Haushalt

Zehn spannende Fakten über den Rekordhaushalt 2019

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD).

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD).

Foto: Gregor Fischer / dpa

Noch nie hat eine Bundesregierung so viel Geld ausgegeben, wie sie es für 2019 plant. Interessante und wichtige Punkte im Überblick.

Berlin.  Was man alles für 350 Milliarden Euro machen könnte! Man könnte etwa 10.000 royale Hochzeiten ausrichten. Oder 1605 Neymars verpflichten. Oder auch zehn Millionen Tesla 3 Modelle kaufen.

Im kommenden Jahr will die große Koalition genau soviel Geld ausgeben. Noch nie war der Betrag – und damit der Haushalt für ein Jahr – so hoch.

Es geht dabei unter anderem um Verbesserungen bei der Rente, um mehr Polizei, um Bildung und eine große Digitaloffensive.

Haushalt 2019 - zehn wichtige Fakten

• Rekord: Die Bundesregierung plant für 2019 mit Einnahmen und Ausgaben von 356,4 Milliarden Euro, rund 13 Milliarden Euro mehr als in diesem Jahr.

Seit 2014 (Ausgaben damals: 295 Mrd) werden stets Haushalte ohne neue Kredite und teilweise sogar mit Milliardenüberschüssen geschafft, nachdem dies zuvor letztmals 1969 gelungen war. Dank der guten Konjunktur und hohen Steuereinnahmen wird die Verschuldung abgebaut.

• Maastricht: Dieses Jahr, spätestens 2019, soll die Staatsverschuldung erstmals seit 2002 wieder unter die magische 60-Prozent-Marke fallen.

Die einst zur Euro-Stabilität festgelegten Maastricht-Kriterien sehen vor, dass die Verschuldung 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) nicht überschreiten soll – zeitweise waren es über 80 Prozent.

Die Schuldenuhr läuft seit einiger Zeit rückwärts und steht bei rund 2,07 Billionen Euro, die Pro-Kopf-Verschuldung beträgt 26.520 Euro.

Der Bundestag hatte im Juli die fünfte „Schwarze Null“ in Folge verabschiedet.

• Größter Posten: Mit 145,3 Milliarden Euro (2018: 139,2 Mrd) wandert der größte Batzen 2019 in den Etat Arbeit und Soziales. Vor allem die Rentenzuschüsse verschlingen viel Geld, rund 100 Milliarden Euro, zudem sind vier Milliarden Euro für Lohnzuschüsse und eine bessere Qualifizierung geplant, um Langzeitarbeitslose in Arbeit zu bringen.

• Kleinster Posten: Von den Bundesministerien braucht das Justiz- und Verbraucherschutzministerin am wenigsten: Für 2019 wird mit Ausgaben von 895 Millionen Euro geplant, gefolgt vom Umweltressort mit 2,3 Milliarden.

Das Kanzleramt plant mit 3,24 Milliarden. Das höchste Amt im Staate ist dagegen „günstig“. Für Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und das Präsidialamt werden 47,6 Millionen eingeplant.

• Trumps Ärger: US-Präsident Donald Trump attackiert den Nato-Partner Deutschland wegen zu geringer Verteidigungsausgaben. Der Etat wächst aber auf 43,2 Milliarden Euro, rund 12 Prozent mehr als 2018.

Dabei geht es unter anderem um die Beschaffung von Kriegsschiffen. Aber Trump hätte gerne, dass Deutschland rund 75 Milliarden Euro ausgibt.

• Colonia Dignidad: Auch wenn es nur ein sehr kleiner Posten ist: Erstmals wird auch eine Million Euro für die Opfer der deutschen Sektensiedlung Colonia Dignidad in Chile bereitgestellt.

In der 1961 von Auswanderern gegründeten Kolonie kam es zu brutaler Folter, Zwangsarbeit und Kindesmissbrauch. In der chilenischen Militärdiktatur wurden auf dem abgeschotteten Areal zudem Regimegegner gefoltert und ermordet.

Der BND weiß seit 1966 von Folter in „Colonia Dignidad“ in Chile.

• Spitzensport: Die Mittel für die Spitzensportförderung werden im kommenden Jahr um fast 39 Millionen auf rund 235 Millionen Euro erhöht. So will man bei Olympia und Weltmeisterschaften vorne dabei zu sein.

Auch die Mittel für den Behindertensport steigen. Zudem wird die Ski-Weltmeisterschaft Oberstdorf 2021 mit insgesamt 17,3 Millionen Euro unterstützt.

• Familien: Zehn Euro mehr Kindergeld im Monat ab Juli, dazu steigt der Kinderfreibetrag in zwei Stufen von 7428 auf 7812 Euro.

Der Grundfreibetrag wird von 9000 auf 9408 Euro erhöht; zudem werden die Einkommensteuertarife verschoben, um die Effekte der „kalten Progression“ zu mindern. Vor allem Familien sollen von dem Paket profitieren, das ein Volumen von 9,8 Milliarden Euro im Jahr hat.

Die Bundesregierung hat bereits im Sommer Steuerentlastungen für Familien verabschiedet.

• Starker Staat: Im Kampf gegen Terror, Extremismus, Geldwäsche, Schwarzarbeit und Mindestlohn-Betrug sollen die Sicherheitsbehörden und der Zoll gestärkt werden.

So sind 2100 neue Stellen bei der Bundespolizei, 475 beim Bundeskriminalamt und 325 beim Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik geplant, zudem 775 beim Zoll.

• Krisenpuffer: Im Etatplan steht klar die „schwarze Null“, aber der Haushalt hat einen Puffer. Denn die Schuldenbremse besagt, dass der Bund auch weiterhin Kredite im kleinem Umfang (0,35 Prozent des BIP) aufnehmen darf.

2019 wären 6,3 Milliarden Euro möglich. Kommt es zu Katastrophen oder einer tiefen Rezession darf es auch mehr sein. (dpa)