Eine erweiterte Innenstadt, ein neues Rathaus, ein moderner Bahnhof: In der größten Stadt des Kreises stehen richtungsweisende Entscheidungen an

Elmshorn. 38.971 Menschen haben am 26. Mai Stimmrecht, um das Parlament der größten Stadt des Kreises zu wählen. Und mit ihrer Wahlentscheidung entscheiden die Elmshorner auch über die künftige Entwicklung der Innenstadt. In den nächsten fünf Jahren stehen die Weichenstellungen im Sanierungsgebiet Krückau/Vormstegen an. Das Areal gilt als Verlängerung der Innenstadt, soll einen Mix aus Wohnen, Arbeiten und Gewerbe abbilden und den Rathausneubau beherbergen.

Wie sich die neue Visitenkarte der Stadt genau entwickeln soll, darüber gehen die Meinungen der Parteien auseinander. Die SPD, die bisher die stärkste Fraktion stellt, will den Wohnanteil im Gebiet Krückau/Vormstegen mit einer Sozialbindung versehen. Städtebauliche Verträge mit den Investoren sollen die Schaffung von bezahlbarem, barrierefreiem Wohnraum sowie die Realisierung neuer Wohnformen absichern. Der Startschuss auf der 18 Hektar großen Fläche könnte nach Ansicht der SPD der Rathausneubau sein, der als Impulsgeber für private Investoren dienen soll. Die Eröffnung der Hafenspange will die SPD zeitnah nutzen, um die Verkehrsführung in der Innenstadt zu ändern. Auch nach der Umgestaltung des Gebietes soll der Wochenmarkt auf dem Buttermarkt bleiben.

Mehr Leben in die Innenstadt bringen - das propagiert die CDU, zuletzt zweitstärkste Kraft im Parlament. Sie setzt auf Einzelhandel und weiche Standortfaktoren wie Restaurants und Cafés. Auch die Union spricht sich für bezahlbaren Wohnraum für Geringverdiener, Rentner, Studenten und Alleinstehende aus. Allerdings weist sie darauf hin, dass die Stadt in diesem Segment in der Vergangenheit bereits einen überdurchschnittlichen Beitrag geleistet hat. Daher solle bei der Ausweisung von neuen Bebauungsplänen darauf geachtet werden, auch hochwertige Wohnmöglichkeiten anzubieten, um den Wegzug von einkommensstarken Bürgern in die kleinen Nachbargemeinden nicht weiter zu forcieren Die Christdemokraten wünschen sich ein funktionsfähiges Rathaus, um eine moderne Verwaltungsinfrastruktur zu schaffen, jedoch keinen Prunkbau.

Die Grünen als bisher drittstärkste Kraft verfolgen einen anderen Ansatz. Sie wollen alle Einwohner an den Entscheidungen beteiligen, was die Entwicklung des Sanierungsgebietes betrifft. "Die Suche nach einem geeigneten Standort für das Rathaus kann nicht nur von parteipolitischem Kalkül bestimmt sein", heißt es im Wahlprogramm der Ökopartei. Auch die Frage, in welchen Ausmaßen eine Durchmischung aus Handel, Wohnen, Kultur und Verwaltung erfolgen soll, könnte von den Bürgern entschieden werden. "Die städtebauliche Neugestaltung der Innenstadt sollte sich an den Bedürfnissen der Menschen orientieren", heißt es weiter. Die Grünen fordern die Aufstellung einer Gestaltungssatzung, damit die Neubebauung rund um den Buttermarkt sich in ihrem Erscheinungsbild an die historische Bausubstanz und das Elmshorner Stadtbild anpasst. Die Einhaltung soll ein Gestaltungsbeirat, bestehend aus unabhängigen Fachleuten, überwachen. Um den Kraftfahrzeugverkehr dauerhaft aus der Innenstadt herauszuhalten, wollen die Grünen den Bereich zwischen Schulstraße, Flamweg, Vormstegen und Berliner Straße zu einer Shared Space Zone umbauen, in der alle Verkehrsteilnehmer gleiche Rechte genießen. Die Schauenburger Straße soll zurückgebaut und die Berliner Straße bis Schulstraße zur Kommunaltrasse nur für Busse werden.

Die FDP, die sich für eine Sanierung des bestehenden Rathauses ausgesprochen hatte, will den Neubau des Verwaltungsgebäudes kritisch begleiten und auf eine Finanzierbarkeit achten. Die Liberalen fordern eine möglichst wirtschaftliche Nutzung der zur Verfügung stehenden Grundstücke, um bezahlbaren Wohnraum und günstige Einzelhandelsflächen zu schaffen.

Weitgehend einig sind sich die vier Parteien, was den Ausbau der Schulsozialarbeit, der Krippenplatzbetreuung und des schulischen Ganztagsangebots angeht. Am weitesten gehen SPD und Grüne, die als langfristiges Ziel eine kostenlose Kinderbetreuung angeben. Mit CDU und FDP wird dies nicht zu machen sein. Beide Parteien geben an, für eine sparsame und überdachte Finanzpolitik zu stehen. Elmshorn könnte zum Jahresende mit knapp 100 Millionen Euro verschuldet sein. Davon betrifft der größte Teil teure investive Maßnahmen, wie etwa in der Stadtentwässerung, der Verkehrsinfrastruktur (Bau der Hafenspange) und im Schulbereich (Neubau der KGSE). Die Union plädiert angesichts der roten Zahlen für die Einführung einer Schuldenbremse, die sicherstellen soll, dass die Ausgaben der Stadt mittel- und langfristig die Einnahmen nicht übersteigen. Die SPD will dagegen die sanfte Haushaltskonsolidierung mit Hilfe der Haushaltskonsolidierungsgruppe fortsetzen. Die Grünen sprechen sich für eine Budgetierung der Ausgaben aus, so dass jedes Amt ein genau festgesetztes Budget erhält und davon seine Ausgaben erledigen soll. Die FDP verlangt, dass vor jeder Investition die Folgekosten zu ermitteln und zu berücksichtigen sind. Zudem solle die Verwaltung vor Übernahme neuer Aufgaben prüfen, ob diese finanziell leistbar sind.

Auch das zweite Sanierungsgebiet, der Bahnhof und sein Umfeld, wollen alle vier Parteien voranbringen. Einig sind sich SPD, CDU, Grüne und FDP auch darin, das Radwegenetz und den ÖPNV verbessern zu wollen. Während sich SPD und CDU für eine Neukonzeption der Parkleitsysteme und eine Vereinheitlichung der Gebühren aussprechen, gehen die Grünen andere Wege: Sie wollen ein Car-Sharing-System und Fahrradverleihstationen in der Stadt einführen. Und noch ein Punkt eint die Parteien: Alle haben ihr Wahlprogramm im Internet veröffentlicht.