Die EU bietet den Betroffenen Hilfe an. Die Stadt Görlitz stellte unterdessen Strafanzeige gegen den Betreiber des polnischen Staudamms.

Dresden. Keine Entwarnung in den ostdeutschen Hochwassergebieten . Die Situation in Sachsen bleibe angespannt, sagte Ulrich Krauß vom Landesumweltministerium. Mit einer so extremen Situation wie vergangenes Wochenende werde aber derzeit nicht gerechnet. Starke Regenfälle sind angekündigt. Unterdessen bot die EU-Kommission Unterstützung für die Betroffenen an. Die Stadt Görlitz stellte nach dem Staudammbruch Strafanzeige gegen den polnischen Betreiber.

Auch eine Sprecherin des Brandenburger Umweltministeriums erklärte, eine Entwarnung sei noch nicht abzusehen. Nach den Angaben könnten vor allem kleinere Flüsse und Bäche in kurzer Zeit stark anschwellen und über die Ufer treten. In Sachsen könnte in Einzelfällen die zweithöchste Alarmstufe 3 überschritten werden. Eine ähnliche Situation hatte es zuletzt in Westsachsen gegeben. Dort war am Donnerstag ein Arbeiter von einer Flutwelle erfasst worden und ertrunken.

Die Europäische Kommission kündigte Unterstützung für die Flutopfer vom vergangenen Wochenende an. In einem Schreiben an Bundespräsident Christian Wulff erklärte Kommissions-Präsident José Manuel Barroso, man werde alle auf EU-Ebene verfügbaren Instrumente mobilisieren, um die von dieser Naturkatastrophe betroffenen Menschen zu unterstützen. Zusagen über konkrete Finanzhilfen machte er allerdings nicht.

Die Stadt Görlitz stellte Strafanzeige gegen den Betreiber des polnischen Staudamms Witka bei der dortigen Staatsanwaltschaft. „Wir haben großes Interesse daran, die Ursache des Dammbruches und der damit verbundenen Flutung weiterer Teile des Stadtgebietes in Erfahrung zu bringen“, erklärte Oberbürgermeister Joachim Paulick. Der nahe Görlitz gelegene Staudamm war am vorigen Samstag gebrochen und hatte die ohnehin angespannte Situation in der Region dramatisch verschärft. In der Folge sei eine konkrete Gefahr für Personen entstanden und erheblicher Sachschaden angerichtet worden, erklärte die Stadt.

Auch fast eine Woche nach der Flut ist weiter unklar, wie hoch der Schaden ist . Es gebe noch immer keine landesweite Übersicht, erklärte der sächsische Regierungssprecher Johann-Adolf Cohausz. Der besonders stark betroffene Landkreis Görlitz geht inzwischen davon aus, dass der Gesamtschaden dort bei insgesamt rund 200 Millionen Euro liegt. Allein für den Aufbau der kommunalen Infrastruktur seien 75 Millionen Euro nötig, hieß es. Unklar ist weiterhin, ob der Bund sich an Hilfen beteiligen wird und wie die Hilfen in Härtefällen aussehen könnten. Die Gespräche dazu dauerten noch an, sagte Cohausz weiter.

Er bestätigte zugleich, dass Spenden und Direkthilfen für von der Flut betroffene Hartz-IV-Empfänger nicht als Einkommen gewertet werden sollen. Damit werden die normalen Leistungen der Hilfeempfänger nicht gekürzt. Die Regelung sei mit dem Bundesarbeitsministerium abgestimmt und gelte bis Jahresende.

In Brandenburg, dass weit weniger von den Folgen der Flut betroffen war, wurde unterdessen an vielen Gebieten der Alarm aufgehoben. Nur entlang der Neiße gilt weiter die niedrigste Alarmstufe.

In Teilen Bayerns wurden am Freitag Hochwasservorwarnungen herausgegeben. In den Einzugsgebieten von Bodensee, Iller und Lech sowie kleineren südlichen Donauzuflüssen könne es zu Überflutungen landwirtschaftlicher Flächen kommen. Auch ein Erreichen der Stufe drei sei nicht auszuschließen, speziell an der Donau. Die verfügbaren Wettervorhersagen seien aber noch sehr unsicher.

Hochwassergefahr besteht auch am Oberrhein. Ab Sonntagabend können die Rheinvorländer in der Vorderpfalz und in Rheinhessen überflutet werden, wie das Mainzer Umweltministerium mitteilte. Besondere Vorsicht sei geboten für alle, die sich in Rheinnähe aufhielten und dort zum Beispiel campen würden.