Finanzen

Haushalt: Olaf Scholz muss ein Milliardenloch stopfen

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) Mitte Januar in Berlin.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) Mitte Januar in Berlin.

Foto: Florian Gaertner / imago/photothek

Der Bundesregierung fehlen in den nächsten Jahren 25 Milliarden Euro. Viele teure Projekte der Koalition stehen jetzt auf der Kippe.

Berlin.  Olaf Scholz hat es schon zu Beginn dieses Jahres geahnt. „Nun sind die fetten Jahre vorbei“, sagte der Bundesfinanzminister in den ersten Januartagen in einem Zeitungsinterview. „Von jetzt an erwarte ich keine unvorhergesehenen Mehreinnahmen mehr.“ Die schöne Zeit, in der der Staat immer mehr Steuern einnehme als erwartet, diese Zeit gehe zu Ende, stimmte sich der SPD-Politiker auf das Jahr 2019 ein.

Es kommt nicht überraschend, dass Scholz’ Staatssekretär Werner Gatzer in diesen Tagen eine 22 Seiten starke Zahlenübersicht an die einzelnen Ministerien der Bundesregierung verschickte. Darin listet der für den Haushalt zuständige oberste Beamte des Finanzressorts auf, mit wie viel weniger Geld die Bundesregierung in den nächsten Jahren auskommen muss.

Medienberichten zufolge fehlen schon im nächsten Jahr 6,3 Milliarden Euro. Für das Jahr 2021 stehen 5,5 Milliarden Euro weniger zur Verfügung. Für 2022 kalkuliert Gatzer sogar mit 9,6 Milliarden Euro weniger, und 2023 sollen weitere 3,3 Milliarden Euro weniger zur Verfügung stehen.

Schäuble und Scholz parkten 35 Milliarden Euro als Rücklage

Alles in allem kann die Bundesregierung damit in den nächsten vier Jahren fast 25 Milliarden Euro weniger ausgeben als bisher geplant. Und das, obwohl Scholz und sein Vorgänger Wolfgang Schäuble (CDU) die Haushaltsüberschüsse der letzten Jahre in einer 35 Milliarden Euro schweren Rücklage geparkt hatten. Das ist ein ziemlicher Paukenschlag.

Das Finanzministerium wollte die Zahlen am Montag nicht kommentieren. Eine Sprecherin sagte, die Arbeiten am Haushalt für das nächste Jahr hätten erst begonnen. Eckwerte dafür würden im März vorliegen. Die Steuereinnahmen hätten „noch immer ein gewisses Niveau“, sagte sie. Sie würden weiter wachsen, nur eben nicht mehr so stark. Und sie fügte hinzu: „Es ist vieles zu finanzieren, wichtige und richtige Dinge. Aber nicht mehr alles.“

Kompromisse in der Koalition können schwieriger werden

Die Sätze machen deutlich, dass die Zahlen politische Sprengkraft haben können. Denn bei allem Streit, den es in der schwarz-roten Koalition gab: Ums Geld stritten Union und SPD in dem einen Jahr, in dem es diese Regierung nun gibt, nur selten. Im Gegenteil: Geld ist das Schmiermittel, das dieses Bündnis am Laufen hält.

Es hat geholfen, politische Kompromisse zu finden, vor allem in der Sozialpolitik. Damit dürfte nun Schluss sein. Dass die Koalition ausgerechnet in einem Jahr mit einer Europawahl und vier Landtagswahlen genauer aufs Geld schauen muss, könnte die Spannungen zwischen den Partnern verschärfen. Auf dem gemeinsamen Programm stehen noch viele teure Projekte, deren Umsetzung nun schwieriger wird. Im Herbst will die SPD prüfen, ob sie aus der Koalition aussteigt.

Die unmittelbare Ursache dafür, dass die Koalition ihre Kalkulation korrigieren muss, ist ihre eigene offizielle Prognose für das Wirtschaftswachstum. Vor nicht einmal einer Woche hatte Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) bekannt gegeben, dass die Regierung dieses Jahr nur noch mit einem Wachstum der deutschen Wirtschaft von einem Prozent rechne. Zuvor waren es 1,8 Prozent gewesen, die Erwartungen wurden also fast halbiert.

