Die Stadt Pinneberg muss für den Bau der Umgehungsstraße noch 5,9 Millionen Euro zahlen. Bislang sollten es nur 3,8 Millionen sein.
Pinneberg. Die Westumgehung wird die Stadt Pinneberg offenbar doch teurer kommen als erwartet. Nach dem jetzt vorliegenden und geprüften Förderantrag, wie er dem Verkehrsministerium in Kiel zur Genehmigung vorgelegt wird, beträgt der städtische Gesamtanteil 11,3 Millionen Euro bei Gesamtkosten von 28,9 Millionen Euro. Abzüglich der bereits zum großen Teil geleisteten Grunderwerbskosten verbleibt für die Kreisstadt nunmehr ein Restbetrag von 5,9 Millionen Euro, um das seit Jahrzehnten geplante Verkehrsprojekt zu realisieren.
So steht es in der aktuellen Vorlage an den Stadtentwicklungssauschuss für die Sitzung am Dienstag, 19. Juni. Doch diese Summe ist weitaus höher, als lange Zeit angenommen. So ging die Bürgerinitiative "Pinneberger Westumgehung jetzt" zuletzt von 3,8 Millionen Euro aus, die die Stadt Pinneberg noch leisten müsste. Tatsächlich sind es nach den Angaben von Pinnebergs Bauamtsleiter Klaus Stieghorst aber nun 2,1 Millionen Euro mehr.
Der Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr hat offenbar erhebliche Abstriche bei der finanziellen Förderung der Westumgehung gemacht. Die förderfähigen Kosten, also jene Summe, die das Land für das 28,9 Millionen Euro teure Projekt als zuschussfähig anerkennt, belaufen sich demnach lediglich auf 23,5 Millionen Euro. Die restlichen 5,4 Millionen Euro müsste Pinneberg also schon mal selbst aufbringen.
Nur drei Viertel dieser 23,5 Millionen Euro (das sind 17,6 Millionen Euro) könnten im Rahmen des sogenannten Gemeinde-Verkehrs-Finanzierungs-Gesetzes von Bund und Land getragen werden. Demnach müsste die Stadt Pinneberg das fehlende Viertel, also weitere 5,9 Millionen Euro, selbst zahlen.
Zusammen macht das 11,3 Millionen Euro, die Pinneberg als Eigenanteil für den Bau der Westumgehung aufbringen müsste. Davon hätten die Pinneberger Steuerzahler den Löwenanteil in Höhe von etwa 10,4 Millionen Euro zu tragen. Die restlichen 834 000 Euro will die Stadt direkt von den Anliegern der neuen Straße kassieren.
+++ Gericht macht Weg frei für Westumgehung +++
Zum Hintergrund: Der Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr hält offenbar nur den Erwerb jener Grundstücksflächen für förderfähig, die auch tatsächlich für den Straßenbau genutzt werden. Dies betrifft lediglich 2,5 Millionen der insgesamt 5,9 Millionen Euro Grunderwerbskosten. Auch die Planungskosten in Höhe von inzwischen 3,3 Millionen Euro seien grundsätzlich nicht förderfähig, sagt Baumamtschef Stieghorst. In dem Förderantrag der Stadt Pinneberg zum Bau der Westumgehung vom August 2011 war übrigens noch von Gesamtkosten von 31,2 Millionen Euro die Rede, 2,3 Millionen Euro mehr als in der jetzigen Vorlage.
Erklärt sich aus dieser Differenz der nun höher veranschlagte Eigenanteil der Stadt? Eine Antwort dazu war bisher von der Stadtverwaltung nicht zu erhalten.
Im April dieses Jahres hatte das Oberverwaltungsgericht Schleswig alle Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss zur Westumgehung abgewiesen und damit den Weg frei gemacht für das seit Jahrzehnten geplante, aber teils schwer umstrittene Straßenbauprojekt, das eine schnelle und direkte Verbindung zwischen der Mühlenstraße im Westen der Stadt und dem Autobahnanschluss Pinneberg-Nord schaffen soll.
Dieses Urteil ist bislang noch nicht rechtskräftig und kann von den Klägern angefochten werden.
