Fiskus

Rekordüberschuss in der deutschen Staatskasse

Insgesamt 58 Milliarden Euro flossen 2018 in die deutsche Staatskasse ein.

Insgesamt 58 Milliarden Euro flossen 2018 in die deutsche Staatskasse ein.

Foto: Patrick Seeger / dpa (Archiv)

Der deutsche Staat hat 2018 einen Überschuss in Rekordhöhe erzielt. Obwohl die Konjunktur zuletzt schwächelte, stiegen die Einnahmen.

Frankfurt/Main. Der deutsche Staat hat 2018 Einnahmen in einer Rekordhöhe erreicht. Insgesamt 58 Milliarden Euro flossen in die Staatskasse. Das geht aus Berechnungen des Statistischen Bundesamtes hervor.

Das sei der höchste Überschuss, den die Bundesrepublik seit der deutschen Wiedervereinigung erzielt habe, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitteilte.

Deutsche Wirtschaft stagnierte zuletzt

Der Überschuss in die Staatskasse ging ein, obwohl die deutsche Wirtschaft zuletzt an Tempo verloren hatte. Im vergangenen Jahr stieg das Bruttoinlandsprodukt (BIP) um 1,4 Prozent und damit deutlich schwächer als in den beiden Boomjahren 2016 und 2017.

Grund dafür waren handelspolitische Stürme, die Abkühlung der Weltkonjunktur und die Unwägbarkeiten des Brexits belasten die exportorientierte deutsche Wirtschaft.

Dennoch waren laut dem Statistischen Bundesamt die Einnahmen 2018 auf allen staatlichen Ebenen höher als die Ausgaben, sowohl bei Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialkassen. Die Einnahmen hätten mit 4,7 Prozent gegenüber dem Vorjahr deutlich zugelegt, während der Anstieg der Ausgaben bei 3,2 Prozent lag.

Auch Kommunen profitieren von Überschüssen

Den höchsten Überschuss habe nach Angaben des Statistischen Bundesamtes der Bund selbst mit 17,9 Milliarden realisiert.

Auch die Kommunen hätten von deutlich steigenden Einnahmen profitiert und erzielten im Jahr 2018 einen Überschuss von 14,0 Milliarden Euro. Die Länder hätten 2018 einen Finanzierungsüberschuss von 11,1 Milliarden Euro erwirtschaftet, so das Statistische Bundesamt.

Forderungen in Investitionen werden lauter

Auf diese Entwicklung reagieren Experten mit Forderungen in Investitionen und Steuerentlastungen. Die Kritik an der im Bundesfinanzministerium geführten Politik der „schwarzen Null“ wird lauter. Es sei an der Zeit für eine Investition in „gute Verkehrswege, ein schnelles Internet, qualitätsorientierte Schulen sowie eine digitalisierte öffentliche Verwaltung“, meint Commerzbank-Chefvolkswirt Jörg Krämer als Reaktion auf den Rekordüberschuss.

Dem stimmt Carsten Brzeski, Chefvolkswirt der ING Deutschland, zu: Die Rekordzahlen seien eigentlich eine Lizenz zum Investieren beziehungsweise Ausgeben. Für den Volkswirt gilt: „Inländische Investitionen sind nicht nur langfristig notwendig, sie könnten auch aktuell das beste Rezept gegen die sich abzeichnende konjunkturelle Abkühlung sein. Einfacher geht es eigentlich nicht.“

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Der Internationale Währungsfonds (IWF) fordert Deutschland seit langem dazu auf, mehr in Infrastruktur und Fachkräfte zu investieren. Das Credo der IWF-Experten: Eine Volkswirtschaft wie Deutschland mit sprudelnden Steuereinnahmen und gewaltigen Exportüberschüssen müsse ihre Stärke nutzen, um sich auch für wirtschaftlich schwächere Zeiten zu rüsten.

Wirtschaft fordert Steuerentlastungen für Unternehmen

Die Wirtschaft dagegen pocht auf milliardenschwere Steuerentlastungen für Unternehmen. Deutschland sei mittlerweile von einem Hochsteuerland zu einem Höchststeuerland geworden, kritisierte jüngst der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Dieter Kempf. Ähnlich sieht das auch der Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK). „Mit der hohen Steuerbelastung für Unternehmen drohen wir im internationalen Wettbewerb ins Hintertreffen zu geraten“, fürchtet DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben.

Allerdings sieht das Finanzministerium allen Grund für eine Einschränkung der Euphorie: Nach Jahren sprudelnder Steuereinnahmen könne dem Bund wegen der abflauenden Konjunktur ein 25-Milliarden-Euro-Loch im Haushalt bis 2023 drohen. Das Finanzministerium rechnet mit rund fünf Milliarden Euro geringeren Steuereinnahmen pro Jahr. Es hat deshalb rote Linien für weitere Ausgaben gezogen. (dpa/tan)