Optimistische Steuerschätzung ist hinfällig

Die Risiken durch den Brexit und die schwelenden Handelskonflikte zwischen den USA, Europa und China drücken die Stimmung der Wirtschaft. Weniger Wachstum bedeutet weniger Steuereinnahmen – die Beamten in Scholz’ Finanzministerium mussten deshalb ihre Planungen überprüfen. Die amtliche Steuerschätzung vom vergangenen Oktober, die in den nächsten Jahren deutlich wachsende Einnahmen für Bund, Länder und Gemeinden vorhersagte, ist damit hinfällig.

Was bleiben soll, ist das Ziel der schwarzen Null, also ein ausgeglichener Haushalt, für den Minister Scholz keine neuen Schulden aufnehmen muss. „Das ist weiter unser Ziel“, versicherte seine Sprecherin am Montag mehrfach. Fünf Mal in Folge gelang die schwarze Null, das erste Mal im Jahr 2014. Seit 2016 verpflichtet das Grundgesetz den Bundesfinanzminister sowieso dazu, ohne neue Schulden und mit dem vorhandenen Geld auszukommen. Scholz muss nun zeigen, dass das weiterhin klappen wird.

In seinem Rundschreiben an die anderen Ministerien macht Haushalts-Staatssekretär Gatzer klar, dass die Ausgaben für Personal nicht weiter steigen sollen. Ministerien und Bundesbehörden hatten jüngst deutlich mehr Mitarbeiter bekommen, zuletzt unterstützte der Bund die Länder bei der Einstellung von 2000 neuen Staatsanwälten und Richtern. Damit soll jetzt Schluss sein. Schwieriger wird der Umgang mit diversen Milliardenprojekten, auf die sich die Koalition geeinigt hat – oder zu denen sie international gedrängt wird.

Grundrente und Hilfe für Deutsche Bahn auf dem Prüfstand

So hat die Bundesregierung nicht zuletzt auf Druck von US-Präsident Donald Trump zugesagt, ihre Verteidigungsausgaben zu erhöhen. Auch die Ausgaben für Entwicklungspolitik orientieren sich an internationalen Vorgaben. In beiden Fällen dürften sie – erneut – nicht zu halten sein. Tritt Großbritannien tatsächlich aus der EU aus, müsste Deutschland mehr Geld an die EU überweisen. Bleibt es dabei?

Auch innenpolitisch dürfte so manches auf dem Prüfstand stehen. Teuer­ster Brocken ist in den nächsten Jahren das Ende der Stromproduktion aus Kohle. Die Maßnahmen, die eine Kohlekommission als Unterstützung für die betroffenen Regionen vorgeschlagen hat, summieren sich auf 40 Milliarden Euro – Finanzierung offen.

Das gilt auch für die Finanzspritze für die Deutsche Bahn, über die gerade verhandelt wird. Und auch sozialpolitisch haben Union und SPD noch viel auf der Agenda, beispielsweise die Senkung der Krankenkassenbeiträge auf Betriebsrenten, die Kindergrundsicherung und – ganz frisch – die Grundrente von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD), die rund fünf Milliarden Euro pro Jahr kosten soll. Am Ende der Wahlperiode soll noch der Solidaritätszuschlag abgeschafft werden, zumindest für 90 Prozent der Steuerzahler. Ob es so weit noch kommt?

Bei neuen Projekten muss an anderer Stelle gespart werden

Was definitiv nicht kommen wird, ist eine Soli-Abschaffung für alle oder sogar eine Steuersenkung, die sich CDU und CSU wünschen, auch um die Konjunktur anzukurbeln. Neue Projekte seien nur möglich, wenn woanders eingespart wird, lautet die Vorgabe aus dem Finanzministerium.

Die Haushaltspolitiker der Opposition warfen der Bundesregierung am Montag verantwortungslose Politik vor. Wirtschaftsminister Altmaier übt sich dagegen in Optimismus: „Wir dürfen den Aufschwung nicht gefährden, indem wir ihn selber schlecht reden“, mahnte er am Rande einer Auslandsreise in Ägypten. Man dürfe jetzt „keine falschen Weichenstellungen vornehmen“. Nur einer wollte sich nicht zu Wort melden: Minister Scholz.