Paris und Berlin planen gleichen Firmen-Steuersatz

Paris. Deutschland und Frankreich wollen bis Anfang 2013 die Angleichung der Unternehmenssteuern beider Länder beschließen. Beide Regierungen legten gestern bei ihrem Treffen in Paris ein von den Finanzministerien erarbeitetes "Grünbuch" zur Analyse ihrer Steuersysteme vor. Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy verwies darauf, dass Deutschland derzeit eine geringere Körperschaftssteuer als Frankreich habe. "Die Annäherung schafft eine Zone der Stabilität, die sich auf die ganze Euro-Zone auswirken wird", sagte Sarkozy in der Pressekonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel. "Ich bin sehr optimistisch, dass die Arbeiten dann rechtzeitig zum Jubiläum des Élysée-Vertrags (im Januar 2013) auch verabschiedet werden können", so Merkel.

Den Auftrag, Wege zur Angleichung der Unternehmenssteuern beider Länder zu prüfen, hatten die Finanzministerien im August 2011 erhalten. Die Ideen müssten nun in der EU und mit den Parlamenten diskutiert werden, hieß es.

Deutschland und Frankreich sehen sich als Vorreiter einer stärkeren finanz- und wirtschaftspolitischen Koordinierung auf EU-Ebene, die im Steuerbereich aber argwöhnisch beobachtet wird, etwa von EU-Staaten mit sehr niedrigen Unternehmenssteuersätzen. Deutschland bezweckt mit der Steuerangleichung unter anderem, mittelständischen Unternehmen die grenzüberschreitende Arbeit zu erleichtern.

Außerdem wurde beschlossen, gemeinsam im Rohstoffbereich zu forschen, beispielsweise bei Seltenen Erden und der Ausbeutung von metallhaltigen Knollenvorkommen im Pazifik. Ein weiterer Schwerpunkt ist die Gesundheit. Hier soll unter anderem die gemeinsame Forschung bei Diabetes und die Kooperation der Berliner Charité mit dem Gesundheitszentrum PRES Paris-Cite verstärkt werden. In diesem Jahr sollen 27 Millionen Euro in einen neuen bilateralen Forschungsfonds eingezahlt werden.