Griechenland-Schuldenkrise

Tränengas-Einsatz: Massenproteste in Athen

In Athen demonstrierten nach Schätzungen der Polizei rund 10 000 Menschen gegen die Sparpläne. Am Rande kam es zu Zwischenfällen.

Paris/Hamburg. Aus Protest gegen neue Einsparungen sind in Griechenland am Dienstag Tausende in den Streik getreten. In Athen demonstrierten nach Schätzungen der Polizei rund 10 000 Menschen bei strömendem Regen gegen die massiven Sparpläne. Am Rande kam es zu kleineren Zwischenfällen. Sonst blieb es friedlich. Die Streiks legten den öffentlichen Verkehr in der Hauptstadt vielerorts lahm. Fähren zu den Inseln der Ägäis blieben in den Häfen. Bahnen fuhren nicht. Schulen waren geschlossen. Ärzte in staatlichen Krankenhäusern behandelten nur Notfälle. Supermärkte und Hotels kümmerten sich hingegen um ihre Kunden. Auch die Taxis fuhren.

Zu den Arbeitsniederlegungen hatten die beiden größten Gewerkschaftsverbände GSEE für den Privatsektor und ADEDY für die Beamten aufgerufen. Der Streik, der vor allem staatliche Unternehmen und auch die Ministerien betrifft, soll 24 Stunden dauern. Für den Nachmittag sind weitere Demonstrationen geplant.

Die Wut der Bürger steigt. Hintergrund sind nicht nur die Sparmaßnahmen über die derzeit zwischen den Koalitionsspitzen verhandelt wird, sondern auch die Idee eines Sperrkontos für das Schuldengeplagte Land. Diese kommt offenbar aus dem deutschen Finanzministerium. Die Experten von Wolfgang Schäuble (CDU) sollen sich das Konstrukt ausgedacht haben. Es signalisiert den Griechen, dass es keinen Sparkommissar der EU geben wird, der Einnahmen und Ausgaben überwacht. Und dennoch würde das Sonderkonto, auf das die EU Zugriff hätte, den Gläubigern regelmäßige Zinszahlungen garantieren. "Vorrang für den Schuldendienst" heißt das Konto-Motto. Neben den Finanzhilfen würde vermutlich ein Teil der griechischen Staatseinnahmen auf das Sperrkonto fließen und wäre damit anderen Ausgaben entzogen.

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Nicht allen gefällt diese Idee, die Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy in Paris präsentierten. Grünen-Chefin Claudia Roth äußerte sich skeptisch. "Das riecht nach deutsch-französischem Vorschlagsdiktat." Ein Spardiktat auf dem Rücken der sozial Schwachen könne keine Lösung sein. Es fehle ein Gesamtkonzept, monierte sie. Auf der anderen Seite machten Merkel und Sarkozy deutlich, dass ihre Geduld am Ende sei. Der Internationale Währungsfonds in Washington droht hinter den Kulissen angeblich mit einem Ausstieg aus den Hilfen, weil Athen die versprochenen Reformen nicht liefert.

Und es gibt in der griechischen Schuldenkrise weiter Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Union. Der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) legte Athen im Deutschlandfunk den Austritt aus der Euro-Zone nahe. Die Frage sei, ob es nicht besser wäre, "einen Neustart zu machen, eine Art Griechenland 2.0, indem sie sich überlegen, einen neuen Weg zu gehen, und der kann letztlich nur ein Austritt aus der Euro-Zone sein".

Verteidigt wird das Konto von Finanz-Staatssekretär Steffen Kampeter. Ein derartiges Vorgehen wäre gegenüber den Gläubigern und auch den deutschen Steuerzahlern geboten, sagte der CDU-Politiker am Dienstag im Deutschlandfunk. Der Abbau der Staatsschulden über ein Sonderkonto wäre auch Ausdruck europäischer Solidarität. Kampeter warf Griechenland vor, vereinbarte Reformen nicht zügig genug umgesetzt zu haben. Das sei das Grundproblem. Das Vertagen politischer Entscheidungen führe nicht zu wachsendem Vertrauen bei den Europäern. Die den Hellenen abgeforderte Senkung der Mindestlöhne sei ein bitterer, aber notwendiger Schritt, um die Leistungsfähigkeit der griechischen Volkswirtschaft herzustellen, sagte Kampeter.

15.000 Staatsdiener müssen gehen

Die griechische Koalitionsregierung hat ihren Widerstand gegen die von den Schuldeninspektoren geforderten Stellenstreichungen aufgegeben. Der griechische Minister für die Reform des öffentlichen Diensts, Dimitris Reppas, gab bekannt, dass die Koalitionsparteien einem Abbau von 15 000 Arbeitsplätzen im Staatsdienst noch in diesem Jahr zustimmten. Bis 2015 sollten insgesamt 150 000 Staatsbedienstete entlassen werden. Die Troika aus Europäischer Union, Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) macht weitergehende Reformen insbesondere im Arbeitsmarktbereich zur Voraussetzung für ein zweites Rettungspaket in Höhe von 130 Milliarden Euro. Zuvor war bekannt gegeben worden, dass ein für gestern geplantes Spitzentreffen der griechischen Koalitionsparteien auf heute verschoben worden sei.

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Griechenland steht mit dem Rücken zur Wand: Die Hauptgeldgeber Deutschland und Frankreich erhöhen den Druck auf das Euro-Sorgenkind. Das von Kanzlerin Merkel und Präsident Sarkozy angeregte Sperrkonto, auf das die griechische Regierung keinen Zugriff hätte, wäre ein Eingriff in die Haushaltsautonomie. In Athen gibt es derweil noch immer keinen großen Durchbruch bei den Spar-Verhandlungen.

Das endgültige Dokument mit den neuen harten Sparmaßnahmen sei bereits fertig, berichtete der staatliche Rundfunk. Die Vorsitzenden der Parteien, die die Regierung des parteilosen Finanzexperten Lucas Papademos unterstützen, sollen bei einem entscheidenden Treffen am Dienstagnachmittag das Sparprogramm billigen. Ohne diese breite Zustimmung wird Griechenland keine Hilfe von der EU und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) mehr bekommen. Das Land wird dann spätestens am 20. März pleite sein.

Ein Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone sei kein Thema, betonten Merkel und Sarkozy. Es könne aber keine Einigung geben, wenn die Vorschläge der "Troika" nicht umgesetzt würden. In den nächsten Tagen müsse es Fortschritte geben, mahnte Merkel. "Ich kann, ehrlich gesagt, auch gar nicht ganz verstehen, worin der Nutzen weiterer Tage liegen soll." Doch die entscheidende Sitzung von Papademos mit den Chefs der regierungsstützenden Parteien findet erst heute statt. Knackpunkt in den Gesprächen mit Sozialisten, Konservativen und der rechtsgerichteten Partei Laos dürften die von der Troika verlangten Lohnkürzungen auch im privaten Sektor sein. Nach Gewerkschaftsangaben könnte sie bis zu 25 Prozent weniger Einkommen für die Arbeitnehmer bedeuten.