Berlin. Das sogenannte Osterpaket des Wirtschaftsministers sollte den Ausbau der Erneuerbaren beschleunigen, doch sorgt bei Firmen für Frust.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) wollte mit dem sogenannten Osterpaket den Ausbau von Wind- und Solarstrom in Deutschland beschleunigen. Zwei Jahre ist das nun her. Doch passiert sei seitdem viel zu wenig, beklagen nun große Teile der deutschen Wirtschaft.

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„Vor zwei Jahren hat die Bundesregierung mit ihrem sogenannten Osterpaket große Hoffnungen für den Ausbau erneuerbarer Energien geweckt. Leider kommt davon bislang in der Praxis viel zu wenig an“, sagte der Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), Peter Adrian, dieser Redaktion.

Erneuerbare Energien: Osterpaket sollte Ausbau deutlich in Fahrt bringen

Adrian zufolge liege Deutschland zwar beim Solarausbau auf Kurs. Anlagen, die im Jahr 2023 installiert wurden, reichten jedoch noch nicht einmal, um die Hälfte der Strommenge der drei abgeschalteten Kernkraftwerke zu ersetzen, beklagte der Wirtschaftsvertreter. „Selbst zusammen mit den neuen Windanlagen wurden nur zwei Drittel ersetzt. Zudem wissen wir alle, dass Sonne und Wind im Unterschied zur Kernkraft nicht unbedingt dann Strom erzeugen, wenn die Unternehmen ihn brauchen“, so Adrian weiter.

Die Bundesregierung hatte mit dem Osterpaket Anfang April 2022 eine Gesetzesnovelle für den beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien in Deutschland verabschiedet. Neue Windkraft- und Solaranlagen werden seitdem als „vorrangig“ angesehen. Das sollte Genehmigungen beschleunigen und vereinfachen sowie Bürokratie abbauen. Habeck sah darin nach dem Einmarsch Russlands in der Ukraine auch einen Baustein für die Energiesicherheit in Deutschland. Gleichzeitig bekräftigte er damals das Ziel, bis 2030 mindestens 80 Prozent des deutschen Bruttostromverbrauchs aus Erneuerbaren erzeugen zu wollen.

„Trippelschritte“: Vor allem Bau von Windkraftanlagen dauert viel zu lange

DIHK-Präsident Adrian kritisierte, dass diese Hoffnung jedoch auf der Annahme eines niedrigen Wirtschaftswachstums beruhe. Das dürfe nicht die Sicht des Ministeriums sein. „Wir können international nur Vorbild sein, wenn wir guten Klimaschutz mit gutem Wirtschaftswachstum verbinden. Solange aber immer neue Detailregelungen die Betriebe frustrieren, können sich Unternehmergeist und Innovation nicht entfalten“, sagte er weiter. Wirtschaftswachstum entstehe durch neue Ideen und nicht durch staatliche Vorgaben.

Auch die Bilanz der Wirtschaft, was die Planungsbeschleunigung angehe, falle zum zweiten Jahrestag des Osterpakets „deprimierend“ aus, so Adrian. Man sehe „bestenfalls Trippelschritte“. In der betrieblichen Praxis sei bislang wenig bis nichts angekommen. Eine Windanlage benötige laut DIHK von der Vorprüfung bis zum Anschluss an das Netz immer noch durchschnittlich fünf Jahre. So werde das notwendige Tempo beim Ausbau der Windenergie nicht erreicht, befürchtet die Kammer.