Jahren kräftig an. Zuletzt hatte eine Studie des Gymnasiums Ohmoor ergeben, dass allein seit 2010 bei Neuvermietungen der verlangte Preis um 10,6 Prozent auf 11,34 Euro pro Quadratmeter gestiegen ist. Dieser Entwicklung Einhalt zu gebieten ist erklärtes Ziel aller Parteien in der Bürgerschaft. Bekannteste Maßnahme des SPD-Senats dagegen ist die Ankurbelung des jahrelang vernachlässigten Neubaus. Mindestens 6000 Wohnungen sollen pro Jahr neu entstehen. 2011 waren für 6811 Wohnungen Baugenehmigungen erteilt worden.

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Daneben hatten Politik und Experten seit Monaten intensiv diskutiert, welche weiteren Maßnahmen ergriffen werden können. Das jetzt vorgelegte Papier ist das Ergebnis aus SPD-Sicht. "Die unbegrenzten Mietsteigerungen bei Neuvermietungen und die Umlage von Modernisierungskosten sind die größten Mietpreistreiber. Hier müssen wir ansetzen", sagte SPD-Stadtentwicklungsexperte Andy Grote dem Abendblatt. Das ist nun geplant:

Erstens soll bei Neuvermietungen die Miete nur auf maximal 20 Prozent über das ortsübliche Niveau angehoben werden dürfen. Das betrifft insbesondere angesagte Stadtteile wie St. Pauli, in denen die Durchschnittsmiete noch deutlich unter der für Neubauten oder aufwendig sanierte Wohnungen liegt. Um diese Änderung durchzusetzen, muss nach Grotes Angaben allerdings auf Bundesebene das Wirtschaftsstrafgesetz novelliert werden.

Zweitens soll die Maklercourtage mindestens zur Hälfte vom Vermieter getragen werden, der den Makler beauftragt. Der Senat wird aufgefordert, sich auf Bundesebene für eine Gesetzesänderung starkzumachen.

Drittens soll nach energetischen Sanierungen nur noch der Teil der Kosten auf die Miete umgelegt werden dürfen, der auch tatsächlich die Energiekosten senkt. Zudem möchte die SPD, dass die Miete nur noch in dem Maß angehoben werden darf, in dem der Mieter auch Energiekosten spart. Hier ist zum einen eine Änderung des Mietgesetzes auf Bundesebene in der Diskussion, zum anderen hat Hamburg einen eigenen Hebel: Die Förderung durch die Wohnungsbaukreditanstalt soll sich stärker auf Bestandswohnungen konzentrieren (2011 wurde die Sanierung von 2200 Wohnungen gefördert) und an eine Begrenzung des Mietanstiegs gekoppelt werden.

+++ Mietenspiegel +++

Die SPD beruft sich ausdrücklich auf Vorschläge von Experten und Vertretern anderer Parteien. Grote: "Wir hoffen, dass alle Fraktionen unseren Vorschlag unterstützen."

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