In Uetersen ist die neue Landesregierung gefragt: Wie steht es um den Ausbau des Windparks? Wird das Frauenhaus Wedel erhalten bleiben?

Kreis Pinneberg. In der Opposition lassen sich bequem und lautstark politische Forderungen stellen - naht die Regierungsverantwortung, zeigen sich die neuen Machthaber in spe zunehmend leiser und wortkarger: Sozialdemokraten und Grüne, die jetzt mit dem SSW die sogenannte Schleswig-Holstein-Ampel durchsetzen wollen. Die Zurückhaltung mag an den bevorstehenden Koalitionsverhandlungen liegen, niemand möchte sich den Mund verbrennen - und doch blicken die Wähler mit Spannung auf die wohl in Kürze beginnenden Verhandlungsrunden. Nicht nur Personalien sind dabei interessant, sondern auch inhaltliche Fragen, die im Wahlkampf auf lokaler Ebene heiß umstritten waren. Welches Gewicht hat etwa der Erhalt des in der Existenz bedrohten Frauenhauses Wedel, für den sich SPD-Politiker nach der Streichung der Zuschüsse durch die schwarz-gelbe Landesregierung stark gemacht hatte? Wie steht es um den auf Landesebene auf Eis liegenden Ausbau des Windparks Uetersen? Was wird aus der Beteiligung der Kommunen an der Finanzierung des Gastschulabkommens? Und was ist eigentlich mit dem "Rettungsschirm"?

In der Verhandlungskommission der Genossen wird SPD-Kreisvorsitzender Hannes Birke nicht sitzen, ebenso wenig wie seine beiden neuen Landtagsabgeordneten Beate Raudies und Kai Vogel. Und die Delegierten des SPD-Landesparteitages am 9. Juni in Neumünster dürften sich bereits mit einem ausverhandelten Koalitionsvertrag beschäftigen. Birke bleibt vorsichtig. "Für den Fall von Koalitionsverhandlungen" werde sich der SPD-Kreisverband dafür einsetzen, "dass Regelungen gefunden werden, die den Bestand der Frauenhäuser in Schleswig-Holstein und damit auch das Haus in Wedel sicherstellen". Gleiches gelte für die gewünschte Flächenerweiterung von Windenergieflächen, die dann auch den Windpark Uetersen beträfen. Wie berichtet, hatte das Land eine Entscheidung über die Erweiterung verschoben, um ein rechtlich solides Fundament für die Flächenerweiterung zu bekommen. Birke weist darauf hin, dass eine zentrale Position der SPD sei, den Eingriff des Landes in den kommunalen Finanzausgleich in Höhe von 120 Millionen Euro rückgängig zu machen. Dieses Geld solle den Kommunen zweckgebunden etwa zum Ausbau von Krippen-Plätzen zurückgezahlt werden oder gestatte finanzielle Freiräume, beispielsweise für das Gastschulabkommen mit Hamburg. Es sei höchste Zeit, so Birke, dass das sogenannte Haushaltskonsolidierungsgesetz der vorherigen Landesregierung, "das fälschlicherweise als Rettungsschirm bezeichnet wurde", zu den Akten gelegt werde. Damit sollten lediglich betroffene Kommunen zu Einsparungen gezwungen werden, die sämtliche Gestaltungsmöglichkeiten sowie die ehrenamtliche Politik eingeschränkt hätten. "Diese Daumenschrauben müssen weg."

Eka von Kalben aus Borstel-Hohenraden sitzt für die Grünen im neuen Landtag und in der Verhandlungskommission. Als Landesvorsitzende müsse sie selbstverständlich die Interessen aller Grünen im Lande vertreten. Der Erhalt und die Förderung des Frauenhauses Wedel seien jedoch ein "sehr harter Punkt", sagte Eka von Kalben, bei dem sie ihre Partei allerdings nicht weit weg von den anderen Verhandlungspartnern sieht. "Das dürfte nicht der Knackpunkt sein." Auch der Erweiterung des Windparks Uetersen stehen die Grünen positiv gegenüber, "natürlich wollen wir alles versuchen, um die Energiewende voranzubringen". Und in Sachen Gastschulabkommen müsse alles für eine gerechte Regelung getan werden, um die Kommunen nicht im Regen stehen zu lassen.

Kritisch sieht die Grünen-Chefin die Forderung der SPD nach Rückzahlung der 120 Millionen Euro aus dem kommunalen Finanzausgleich. Alle hätten sich für die Schuldenbremse ausgesprochen. Insofern sei das Versprechen von Leistungen ohne Gegenfinanzierung ein Problem. Viel Stoff zum Nachdenken: Heute finden Sondierungsgespräche der Grünen mit der SPD statt, morgen mit dem SSW.